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Ausgabe 29/2021
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinde
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Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Der Ortsgemeinderat Veitsrodt hat aufgrund der §§ 95 ff Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung die Haushaltssatzung beschlossen, die nach der Genehmigung bzw. Erhebung keiner Rechtsbedenken durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hiermit bekanntgemacht wird.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 23.07.2021 bis einschließlich 02.08.2021 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Zimmer 253, während der Dienstzeit öffentlich aus.

Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen. "Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Veitsrodt, den 15.07.2021
Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Veitsrodt für das Jahr 2021

vom 14.07.2021

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 22.04.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden  — 2021

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  771.631,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  826.691,00 Euro

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag  —  -55.060,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf  —  718.864,00 Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf  —  735.137,00 Euro

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen  —  -16.273,00 Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf  —  0,00 Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf  —  0,00 Euro

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen  —  0,00 Euro

die Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen auf  —  0,00 Euro

die Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen auf  —  0,00 Euro

Saldo Ein-/Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen  —  0,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  2.500,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  183.000,00 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit  —  -180.500,00 Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  196.773,00 Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  0,00 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit  —  196.773,00 Euro

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf  —  943.186,00 Euro

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf  —  943.186,00 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Die Kredite zur Liquiditätssicherung werden wie bisher im Rahmen der bestehenden Einheitskasse von der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen aufgenommen.

§ 5

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

 — 2021

a) Grundsteuer

- Grundsteuer A  —  340 v.H.

- Grundsteuer B  —  365 v.H.

b) Gewerbesteuer  —  365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund  —  40,00 Euro

- für den zweiten Hund  —  55,00 Euro

- für jeden weiteren Hund  —  75,00 Euro

- für jeden gefährlichen Hund  —  500,00 Euro

§ 6

Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018  —  1.431.164,78 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2019  —  1.539.797,76 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2020  —  1.565.719,76 Euro

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2021  —  1.510.659,76 Euro

Veitsrodt, den 14.07.2021
Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister