In der Gemarkung Bergen, Flur 12, Flurstücke 57/1, 57/2, 58, Flur 13, Flurstücke 54/1, 54/2, 55, Flur 14, Flurstücke 30, 32, 33, 34, 37, 38, 39, 59, 67, 69, 70, 71, 72, 73, 74, Gemarkung Berschweiler bei Kirn, Flur 11, Flurstücke 6, 7, 8, 9, 28, 29, 46, 441/27, 463/30, 465/45, 523/3, 524/3, 525/3, 526/3, 527/10, 528/11, Gemarkung Fischbach, Flur 4, Flurstücke 93, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 101, 102, Flur 5, Flurstücke 20, 67, 69, Flur 7, Flurstück 16 wurden die Flurstücksgrenzen aus Anlass einer Liegenschaftsvermessung auf Antrag bestimmt und abgemarkt. Über diese Maßnahmen wurde am 19.02.2024 eine Niederschrift (Grenzniederschrift) angefertigt.
Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572, BS 219-1), in der jeweils geltenden Fassung, werden den Eigentümerinnen, Eigentümern und Erbbauberechtigten der Flurstücke die in der Grenzniederschrift näher bezeichneten Maßnahmen öffentlich bekannt gegeben. Der verfügende Teil der Grenzniederschrift hat folgenden Wortlaut:
"Die bestehenden Flurstücksgrenzen werden entsprechend dem Ergebnis der Grenzermittlung, wie in der Skizze dargestellt, festgestellt.
Die Grenzpunkte werden auf der Grundlage der vorstehenden Entscheidung, wie in der Skizze dargestellt, abgemarkt. Die in Übereinstimmung mit dem Nachweis des Liegenschaftskatasters vorgefundenen Grenzmarken sind in der Skizze in schwarz dargestellt. Eine erneute Abmarkung der so dargestellten Punkte wurde aus Zweckmäßigkeitsgründen unterlassen."
Die Grenzniederschrift ist in der Zeit vom 20.06.2024 bis 05.08.2024 beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe, Dienstort Birkenfeld, Schneewiesenstraße 24 in 55765 Birkenfeld ausgelegt und kann während der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr nach telefonischer Vereinbarung) eingesehen werden.
Die Verwaltungsentscheidung gilt nach § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308, BS 2010-3) in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I 2003, 102; FNA 201-6), in den jeweils geltenden Fassungen, nach Ablauf von zwei Wochen nach dieser ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Der Inhalt der öffentlichen Bekanntgabe und die Grenzniederschrift können auch im Internet unter https://vermka-rheinhessen-nahe.rlp.de/ueber-uns/oeffentliche-bekanntmachung-/-oeffentliche-mitteilungen eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die in der Grenzniederschrift enthaltenen Entscheidungen kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann
| 1. | in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes |
| oder | |
| 2. | schriftformersetzend nach § 3a Abs.3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes |
| oder | |
| 3. | schriftlich oder zur Niederschrift beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe, Schneewiesenstraße 24 in 55765 Birkenfeld. |
erhoben werden.
Nähere Informationen zur formgebundenen elektronischen Kommunikation mit dem Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe finden Sie unter https://vermka-rheinhessen-nahe.rlp.de/de/wichtige-informationen/elektronische-kommunikation
Im Auftrag