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Unsere Heimat
Ausgabe 32/2020
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinde
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Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahre 2020 der Ortsgemeinde Rhaunen

Die Ortsgemeinde hat aufgrund der §§ 95 ff Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung die Haushaltssatzung beschlossen, die nach der Genehmigung bzw. Erhebung keiner Rechtsbedenken durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hiermit bekanntgemacht wird.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 07.08.2020 bis einschließlich 17.08.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Zimmer 254, während der Dienstzeit öffentlich aus.

Aufgrund der Coronapandemie ist die Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Sollten Sie Einsicht in die Haushaltssatzung für das Jahre 2020 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen haben wollen, vereinbaren Sie bitte unter der Telefonnummer 06785-79-0 vorab einen genauen Termin.

Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen. "Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.“

Rhaunen, den 27.07.2020
Manfred Klingel, Ortsbürgermeister