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Ausgabe 36/2020
Öffentliche Bekanntmachungen der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen
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Öffentliche Bekanntmachung

Gefahrenabwehrverordnung zur

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung auf öffentlichen Straßen und

in öffentlichen Anlagen der Nationalpark-

Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen

vom 25.06.2020

Auf Grund der §§ 1 Abs. 1, 9, 43 - 46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595), in der zurzeit geltenden Fassung, erlässt die Nationalpark-Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen als örtliche Ordnungsbehörde für das Gebiet der Nationalpark-Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates vom 25.06.2020 und nach Vorlage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Landesordnungsbehörde folgende Gefahrenabwehrverordnung:

§ 1

Begriffsbestimmungen

(1)

Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege und Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen sowie Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

(2)

Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere Fahrbahnen, Geh- und Radwege, Park- und Marktplätze, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Stützmauern, Böschungen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen und der Bewuchs.

(3)

Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind all der Öffentlichkeit zugänglichen Grünanlagen, Grillplätze, Erholungsanlagen, Sportanlagen, Kinderspielplätze und Bedürfnisanlagen, auch dann, wenn für das Betreten oder Benutzen Benutzungsgebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden.

§ 2

Gebote und Verbote

(1)

Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist es verboten,

1. in aggressiver oder störender Form zu betteln,

2. im Zustand deutlicher Trunkenheit zu verweilen und hierdurch die öffentliche Ordnung zu stören,

3. die Notdurft außerhalb von Bedürfnisanlagen zu verrichten,

4. Brunnen, Wasserbecken oder Wasserflächen zweckfremd zu benutzen oder zu verunreinigen,

5. Blumen, Sträucher, Zweige oder Früchte zu entfernen,

6. Einrichtungen, insbesondere Bänke, Stühle und Spielgeräte, zweckfremd zu benutzen, zu verunreinigen, zu verändern oder an hierfür nicht bestimmte Orte zu bringen,

7. an nicht dafür bestimmten Flächen Plakate, anzubringen oder anbringen zu lassen.

(2)

Auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen dürfen Hunde nur angeleint geführt werden.

Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern.

Blindenhunde sind ausgenommen, sofern sie als solche besonders gekennzeichnet sind.

(3)

In öffentlichen Anlagen ist es ferner verboten,

1. zu zelten oder Wohnwagen aufzustellen,

2. außerhalb dafür vorgesehener Flächen mit dem Ball oder sonstigen störenden Gegenständen, wie Skateboard, Kickboard, Inlineskates etc., zu spielen, soweit eine Belästigung Dritter oder eine Beschädigung der Anlage zu erwarten ist,

3. Hunde ohne geeigneten Führer auszuführen oder frei umherlaufen zu lassen sowie sie auf Kinderspielplätzen mitzunehmen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden zu lassen, sodass Dritte gefährdet oder belästigt werden,

4. ohne Genehmigung Waren jeglicher Art anzubieten oder zu verkaufen, gewerblich Werbung zu betreiben oder Schaustellungen zu veranstalten,

5. Flugblätter oder Druckschriften ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken zu verteilen (Abs. 5),

6. Fußwege mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenfahrstühlen zu befahren,

7. sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen außerhalb der Öffnungszeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu überklettern,

8. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zweckfremd oder trotz Sperre aus gartenpflegerischen Gründen zu benutzen, zu verunreinigen oder aufzugraben sowie außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer zu entzünden,

9. Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte zu benutzen

10. Kraftfahrzeuge, Anhänger, Wohnwagen und Wohnmobile als Unterkunft zu nutzen.

(4)

Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese öffentlichen Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich (insbesondere durch Hundekot) verunreinigen. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer nebeneinander gleicher Weise unverzüglich verpflichtet.

(5)

Personen, die Hunde oder andere Tiere halten (Kühe, Pferde,…) haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tiere nicht ohne Aufsicht auf öffentlichen Straßen und Anlagen umherlaufen.

(6)

Auf das Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Genehmigung zur Verteilung von Flugblättern und Druckschriften zu gewerblichen Zwecken (Abs. 3 Ziffer 5) finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Die Genehmigung zur Verteilung von Flugblättern und Druckschriften zu gewerblichen Zwecken (Abs. 3 Ziffer 5) kann nur versagt werden, wenn zu erwarten ist, dass durch alsbaldiges Wegwerfen der verteilten Schriften eine Verunreinigung der Anlage entsteht. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

(7)

Eisflächen auf Gewässern in öffentlichen Anlagen dürfen nur nach Freigabe für die Öffentlichkeit an den kenntlich gemachten Stellen betreten werden.

(8)

Das Lagern und Zelten auf anderen als den hierfür ausgewiesenen Plätzen, einschließlich das Aufstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen, ist sowohl innerhalb als auch außerhalb der geschlossenen Ortslage verboten.

§ 3

Anordnung des Aufsichtspersonals und der

örtlichen Ordnungsbehörde

Den sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützenden Anordnungen des Aufsichtspersonals oder von Mitarbeitern der örtlichen Ordnungsbehörde in den öffentlichen Anlagen ist Folge zu leisten. Das Aufsichtspersonal und die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde haben sich durch besonderen Ausweis zu legitimieren.

§ 4

Ausnahmen

(1)

Ausnahmen von den Vorschriften dieser Gefahrenabwehrverordnung können in begründeten Einzelfällen, für bestimmte Zwecke und bestimmte Zeiten gewährt werden.

(2)

Die Vorschriften des § 3 Abs. 2 Ziffer 7 gelten nicht für das Befahren durch Aufsichtspersonal, Gemeindebeschäftigte und Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit.

§ 5

Zuwiderhandlungen

(1)

Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen

1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 in aggressiver oder störender Form bettelt,

2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 im Zustand deutlicher Trunkenheit verweilt und hierdurch die öffentliche Ordnung stört,

3. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 die Notdurft außerhalb von Bedürfnisanlagen verrichtet,

4. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 4 Brunnen, Wasserbecken oder Wasserflächen zweckfremd benutzt oder verunreinigt,

5. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 5 Blumen, Sträucher, Zweige und Früchte entfernt,

6. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 6 Einrichtungen, insbesondere Bänke, Stühle und Spielplätze, zweckfremd benutzt, verunreinigt, verändert oder an hierfür nicht bestimmte Orte bringt,

7. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 7 an nicht dafür bestimmten Flächen Plakate, anbringt oder deren Anbringung veranlasst,

8. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 einen Hund auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslage nicht anleint und

9. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 einen Hund außerhalb bebauter Ortslagen nicht sofort und ohne Aufforderung anleint, wenn sich andere Personen nähern.

(2)

Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig in öffentlichen Anlagen

1. entgegen § 2 Abs. 3 Ziffer 1 zeltet oder Wohnwagen aufstellt,

2. entgegen § 2 Abs. 3 Ziffer 2 außerhalb dafür vorgesehener Flächen mit dem Ball oder sonstigen störenden Gegenständen wie Skateboard, Kickboard, Inlineskates etc. spielt, soweit eine Belästigung Dritter oder eine Beschädigung der Anlage zu erwarten ist,

3. entgegen § 2 Abs. 3 Ziffer 3 Hunde ohne geeigneten Führer ausführt oder frei umherlaufen lässt sowie sie auf Kinderspielplätze mitnimmt oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden lässt,

4. entgegen § 2 Abs. 3 Ziffer 4 ohne Genehmigung Waren jeglicher Art anbietet oder verkauft, gewerblich Werbung betreibt oder Schaustellungen veranstaltet,

5. entgegen § 2 Abs. 3 Ziffer 5 Flugblätter oder Druckschriften ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken verteilt,

6. entgegen § 2 Abs. 3 Ziffer 6 Fußwege mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenfahrstühlen befährt,

7. entgegen § 2 Abs. 3 Ziffer 7 sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen außerhalb der Öffnungszeiten aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren überklettert,

8. entgegen § 2 Abs. 3 Ziffer 8 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zweckfremd oder trotz Sperre aus gartenpflegerischen Gründen benutzt, verunreinigt oder aufgräbt sowie außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer entzündet,

9. entgegen § 2 Abs. 3 Ziffer 9 Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte benutzt,

10. entgegen § 2 Abs. 3 Ziffer 10 Kraftfahrzeuge, Anhänger, Wohnwagen und Wohnmobile als Unterkunft nutzt.

(3)

Ordnungswidrig im Sinne des § 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 4 als Halter oder Führer von Hunden nicht dafür sorgt, dass diese öffentlichen Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen bzw. eingetretene Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt,

2. entgegen § 2 Abs. 5 als Halter von Hunden und anderen Tieren (Pferde, Kühe, …) diese frei umherlaufen zu lassen,

3. entgegen § 2 Abs. 7 Eisflächen auf Gewässern in öffentlichen Anlagen ohne Freigabe an die Öffentlichkeit oder nach Freigabe außerhalb der kenntlich gemachten Stellen betritt,

4. entgegen § 2 Abs. 8 auf anderen als den hierfür ausgewiesenen Plätzen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der geschlossenen Ortslage lagert, zeltet oder Wohnwagen und Wohnmobile aufstellt,

5. entgegen § 3 Anordnungen des Aufsichtspersonals oder von Mitarbeitern der örtlichen Ordnungsbehörde, die sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützen, nicht Folge leistet.

(4)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden. Für die Festsetzung der Geldbuße und das Verfahren findet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

(5)

Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind, können in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5, 6, und 7 sowie § 2 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9 und 10 eingezogen werden.

(6)

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist gemäß § 48 Abs. 4 Nr. 2 POG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die VerbandsgemeindeverwaltungHerrstein-Rhaunen als örtliche Ordnungsbehörde.

§ 6

In-Kraft-Treten

(1)

Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2040 außer Kraft.

(2)

Die Gefahrenabwehrverordnung der Nationalpark-Verbandsgemeinde Herrstein vom 16.02.2016 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen tritt mit dem Inkrafttreten dieser Gefahrenabwehrverordnung außer Kraft.

Herrstein, den 25.06.2020
gez. Uwe Weber
DS
(Uwe Weber)
Bürgermeister