Öffentliche Bekanntmachung
der Genehmigung des Bebauungsplanes „Solarpark Auf´m Mühlenberg“ der Ortsgemeinde Sien durch die Kreisverwaltung Birkenfeld mit Schreiben vom 14.05.2024
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Sien hat in der Sitzung am 28.03.2024 den Bebauungsplan „Solarpark Auf´m Mühlenberg“ gem. § 24 Gemeindeordnung (GemO) i.V. mit § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung beschlossen; die Kreisverwaltung Birkenfeld als Genehmigungsbehörde hat mit Schreiben vom 14.05.2024 – Az.: 61-610-13- den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) genehmigt.
Der Geltungsbereich befindet sich nordwestlich des Siedlungskörpers der Ortsgemeinde Sien und nördlich angrenzend zur B 270, im Bereich des Mühlenberges. Die Erschließung des Solarparks ist über einen Feldwirtschaftsweg gesichert, der von Südwesten an die Fläche heranführt. Der Geltungsbereich ist in der Bebauungsplanurkunde im Detail dargestellt.
Unbeachtlich sind
| 1. | eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
| 2. | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und |
| 3. | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, |
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Sien bzw. der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB). Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten eingetretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Es wird auf § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der zurzeit geltenden Fassung hingewiesen. Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Sien bzw. der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Der Bebauungsplan wird ab sofort bei der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstr. 16, Fachbereich 2 –Bauliche Infrastruktur-, 55756 Herrstein während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.
Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.