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Ausgabe 28/2020
Öffentliche Bekanntmachungen der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen
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Öffentliche Bekanntmachung

I. Vorbemerkung

Der Verbandsgemeinderat Herrstein-Rhaunen hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 eine Betriebssatzung für die Verbandsgemeindewerke Herrstein-Rhaunen vom 25. Juni 2020 beschlossen, die nachstehend abgedruckt ist.

II. Wortlaut der Satzung

Betriebssatzung für die Verbandsgemeindewerke Herrstein-Rhaunen

vom 25. Juni 2020

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 24 und des § 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebs

(1) Das Wasser- und Abwasserwerk sowie das Freibad Idarwald der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen werden als einzelne Betriebszweige des Eigenbetriebs nach den Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) und dieser Satzung geführt.

(2) Zweck des Eigenbetriebs ist es,

Wasserversorgung

-

die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke für das Gebiet des Einrichtungsträgers sicherzustellen. Diese Aufgabe schließt die leitungsgebundene Vorhaltung von Löschwasser unter Maßgabe von § 11 Abs. 2 Satz 3 EigAnVO mit ein; § 48 Abs. 4 Satz 3 des Landeswassergesetzes bleibt unberührt.

Ausgenommen hiervon ist das Gebiet der Ortsgemeinde Gösenroth, das durch den Zweckverband „Wasserwerk Hunsrück II“ versorgt wird.

Abwasserbeseitigung

-

das Schmutz- und Niederschlagswasser von den im Gebiet des Einrichtungsträgers gelegenen Grundstücken abzuleiten und unschädlich zu beseitigen;

-

das Einsammeln, Abfahren, Aufbereiten und Verwerten von Schlamm aus zugelassenen Kleinkläranlagen bzw. Abwasser aus Abwassergruben.

Freibad Idarwald in Rhaunen

-

den Betrieb des Freibades Idarwald in Rhaunen für Sport- bzw. Freizeitzwecke der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen und aufrecht zu erhalten.

(3) Der Eigenbetrieb wird in Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 2 ermächtigt, die zur Erhebung der kommunalen Entgelte nach dem Kommunalabgabengesetz (Beiträge, Gebühren, Kostenerstattungen) notwendigen Bescheide zu erlassen bzw. die notwendigen privatrechtlichen Entgelte (z.B. Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse, Anschluss- und Leistungsentgelt, Eintrittsgelder) zu erheben; er wird zudem ermächtigt, namens der Verbandsgemeinde über den Anschluss- und Benutzungszwang zu entscheiden und ihn geltend zu machen.

(4) Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben.

(5) Der Eigenbetrieb verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.

§ 2

Name des Eigenbetriebs

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung: „Verbandsgemeindewerke Herrstein-Rhaunen“.

§ 3

Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 7.900.888,00 EUR. Davon werden zugeordnet:

1.

dem Wasserwerk  —  3.266.900,00 EUR

2.

den Abwasserbeseitigungseinrichtungen —  3.522.600,00 EUR

3.

dem Freibad  —  1.111.388,00 EUR

§ 4

Aufgaben des Verbandsgemeinderates

Der Verbandsgemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und die EigAnVO vorgehalten sind und die nicht übertragen werden können; das sind insbesondere

1.

die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes,

2.

die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss und die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes,

3.

die Zustimmung zur Bestellung der Werkleitung,

4.

die Rückzahlung von Eigenkapital,

5.

die Beschlüsse über Satzungen,

6.

die Sätze und Tarife für privatrechtliche Entgelte sowie die allgemeinen Tarife der Versorgungsbetriebe,

7.

die mittel- und langfristigen Planungen.

§ 5

Aufgaben des Werksausschusses

(1) Der Verbandsgemeinderat wählt einen Werksausschuss, der aus dreizehn Mitgliedern besteht, von denen mindestens die Hälfte Ratsmitglieder sind. Die Mitglieder des Werksausschusses sollen die für ihr Amt erforderliche Sachkunde und Erfahrung besitzen.

(2) Außer in den ihm durch die Hauptsatzung übertragenen Angelegenheiten entscheidet der Werksausschuss insbesondere über

  1. die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nach § 16 Abs. 3 EigAnVO und zu Mehrausgaben nach § 17 Abs. 5 EigAnVO, wenn letztere im Einzelfall 25.000,00 EUR überschreiten,
  2. die Festsetzung allgemeiner Lieferbedingungen soweit es sich nicht um Tarife handelt,
  3. die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 25.000,00 EUR übersteigt, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt; ausgenommen sind auch Lieferverträge mit Sonderabnehmern und Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der GemO und der EigAnVO der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderats vorbehalten sind,
  4. die Stundung von Zahlungsforderungen sowie den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören,
  5. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren mit einem Streitwert im Einzelfall von über 10.000,00 EUR, bei Streitigkeiten vor einem Finanzgericht in allen Fällen.

§ 6

Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebs sowie Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Werkleitung.

(2) Der Bürgermeister kann der Werkleitung nur dann Einzelweisungen erteilen, wenn sie zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit, wichtiger Belange der Verbandsgemeinde, der Einheit der Verwaltung oder zur Wahrung der Grundsätze eines geordneten Geschäftsgangs notwendig sind.

§ 7

Werkleitung

(1) Es werden ein Werkleiter und sein Stellvertreter (Vertreter im Verhinderungsfalle) bestellt.

(2) Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs, d.h. sie nimmt die selbständige verantwortliche Leitung einschließlich Organisation und Geschäftsleitung wahr. Laufende Geschäfte sind insbesondere

  1. der Erlass von Geschäfts- und Organisationsregelungen einschließlich aller Dienst- und Betriebsanweisungen,
  2. die Aufstellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses, des Jahresberichts, des Beteiligungsberichts und des Lageberichts,
  3. die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, einschließlich der Abwicklung des Leistungsaustauschs,
  4. der Einsatz des Personals,
  5. die Beschaffung der zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 1 dieser Satzung erforderlichen Energiemengen,
  6. der Abschluss von Verträgen mit Tarif- und Sonderkunden sowie der Grundversorgung und Ersatzversorgung,
  7. die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten,
  8. die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung,
  9. die Erteilung des Zwischenberichts gemäß § 21 EigAnVO zum 30. September,
  10. der Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall 25.000,00 EUR nicht übersteigt,
  11. die Stundung von Forderungen bis zu 2.500,00 EUR,
  12. der Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen bis zu 500,00 EUR,
  13. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren mit einem Streitwert im Einzelfall von bis zu 10.000,00 EUR,

    jeweils soweit nicht der Verbandsgemeinderat zuständig ist.

(3) In Angelegenheiten des Eigenbetriebs vertritt die Werkleitung, soweit es sich dabei um laufende Geschäfte handelt, die Verbandsgemeinde nach außen. Einzelheiten werden in einer durch den Bürgermeister zu erlassenden Geschäftsordnung geregelt.

§ 8

Wirtschaftsplan, Beteiligungsbericht, Kassenführung

(1) Der von der Werkleitung aufgestellte Wirtschaftsplan ist rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Bürgermeister nach Beratung im Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung vorzulegen.

(2) Der von der Werkleitung erstellte Beteiligungsbericht (§ 86 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 90 Abs. 2 Satz 1, 2 und 3 Nr. 4 GemO) ist mit dem Wirtschaftsplan (Absatz 1) über den Bürgermeister nach Beratung im Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Erörterung vorzulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Einwohner über den Beteiligungsbericht in geeigneter Form zu unterrichten.

(3) Für den Eigenbetrieb wird eine Sonderkasse eingerichtet, die mit der Verbandsgemeindekasse verbunden ist.

§ 9

Inkrafttreten und Übergangsregelungen

(1) Diese Betriebssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Herrstein vom 03.11.2004

und

Betriebsatzung der Verbandsgemeindewerke Rhaunen vom 14.07.2003 in der gültigen Fassung vom 14.10.2013.

55756 Herrstein, den 25. Juni 2020
Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen
gez. (S) Uwe Weber, Bürgermeister

III.

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO)

Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) zustande gekommen, gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (Jahresfrist) die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (Jahresfrist) jedermann diese Verletzung geltend machen.