Öffentliche Bekanntmachung
Festsetzung der Einmalbeiträge im Bereich der Abwasserbeseitigung für das Jahr 2024 in der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen
Der Verbandsgemeinderat Herrstein-Rhaunen hat in seiner Sitzung am 16.05.2024 die nachfolgenden Festsetzungen der Einmalbeiträge für die Abwasserbeseitigung gemäß § 1 Absatz 4 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung (ESA) beschlossen. Der Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Gemäß § 7 Abs. 2 KAG können zur Finanzierung der Investitionsaufwendungen für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage Einmalige Beiträge erhoben werden.
Nach § 9 Abs. 1 KAG sind Einmalige Beiträge auf der Grundlage der Investitionsaufwendungen für die Herstellung der Einrichtung oder Anlage zu ermitteln. Für Einmalige Beiträge können im Rahmen einer Globalberechnung aus den Investitionsaufwendungen für die gesamte Einrichtung oder Anlage oder eines repräsentativen Teils der Einrichtung oder Anlage einheitliche Durchschnittssätze errechnet werden.
Die ermittelten beitragsfähigen Investitionsaufwendungen sind mit Blick auf das Verursachungsprinzip entsprechend den Bestimmungen der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung auf die Kostenträger Schmutz- und Niederschlagswasser aufzuteilen.
Zur Ermittlung der Beitragssätze für das Schmutz- und Niederschlagswasser werden die beitragsfähigen Investitionsaufwendungen auf die beitragspflichtigen Grundstücksflächen entsprechend den jeweils festgelegten Beitragsmaßstäben verteilt (§ 9 Abs. 3 Satz 1 KAG).
Festsetzung der einmaligen Beiträge:
Beiträge für Investitionsaufwendungen (Einmalige Beiträge)
Erstmalige Herstellung (mit Förderung):
Schmutzwasser 1,03 EUR je qm gewichtete Grundstücksfläche
Niederschlagswasser 4,25 EUR je qm zulässige Abflussfläche
Erstmalige Herstellung (ohne Förderung):
Schmutzwasser 4,27 EUR je qm gewichtete Grundstücksfläche
Niederschlagswasser 11,32 EUR je qm zulässige Abflussfläche
Die Beitragssätze gelten ab dieser öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses vom 16.05.2024 in der Wochenzeitung „Unsere Heimat“.