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Ausgabe 42/2021
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinde
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Öffentliche Bekanntmachung

Die Zweckvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Kirschweiler und der Ortsgemeinde Mackenrodt vom 01.07.2021 bzw. 20.07.2021 zur Regelung der gemeinsamen Nutzung der Kindertagesstätte Kirschweiler wird hiermit gemäß § 12 Abs. 5 KomZG öffentliche bekannt gemacht.

Zweckvereinbarung

zwischen

der Ortsgemeinde Kirschweiler

und

der Ortsgemeinde Mackenrodt

zur Regelung der gemeinsamen Nutzung der Kindertagesstätte in Kirschweiler

Gemäß § 8 der Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. den §§ 1 und 12 ff des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) und dem § 1 der Landesverordnung können Gemeinden Aufgaben gemeinsam wahrnehmen.

Zur Regelung der gemeinsamen Nutzung und Kostenverteilung der Kindertagesstätte in Kirschweiler wird eine gemeinsame Zweckvereinbarung geschlossen.

§ 1

Allgemeines

(1) Die Ortsgemeinde Kirschweiler unterhält eine örtliche Kindertagesstätte, die nicht voll mit Kindern aus der Ortsgemeinde Kirschweiler besetzt werden kann. Die Ortsgemeinde Kirschweiler gestattet der Ortsgemeinde Mackenrodt, Kinder aus deren Ortsgemeinde in die Kindertagesstätte Kirschweiler zu entsenden.

§ 2

Kostenregelung

(1) Die Ortsgemeinde Mackenrodt beteiligt sich an den Sach- und Personalkosten für den Kindertagesstättenbetrieb. Sie erstattet als Kostenbeitrag je Kind und Jahr den Betrag, der sich bei der nachträglichen Abrechnung der Kindertagesstättenkosten für den Kindertagesstättenbetrieb der Ortsgemeinde Kirschweiler pro Kind ergibt. Einbezogen wird eine jährliche lineare Abschreibung vom Gebäude in Höhe von 1 %, ausgehend von den bilanziellen Anschaffungskosten zum 31.12. des jeweiligen Abrechnungsjahres.

(2) Es bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt: Tatsächliche und kalkulatorische Zinsen, Tilgungsbeiträge, Investitionskosten am Grundstück und am Gebäude.

(3) Als Unterhaltungskosten gelten laufende Aufwendungen für das Gebäude, die Einrichtung und das Grundstück.

(4) Größere Instandsetzungen bzw. durch aufgestaute Unterhaltungsaufwendungen notwendige Sanierungen, die einen Betrag von 5.000,00 Euro jährlich übersteigen, bleiben unberücksichtigt.

(5) Maßgeblich für die Berechnung der Kostenbeteiligung ist die in der Kindertagesstätte aufgenommene Kinderzahl. Die Berechnung erfolgt aus dem Jahresdurchschnitt der zum 1. eines jeden Monats gemeldeten Kinderzahlen, wobei eine Aufrundung auf eine volle Zahl nach oben vorgenommen wird.

(6) Die Abrechnung der Kindertagesstättenkosten für den Kindertagesstättenbetrieb zwischen der Ortsgemeinde Kirschweiler und der Ortsgemeinde Mackenrodt erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen.

§ 3

Vermögen

(1) Die Ortsgemeinde Mackenrodt ist nicht am Vermögen der Ortsgemeinde Kirschweiler, das dem Betrieb der Kindertagesstätte dient, beteiligt. Es bestehen keine gegenseitigen Finanzierungs- oder Herauszahlungsansprüche.

§ 4

Vertragsanpassung und -kündigung

(1) Änderungen und Zusätze zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

(2) Diese Zweckvereinbarung kann von beiden Vertragsparteien mit einer einjährigen Frist zum Ende eines Kalenderjahres nur schriftlich gekündigt werden.

§ 5

Wirksamwerden

(1) Die Zweckvereinbarung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Kirschweiler, den 20.07.2021
gez. Karl-Otto Dreher, Ortsbürgermeister
Mackenrodt, den 01.07.2021
gez. Reiner Mildenberger, Ortsbürgermeister
genehmigt durch die Aufsichtsbehörde gemäß § 12 Abs. 2 KomZG
55765 Birkenfeld, 04.10.2021
Kreisverwaltung Birkenfeld
gez. in Vertretung Bruno Zimmer, Erster Kreisbeigeordneter