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Die Dorfschelle
Ausgabe 39/2018
Öffentliche Bekanntmachungen der VG Herrstein
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Öffentliche Bekanntmachung

1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 / 2018 für das Haushaltsjahr 2018 der Ortsgemeinde Niederhosenbach

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach der Genehmigung bzw. Erhebung keiner Rechtsbedenken durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hiermit bekannt gemacht wird.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 27.09.2018 bis 08.10.2018 während der Dienstzeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein, Zimmer 252, öffentlich aus.

Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen: „Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ver­bandsgemeindeverwaltung Herrstein unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Ver­letzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.“

Niederhosenbach, den 26.09.2018
Markus Schnurr, Ortsbürgermeister