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Ausgabe 23/2019
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Schwerbach für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

vom 27. Mai 2019

Der Ortsgemeinderat Schwerbach hat in seiner Sitzung am 10. April 2019 auf Grund von § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

*) Bei den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit handelt es sich um eine Entnahme aus dem Geldmittelbestand von 10.917 € (HHJ 2019).

**) Bei den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit handelt es sich um eine Zuführung zum Geldmittelbestand von 4.959 € (HHJ 2020).

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Es werden festgesetzt:

2019

2020

Der Gesamtbetrag der verzinsten Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, auf

0 €

0 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Es werden festgesetzt:

2019

2020

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen führen können, wird festgesetzt auf

0 €

0 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

0 €

0 €

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

2019

2020

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

250 v.H.

250 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

290 v.H.

290 v.H.

2. Gewerbesteuer

365 v.H.

365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

Hundesteuer

2019

2020

für den ersten Hund

18,00 €

18,00 €

für den zweiten Hund

30,00 €

30,00 €

für jeden weiteren Hund

36,00 €

36,00 €

für jeden Kampfhund

516,00 €

516,00 €

§ 5

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Die Kredite zur Liquiditätssicherung werden wie bisher im Rahmen der bestehenden Einheitskasse von der Verbandsgemeinde Rhaunen aufgenommen.

§ 6

Eigenkapital

Das Eigenkapital der Schlussbilanz vom 31. Dezember 2017 (letzter Jahresabschluss) beträgt 941.998,73 €. Zum 31. Dezember 2018 beträgt das Eigenkapital voraussichtlich 972.084,09 €. Berücksichtigt man die Jahresergebnisse 2019 und 2020 des vorliegenden Doppeletats ergibt sich zum 31.12.2019 ein Eigenkapital von 970.102,09 € und zum 31.12.2020 von 968.507,09 €.

Schwerbach, den 27. Mai 2019
Ortsgemeinde Schwerbach
gez. Roth-Janitz, Ortsbürgermeisterin

Hinweis:

Die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben, hier eingegangen am 27.05.2019, unter dem Aktenzeichen: 10/029-901-11-IV/13 mitgeteilt, dass gegen die Haushaltssatzung keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden. Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Absatz 3 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2019 bis einschließlich 18. Juni 2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen, Zum Idar 23, Zimmer 17, während der Dienstzeit (montags bis freitags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr, montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (Jahresfrist) jedermann diese Verletzung geltend machen.