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Ausgabe 29/2019
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinden
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Hauptsatzung

der Ortsgemeinde Rhaunen vom 01.07.2019

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.07.2019 auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemO DVO) und des §§ 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter in Gemeinden (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Ortsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung oder in welchen Zeitungen die Bekanntmachungen erfolgen.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz (1) durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes (1) hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz (2) entsprechend.

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Ortsgemeinderates werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln bekannt gemacht.

Standorte der Bekanntmachungstafeln

1.

am alten Rathaus,

2.

in der Buswartehalle an der Straße „Zum Idar“ gegenüber der Einmündung in die Gartenstraße,

3.

in der Buswartehalle gegenüber dem Hausanwesen „Hauptstraße 23“

4.

im Ortsteil Hochwälder Hof gegenüber dem Hausanwesen Nr. 7a

5.

in der Otto-Conrad Straße gegenüber der Brücke zur Straße „Am Bach“

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln gemäß Absatz (4).

Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2Ausschüsse des Ortsgemeinderates

(1) Der Ortsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

1.

einen Haupt- und Finanzausschuss,

2.

einen Rechnungsprüfungsausschuss

3.

einen Ausschuss für Bauen, Gestalten und Verkehr

4.

einen für Kultur, Soziales und Tourismus

(2) Die Ausschüsse gemäß Absatz (1) haben folgende Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter:

1. der Haupt- und Finanzausschuss

5 Mitglieder

2. der Rechnungsprüfungsausschuss

5 Mitglieder

3. der Ausschuss für Bauen, Gestalten und Verkehr

5 Mitglieder

4. der Ausschuss für Kultur, Soziales und Tourismus

5 Mitglieder

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter des

-

Haupt- und Finanzausschusses

-

Rechnungsprüfungsausschusses

werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt.

Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Ortsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Ortsgemeinde gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder bzw. der Stellvertreter dieser Ausschüsse soll Mitglied des Ortsgemeinderates sein.

§ 3Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf Ausschüsse

(1) Soweit einem Ausschuß die Beschlußfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuß innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Ortsgemeinderates vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Finanzausschuß die Federführung. Dem Haupt- und Finanzausschuß obliegt auch die Vorbereitung der Beschlüsse über

1.

den Haushaltsplan,

2.

die Finanzplanung

3.

die Satzungen, soweit hierfür nicht andere Ausschüsse zuständig sind

(2) Die Übertragung der Beschlußfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuß erfolgt durch Beschluß des Ortsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Ortsgemeinderates, soweit ihm die Beschlußfassung nicht entzogen wird. Die Bestimmungen in der Hauptsatzung bleiben unberührt.

(3) Dem Haupt- und Finanzausschuß wird die Beschlußfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

1.

Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 2500 Euro.

2.

Stundung, Niederschlagung und Erlaß von gemeindlichen Forderungen bis zu einem Betrag von 500 Euro.

§ 4

Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister

Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

(1) Verfügung über Gemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 1000 Euro im Einzelfall, mit Ausnahme von Rechtsgeschäften, die der notariellen Beurkundung bedürfen,

(2) Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 3000 Euro im Einzelfall,

(3) Aufnahme von Krediten im Rahmen der Haushaltssatzung und Umschuldungen im Einvernehmen mit den Beigeordneten,

(4) Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Ortsgemeinderates

(5) Einvernehmen in den Fällen des § 14 Absatz 2 und in den Fällen der § 31, 33 und 36 Baugesetzbuch (BauGB), wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden und die Erschließung gesichert ist. Soweit der Ortsbürgermeister beabsichtigt, das Einvernehmen zu versagen, ist zuvor der Ortsgemeinderat zu hören,

(6) Abgabe von Erklärungen nach § 67 (Freistellungsverfahren) der Landesbauordnung in Verbindung mit § 30 BauGB,

(7) Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung.

(8) Die gemeindliche Vertretung der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaftsversammlung

Der Ortsbürgermeister hat den Ortsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die nach § 4 dieser Hauptsatzung getroffenen Entscheidungen zu informieren.

§ 5Beigeordnete, Geschäftsbereiche

(1) Die Ortsgemeinde hat bis zu drei Beigeordnete.

(2) Für die Verwaltung der Ortsgemeinde können bis zu drei Geschäftsbereiche gebildet werden. Die Geschäftsverteilung bzw. die Übertragung der Geschäftsbereiche auf die Beigeordneten bedarf der Zustimmung des Ortsgemeinderates.

(3) Ob für die Verwaltung eines Geschäftsbereiches eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird und in welcher Höhe wird durch Gemeinderatsbeschluss festgelegt.

§ 6Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung.

Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so erhält er eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Mindestbeitrages nach § 13 Absatz 4 Satz 2 KomAEVO.

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Ortsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen (1) und (2) gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Mindestbetrages nach § 13 Absatz4 Satz 2 KomAEVO. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Landrates des Kreises und des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gemäß § 69 Absatz 4 GemO.

(3) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatzes möglich ist, wird die Pauschalsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Der Pauschalsteuerbetrag wird auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 7Aufwandsentschädigung des Schriftführers

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhält der ehrenamtliche Schriftführer für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse einschließlich der Anfertigung der Niederschrift aufgrund § 18 Absatz 4 GemO eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe durch den Ortsgemeinderat festgesetzt wird.

(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatzes möglich ist, wird die Pauschalsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Der Pauschalsteuerbetrag wird auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 8Inkrafttreten

(1) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Bestimmungen der Hauptsatzung vom 01. Juli 2015 treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Hauptsatzung außer Kraft.

Rhaunen, den 1. Juli 2019
Ortsgemeinde Rhaunen
Gez. Klingel
Ortsbürgermeister