Öffentliche Bekanntmachung
der Satzung
der Ortsgemeinde Schmidthachenbach
über die Erhebung von Friedhofsgebühren
vom 05.08.2025
Der Gemeinderat von Schmidthachenbach hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 - Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und seiner Anlagen werden folgende Benutzungsgebühren erhoben:
§ 2 - Kosten für
I. Gräber
| a) | Normalgrab | 250,00 € |
| b) | Kindergrab (Kinder bis 5 Jahre) | 50,00 € |
| c) | Familiengrab (2 Grabstellen) | 500,00 € |
| d) | Urnengrab | 250,00 € |
| e) | Urnenwürfelgrab als Erstbelegung | nicht mehr verfügbar |
| f) | Zweitbelegung Urnenwürfelgrab | 1.100,00 € excl. Grabaushub |
| g) | Urnenstehlengrab als Erstbelegung | 4.000,00 € incl. Grabaushub |
| h) | Zweitbelegung Urnenstehlengrab | 750,00 € incl. Grabaushub |
II. Grabaushub
Es werden die der Ortsgemeinde tatsächlich entstehenden Kosten als Gebühr erhoben.
III. Leichenhallengebühren
| a) | Benutzung der Leichenhalle incl. Reinigung | 70,00 € |
IV. Sonstige Gebühren
| a) | Verlängerung Nutzungsrecht an Familiengräbern |
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| je Jahr 1/30 von 500,00 € | 16,67 € |
| b) | Verlängerung Nutzungsrecht an Urnenwahlgrabstätten |
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| je Jahr 1/30 von 250,00 € | 8,33 € |
| c) | Verlängerung Nutzungsrecht gem. § 12 Abs. 4 der Friedhofssatzung |
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| (5 Jahre) pro Jahr 1/30 der jeweiligen Grabgebühr | |
§ 3 - Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller |
§ 4 - Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
| 1. | Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. |
| 2. | Die Gebühren werden innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. |
§ 5 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 24.09.2020 in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft.
Schmidthachenbach, den 05.08.2025
Ortsgemeinde Schmidthachenbach
(Roger Stumm), Ortsbürgermeister — DS
Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde bzw. der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.