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Unsere Heimat VG Herrstein-Rhaunen
Ausgabe 3/2023
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinde
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Öffentliche Bekanntmachung

im Namen und Auftrag der Ortsgemeinde Schmidthachenbach

Widmungsverfügung

Aufgrund des Beschluss der Ortsgemeinde Schmidthachenbach vom 13.12.2022 werden die Erschließungsstraßen „An der Altmühl“ und ein Teilbereich der Erschließungsstraße „Wiesenweg“ gemäß § 36 i.V.m. § 1 und § 3 Satz 1 Nr. 3a des Landesstraßengesetz Rheinlad-Pfalz vom 01.08.1977 in der derzeit gültigen Fassung dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.

Dies betrifft das Grundstück Flur 10, Flurstück 223 (teilweise) und das Grundstück Flur 10, Flurstück 164/17 laut beigefügten Ausschnitt aus der Flurkarte.

Diese Widmungsverfügung gilt einen Tag nach Bekanntmachung in der Wochenzeitung „Unsere Heimat“ als bekanntgegeben (1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz) und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dieser Widerspruch ist die der Nationalverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen

Herrstein, 11.01.2023
Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen.
Uwe Weber, Bürgermeister