Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 der Ortsgemeinde Sulzbach
Der Ortsgemeinderat Sulzbach hat aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung die nachstehende Haushaltssatzung beschlossen, die nach der Genehmigung bzw. Erhebung keiner Rechtsbedenken durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hiermit bekanntgemacht wird.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 02.06.2023 bis einschließlich 13.06.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, Zimmer 254, während der Dienstzeit öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen. "Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.“
Sulzbach, den 22. Mai 2023
Torsten Müller, Ortsbürgermeister
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Sulzbach für die Jahre 2023 / 2024 vom 22.05.2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 24. April 2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden 2023 2024
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 515.245,00 Euro | 476.051,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 476.126,00 Euro | 422.804,00 Euro |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 39.119,00 Euro | 53.247,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 476.708,00 Euro | 437.555,00 Euro |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 415.716,00 Euro | 364.817,00 Euro |
| Saldo der ordentlichen Ein- / Auszahlungen | 60.992,00 Euro | 72.738,00 Euro |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| Saldo der außerordentlichen Ein- / Auszahlungen | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 500,00 Euro | 500,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 121.000,00 Euro | 220.000,00 Euro |
| Saldo der Ein- / Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | - 120.500,00 Euro | - 219.500,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 59.508,00 Euro | 146.762,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| Saldo der Ein- / Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 59.508,00 Euro | 146.762,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 536.716,00 Euro | 584.817,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 536.716,00 Euro | 584.817,00 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Die Kredite zur Liquiditätssicherung werden wie bisher im Rahmen der bestehenden Einheitskasse von der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen aufgenommen.
§ 5 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: | |||
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| 2023 | 2024 |
| a) | Grundsteuer | ||
| - Grundsteuer A | 320 % | 320 % |
| - Grundsteuer B | 415 % | 415 % |
| b) | Gewerbesteuer | 385 % | 385 % |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| - für den ersten Hund | 36,00 Euro | 36,00 Euro |
| - für den zweiten Hund | 84,00 Euro | 84,00 Euro |
| - für jeden weiteren Hund | 180,00 Euro | 180,00 Euro |
| - für jeden gefährlichen Hund | 600,00 Euro | 600,00 Euro |
§ 6 Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 (letzter Jahresabschluss) | 2.924.310,17 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 | 2.950.204,54 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 | 2.950.571,54 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 | 2.989.690,54 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 | 3.042.937,54 Euro |