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Ausgabe 36/2020
Bekanntmachungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung

Bundesamt für Infrastruktur,

Umweltschutz

Wiesbaden, 25. August 2020

und Dienstleistungen der Bundeswehr

Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden

- Schutzbereichbehörde -

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Bundesministerium der Verteidigung

Bonn, 19. August 2020

IUD I 6 - Anordnung-Nr.: IV/159/GE/4

Anordnung

Aufhebung einer Schutzbereichanordnung

Mit Anordnung vom 29.11.1995 - Anordnungs-Nr.: IV/159/US wurde ein Gebiet in der Gemeinde Börfink, der Gemeinde Rinzenberg und der Gemeinde Allenbach, Landkreis Birkenfeld, Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Morbach, der Gemeinde Thalfang, der Gemeinde Malborn und der Gemeinde Hilscheid, Landkreis Bernkastel-Wittlich, Land Rheinland-Pfalz zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Erbeskopf erklärt.

Diese Anordnung wird auf Grund des § 2 Abs. 5 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 7. Dezember 1956 (BGBl I, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBl I, 2015, S. 706) mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Im Auftrag
gez. Simon

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem

Verwaltungsgericht Koblenz

Deinhardpassage 1

56068 Koblenz

zuständig für den Landkreis Birkenfeld

oder dem

Verwaltungsgericht Trier

Egbertstraße 20a

54295 Trier

zuständig für den Landkreis Bernkastel-Wittlich

schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder - in elektronischer Form (gem. § § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz) erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Die Klage ist gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, Fontainengraben 150, 53123 Bonn, dieses vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden, - Schutzbereichbehörde - Moltkering 9 in 65189 Wiesbaden zu richten.

Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.