Öffentliche Bekanntmachung
Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes
„Lehmkaul, 2. Planungsabschnitt“ in der Ortsgemeinde Wickenrodt
Der Ortsgemeinderat von Wickenrodt hatte in öffentlicher Sitzung am 27.10.2021 den Beschluss gefasst, ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Lehmkaul, 2. Planungsabschnitt“ in der Gemarkung Wickenrodt im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB einzuleiten. Dieser Einleitungsbeschluss wurde im amtlichen Bekanntmachungsorgan „Unsere Heimat“ am 25.11.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.07.2023 den § 13b BauGB als mit Europarecht unvereinbar beurteilt und entschieden, dass Freiflächen außerhalb eines Siedlungsbereiches einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen.
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat der Ortsgemeinde Wickenrodt aufgrund dieser Tatsache in seiner Sitzung am 13.12.2023 nunmehr beschlossen hat, das bereits eingeleitete Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB aufzuheben und eine Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 13a BauGB einzuleiten.
Das neue Baugebiet soll im nördlichen Teil der Ortslage, unmittelbar angrenzend an den rechtskräftigen Bebauungsplan „Lehmkaul“ entstehen, den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Reitsportanlage“ überplanen, die Bezeichnung „Lehmkaul, 2. Planungsabschnitt“ erhalten und als „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ ausgewiesen werden.
Der ungefähre Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dem nachstehenden Lageplan zu entnehmen (ohne Maßstab).
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es daher der Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Wickenrodt, 08.01.2024
Ortsgemeinde Wickenrodt