Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 der Ortsgemeinde Rhaunen
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Rhaunen hat aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung, die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026/2027 beschlossen, die nach der Genehmigung bzw. Erhebung keiner Rechtsbedenken durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hiermit bekanntgemacht wird.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 26. Juni 2026 bis einschließlich 06. Juli 2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, Fachbereich Finanzen, während der Dienstzeit öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen. "Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“
Herrstein, den 16. Juni 2026
Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen
Markus Schulz, Bürgermeister
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rhaunen für das Jahr 2026 vom 16. Juni 2026
Der Ortsgemeinderat Rhaunen hat auf Grund von §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 20.04.2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2026 |
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 3.352.343,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 3.243.556,00 Euro |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | + 108.787,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 3.236.688,00 Euro |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 2.968.432,00 Euro |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | + 268.256,00 Euro |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0,00 Euro |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0,00 Euro |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0,00 Euro |
| die Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen auf | 3.860,00 Euro |
| die Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen auf | 3.860,00 Euro |
| Saldo Ein-/Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen | 0,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 690.302,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 600.289,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | + 90.013,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 358.269,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | + 358.269,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 3.930.850,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 3.930.850,00 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung sowie der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Die Kredite zur Liquiditätssicherung und deren Höchstbetrag werden im Rahmen der bestehenden Einheitskasse von der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen aufgenommen und festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt für das
Haushaltsjahr 2026 auf — 851.000,00 Euro
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2 0 2 6 | ||
| a) | Grundsteuer | |
| - Grundsteuer A | 400 v.H. | |
| - Grundsteuer B | 500 v.H. | |
| b) | Gewerbesteuer | 400 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| - | für den ersten Hund | 54,00 Euro |
| - | für den zweiten Hund | 102,00 Euro |
| - | für jeden weiteren Hund | 210,00 Euro |
| - | für jeden gefährlichen Hund | 420,00 Euro |
§ 6 Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 (letzter Jahresabschluss) | 5.799.267,60 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 | 5.935.257,34 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 | 6.214.272,15 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 | 6.423.091,71 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 | 6.495.926,71 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2026 | 6.604.713,71 Euro |