Öffentliche Bekanntmachung
1. Nachtragshaushaltssatzung der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen für das Haushaltsjahr 2024
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung die 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach der Genehmigung bzw. Erhebung keiner Rechtsbedenken durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hiermit bekanntgemacht wird.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 19.04.2024 bis einschließlich 29.04.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, Sachgebietsgruppe Finanzen, während der Dienstzeit öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen. "Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
| Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.“ | |
Herrstein, den 10.04.2024
Uwe Weber, Bürgermeister
1. Nachtragshaushaltssatzung
der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen für das Jahr 2024 vom 10. April 2024
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 25.717.318,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 25.926.924,00 Euro |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | - 209.606,00 Euro |
| im Finanzhaushalt | |
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 23.448.837,00 Euro |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 22.950.958,00 Euro |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 497.879,00 Euro |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0,00 Euro |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0,00 Euro |
| der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 0,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 6.646.780,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 9.246.590,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 2.599.810,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 4.203.541,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.101.610,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.101.931,00 Euro |
| die Einzahlungen aus internen Leistungsverrechnungen | 1.361.884,00 Euro |
| die Auszahlungen aus internen Leistungsverrechnungen | 1.361.884,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 35.661.042,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 35.661.042,00 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für das Haushaltsjahr 2024 festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 4.203.541,00 Euro |
| zusammen auf | 4.203.541,00 Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf insgesamt 170.000,00 Euro. Dieser Betrag verteilt sich auf den Bereich Grundschule Kempfeld (Produkt 211 004) in Höhe von 170.000,00 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 Euro.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung sowie der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 3.500.000,00 Euro
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf — 4.275.000,00 Euro
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen *
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen (Eigenbetrieb VG-Werke) mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
| 1. | Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
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| a) im Wirtschaftsplan Wasserversorgung |
|
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 2.900.000,00 Euro |
| zusammen auf | 2.900.000,00 Euro |
| b) im Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung |
|
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 2.000.000,00 Euro |
| zusammen auf | 2.000.000,00 Euro |
| c) im Wirtschaftsplan Freibad Idarwald |
|
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 85.000,00 Euro |
| zusammen auf | 85.000,00 Euro |
| 1. | Verpflichtungsermächtigungen |
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| Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. |
|
§ 6 Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Nationalparkverbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird wie folgt festgesetzt:
| die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer A auf | 34,00 % |
| die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer B auf | 34,00 % |
| die Steuerkraftmesszahl der Gewerbesteuer auf | 34,00 % |
| die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf | 34,00 % |
| die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf | 34,00 % |
| die Steuerkraftmesszahl der Ausgleichsleistungen nach § 28 LFAG auf | 34,00 % |
| die Schlüsselzuweisung A nach § 13 LFAG auf | 34,00 % |
| die Zuweisung für Stationierungsgemeinden und für zentrale Orte nach § 19 LFAG | 40,00 % |
§ 7 Sonderumlage
Als Sonderumlage nach § 32 Abs. 2 LFAG wird für die Kosten der Kindertagesstätten in Trägerschaft der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2024 ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.454.747 Euro festgelegt.
Die Kosten setzen sich aus der Summe ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen (incl. der internen Leistungsverrechnungen) sowie der Summe der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten der Kindertagesstätten zusammen.
Zu den ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen gehören alle im jeweiligen Haushaltsjahr verbuchten Beträge mit Ausnahme der Abschreibungen, der Aufwendungen für Rückstellungen sowie der Verluste (Aufwendungen) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens (incl. Wertpapiere). Ebenso finden die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, die Erträge aus Abgängen von Sonderposten sowie die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen keine Berücksichtigung. Kalkulatorische Kosten bleiben ebenfalls unberücksichtigt.
Werden Investitionen in den Kindertagesstätten mittels Investitionskrediten finanziert, sind die daraus resultierenden (jährlichen) Zins- und Tilgungsbeträge als Kosten und nicht die eigentliche Investitionssumme zu berücksichtigen.
Die Festsetzung der Sonderumlage erfolgt entsprechend der Steuerkraftmesszahl, der Schlüsselzuweisung A und der Zuweisung für Stationierungsgemeinden und für zentrale Orte auf die beteiligten Ortsgemeinden.
Die Abrechnung der Sonderumlage erfolgt zum Jahresende aufgrund der tatsächlichen Summe der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen (incl. der internen Leistungsverrechnungen) sowie der Summe der tatsächlich getätigten Investitions- und Finanzierungstätigkeiten.
§ 8 Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 | 17.512.597,49 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 | 18.459.272,49 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 | 18.650.735,80 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 | 15.344.240,80 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 | 15.134.634,80 Euro |
§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 50.000,00 Euro überschritten sind.
§ 10 Einzelveranschlagung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 25.000,00 Euro sind einzeln im Teilfinanzhaushalt oder in einer Investitionsübersicht darzustellen, ebenso solche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
§ 11 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in 0 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 2 Fällen zugelassen.
§ 12 Weitere Bestimmungen
1. Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO werden für drei Haushaltspositionen Sperrvermerke mit Zustimmungsvorbehalt festgesetzt:
Hierbei handelt es sich um die Beratungskosten für eine Ausgründung des EdelSteinLandes in Höhe von 25.000 Euro sowie um die Einzahlung in das Stammkapital für die Ausgründung des EdelSteinLandes in eine GmbH in Höhe von 50.000 Euro (Produkt 575 101).
Für die Unterstützungszahlungen an die Ortsgemeinden Bundenbach und Fischbach in Höhe von 25.000 Euro (Produkt 515 101) gilt ebenfalls ein Sperrvermerk.
Durch diese Sperrvermerke dürfen keine Auszahlungen bei den betroffenen Haushaltspositionen geleistet werden. Der Vermerk bei der betroffenen Haushaltsposition gilt so lange, bis der Haupt- und Finanzausschuss durch ausdrücklichen Beschluss den Vermerk aufhebt und die Mittel für die Investition freigibt (Zustimmungsvorbehalt). Eine Änderung dieser Haushaltssatzung ist nicht erforderlich. Es genügt zur Aufhebung des Sperrvermerks eine Beschlussfassung im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss.
2. Die in dieser Haushaltssatzung mit * gekennzeichneten Bestimmungen wurden bereits in der Haushaltssatzung vom 06.02.2024 mit der Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne 2024 der Verbandsgemeindewerke Herrstein-Rhaunen in den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung festgesetzt und bleiben unverändert.