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Unsere Heimat
Ausgabe 32/2020
Nachrichten der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen
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Nachbericht aus der Ratssitzung vom 22.06.2020

Unterrichtung über Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Ortsgemeinde im Kalenderjahr 2019

Der Ortsbürgermeister unterrichtete die Ratsmitglieder davon, dass im Kalenderjahr 2019 keine Verträge nach § 33 (2) GemO abgeschlossen wurden.

Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Vermietung Gemeindehaus; Gaststättenbetrieb

Der Gemeinderat beauftragt Ortsbürgermeister Olaf Crummenauer das vorhandene Unterschriftenblatt zur Vermietung Gemeindehaus um folgende Punkte zu erweitern.

1. Empfangsbestätigung und Kenntnisnahme der Haus- und Gebührenordnung.

2. Empfangsbestätigung und Kenntnisnahme der aktuell geltenden Corona- Bekämpfungsverordnung und Hygienevorschriften.

3. Die Nennung eines Verantwortlichen zur Umsetzung der geforderten Auflagen.

Spielplatz: Sicherheitsüberprüfung; Mängelbehebung

Der Ratsvorsitzende legte den Ratsmitgliedern den Prüfbericht des Spielplatzes vor. Er wurde vom Rat beauftragt die Mängel in vollen Umfang beseitigen zu lassen. Die entstehenden Kosten gehen zu Lasten der Ortsgemeinde.

Informationen und Anfragen

Ortsbürgermeister Olaf Crummenauer informierte u.a. über folgende Sachverhalte:

- Grundstück Flur 3 Nr. 43 ist auf die Gemeinde überschrieben.

Laut Herrn Schupp, Bauabteilung der VG Herrstein-Rhaunen besteht kein Anspruch auf Zuschuss Blau Plus. Neuer Techniker wird ab Herbst Konzept zur Straßenstabilisierung am Bachlauf (Kostengünstige Lösung) erstellen. Gemeinderat regt an, einen Anspruch auf Zuschuss Blau Plus zu prüfen.

- Frau Anastasia und Herr Otto Smirnov fragten nach oben genanntem Grundstück zwecks Kauf / Pacht oder Benutzung als Parkfläche.

Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass das Ehepaar Smirnov das Grundstück mitbenutzen kann. Es wird keine Pacht erhoben, dafür müssen die Pflegearbeiten des Grundstücks übernommen werden. Die Benutzung gilt bis auf Widerruf. Es dürfen keine Bauwerke auf oben genanntem Grundstück errichtet werden.

- Friedhof: Friedhofkontrolle und Baumkontrolle für 2020 sind erfolgt. Ergebnis: keine Mängel

Erdarbeiten Ausgleich von eingefallenen Gräbern? Der Rat beauftragte den Ratsvorsitzenden die entstanden Erdkuhlen auffüllen zu lassen.

Gebühren für Rückbau von Gräbern für den Fall dass keine Hinterbliebenen mehr vorhanden?

Der Ratsvorsitzende wurde beauftragt nachzufragen wie dies in anderen Gemeinden gehandhabt wird.