Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 der Ortsgemeinde Fischbach
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Fischbach hat aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung die nachstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026/2027 beschlossen, die nach der Genehmigung bzw. Erhebung keiner Rechtsbedenken durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hiermit bekanntgemacht wird.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 29.06.2026 bis einschließlich 07.07.2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, Fachbereich Finanzen, während der Dienstzeit öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen. "Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“
Herrstein, den 22.06.2026
Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen
Markus Schulz, Bürgermeister
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Fischbach
für die Jahre 2026 / 2027
vom 22. Juni 2026
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 27.04.2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2026 | 2027 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.389.407,00 € | 1.617.911,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.625.613,00 € | 1.628.460,00 € |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -236.206,00 € | -10.549,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 1.327.098,00 € | 1.555.966,00 € |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 1.517.388,00 € | 1.521.049,00 € |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -190.290,00 € | 34.917,00 € |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0,00 € | 0,00 € |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0,00 € | 0,00 € |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0,00 € | 0,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 50.000,00 € | 0,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 56.400,00 € | 900,00 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -6.400,00 € | -900,00 € |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 227.428,00 € | 0,00 € |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 30.738,00 € | 34.017,00 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 196.690,00 € | -34.017,00 € |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 1.604.526,00 € | 1.555.966,00 € |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 1.604.526,00 € | 1.555.966,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung sowie der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Die Kredite zur Liquiditätssicherung und deren Höchstbetrag werden im Rahmen der bestehenden Einheitskasse von der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen aufgenommen und festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt für das
| Haushaltsjahr 2026 auf | 1.301.000,00 € |
| Haushaltsjahr 2027 auf | 1.377.000,00 €. |
§ 5 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | 2026 | 2027 |
| a) Grundsteuer | ||
| - Grundsteuer A | 440 % | 440 % |
| - Grundsteuer B | 465 % | 465 % |
| b) Gewerbesteuer | 440 % | 440 % |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| - für den ersten Hund | 78,00 € | 78,00 € |
| - für den zweiten Hund | 96,00 € | 96,00 € |
| - für jeden weiteren Hund | 132,00 € | 132,00 € |
| - für jeden gefährlichen Hund | 540,00 € | 540,00 € |
§ 6 Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 (letzter Jahresabschluss) | 1.413.969,32 € |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 | 1.601.277,47 € |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 | 1.590.856,47 € |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2026 | 1.354.650,47 € |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2027 | 1.344.101,47 € |