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Unsere Heimat VG Herrstein-Rhaunen
Ausgabe 42/2024
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinde
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Öffentliche Bekanntmachung

der Satzung über die 1. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Fischbach vom 1. Oktober 2024

Der Ortsgemeinderat Fischbach hat in seiner Sitzung am 1. Oktober 2024 auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) die nachfolgende erste Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Fischbach in der zuletzt gültigen Fassung vom 6. August 2020 beschlossen:

Artikel 1

Satzungsänderung

§ 4 erhält folgende Fassung:

Beigeordnete

(1) Die Ortsgemeinde Fischbach hat bis zu zwei Beigeordnete.

(2) Für die Verwaltung der Ortsgemeinde werden zwei Geschäftsbereiche gebildet, die auf Beigeordnete zu übertragen sind.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die erste Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Fischbach, den 01.10.2024
gez.
Heinz-Peter Tonn, Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)

Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen, gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

(1)

Die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

(2)

Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (Jahresfrist) die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (Jahresfrist) jedermann diese Verletzung geltend machen.