Öffentliche Bekanntmachung
der 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Breitenthal vom 22.05.2023
Der Gemeinderat von Breitenthal hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Die Friedhofsgebührensatzung vom 08.03.2016 in der zurzeit gültigen Fassung wird wie folgt geändert:
§ 2 Ziffer I. Gräber
| e) | Rasengrabstätte (Leistungen der Ortsgemeinde gem. § 16 der Friedhofssatzung) | 1.400,00 € |
§ 2 Ziffer II. Grabaushub
Bei Sargbestattung werden die der Ortsgemeinde tatsächlich entstehenden Kosten von den Zahlungspflichtigen als Gebühr erhoben.
| Bei Urnenbestattung | 150,00 € |
§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Breitenthal, den 22.05.2023
Ortsgemeinde Breitenthal
(DS)
Ulrich Peter
Ortsbürgermeister
Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde bzw. der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.