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Unsere Heimat VG Herrstein-Rhaunen
Ausgabe 2/2022
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinde
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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan „Solarpark Sportplatz Sensweiler“ der Ortsgemeinde Sensweiler

Bekanntmachung der Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 14.10.2021 sowie der erneuten öffentlichen Auslegung

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Sensweiler hatte mit Beschluss vom 14.10.2021 den Bebauungsplan „Solarpark Sportplatz Sensweiler“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Aufgrund der zwischenzeitlich gestiegenen Rohstoffpreise für Baumaterialien ist die Anlage in der ursprünglich geplanten bodennahen Konstruktionsweise nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar. Die OIE AG plant nun die Realisierung der Anlage mit standardisierten Untergestellen und Rammpfosten. Hierzu beantragt die OIE AG die Erhöhung der zulässigen Anlagenhöhe von 1,5 m auf 4,5 m. Auf Basis der Anpassungen ist der Bebauungsplan erneut öffentlich auszulegen.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Sensweiler hat nunmehr im schriftlichen Umlaufverfahren nach § 35 Abs. 3 GemO am 31.12.2021 die Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 14.10.2021, den geänderten Bebauungsplanentwurf „Solarpark Sportplatz Sensweiler“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung und dem Umweltbericht gebilligt sowie die erneute öffentliche Auslegung beschlossen.

Die ungefähren Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem Lageplan zu entnehmen.

Im Flächennutzungsplan der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen ist dieses Gebiet als Grünfläche ausgewiesen. Daher kann der Bebauungsplan nicht gemäß § 8 Absatz 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, sondern dieser ist gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB anzupassen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit

vom 24.01.2022 bis einschließlich 25.02.2022

über die Internetseite der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (https://www.vg-hr.de/aktuelles/bebauungsplanverfahren) unter der Rubrik Ortsgemeinde Sensweiler „Solarpark Sportplatz Sensweiler“ eingesehen werden kann.

Folgende Dokumente mit umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:

Umweltbericht (der nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliedert ist) zum Bebauungsplan mit folgenden Informationen:

• Schutzgut Naturraum und Relief, keine erhebliche Beeinträchtigung: Geomorphologie, typische Landschaftsteile, prägende Reliefelemente.

• Schutzgut Geologie und Böden, geringe Beeinträchtigung: Geologie, Boden, Fläche, Versiegelung, Bodenfunktion. Formulierung von Kompensationsmaßnahmen.

• Schutzgut Wasserhaushalt, keine erhebliche Beeinträchtigung: Oberflächenwasser, Grundwasser.

• Schutzgut Klima und Lufthygiene, keine erhebliche Beeinträchtigung: geländeklimatische Belastung, lufthygienische Situation.

• Schutzgut Tiere und Pflanzen/ Biologische Vielfalt/ Artenschutz, keine erhebliche Beeinträchtigung: Abgrenzung potenziell betroffener Biotoptypen, Vegetationserfassung, Angabe Konfliktpotenzial, Abgleich Biotopkataster RLP / mit einer Betroffenheit planungsrelevanter Tierarten nach § 44 BNatSchG ist unter Berücksichtigung vorgesehener Vermeidungsmaßnahmen nicht zu rechnen. Formulierung von Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen.

• Schutzgut Landschaftsbild/Erholung, keine erhebliche Beeinträchtigung: Erscheinungsbild des Geltungsbereiches, prägende Elemente Landschaftsbild, Erholungsfunktion.

• Schutzgut Mensch, keine Beeinträchtigung: Gesundheit, Emissionen, Immissionen.

• Schutzgut Kultur- und Sachgüter, keine Beeinträchtigung: Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale, Gebiete bzw. Objekte, die als archäologisch oder geschichtlich bedeutsam eingestuft sind, sonstige Kultur- und Sachgüter sind nicht vorhanden.

1 Stellungnahme von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Umweltbezug, betreffend folgende Themen: Schutzstreifen zu einem Gewässer 3. Ordnung (Heidenbach).

Der Entwurf liegt darüber hinaus gemäß § 3 Abs. 2 des Plansicherstellungsgesetzes als zusätzliches Informationsangebot unter Beachtung des unten angegebenen Hinweises

während der Dienststunden

(Montag, Mittwoch, Freitag

von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag

von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Donnerstag

von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr)

bei der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Fachbereich 2, Bauliche Infrastruktur, Zimmer 451, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder elektronisch per Mail an die E-Mailadresse v.schwinn@vg-hr.de vorgebracht oder nach vorheriger Terminabsprache zur Niederschrift erklärt werden, jedoch nur zu den geänderten Teilen.

Die Stellungnahmen werden von der Ortsgemeinde Sensweiler geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweis: Die Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen hat Vorkehrungen getroffen, um die Ausbreitung des Coronaviruses einzudämmen. Die Einsichtnahme erfolgt daher nach vorherigen Terminvereinbarung. Termine können per Email über die Adresse v.schwinn@vg-hr.de oder telefonisch unter der Telefonnummer 06785-792112 vereinbart werden. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bei einer persönlichen Einsichtnahme ein geeigneter Mund- und Nasenschutz zu tragen ist. Auch gelten die bekannten Regeln wie Abstandswahrung und die Händedesinfektion; entsprechendes Desinfektionsmittel steht im Gebäudeeingangsbereich zur Verfügung.

Sensweiler, 06.01.2022
Manfred Werling, Ortsbürgermeister (DS)