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Die Dorfschelle
Ausgabe 45/2018
Öffentliche Bekanntmachungen der VG Herrstein
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Öffentliche Bekanntmachung

Die Zweckvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Kirschweiler und der Ortsgemeinde Hettenrodt vom 23.04.2018 / 22.08.2018 zur Regelung der gemeinsamen Nutzung der Kindertagesstätte Kirschweiler wird hiermit gemäß § 12 Abs. 5 KomZG öffentlich bekannt gemacht:

Zweckvereinbarung

zwischen

der Ortsgemeinde Kirschweiler

und

der Ortsgemeinde Hettenrodt

zur Regelung der gemeinsamen Nutzung der

Kindertagesstätte in Kirschweiler

Gemäß § 8 der Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. den §§ 1 und 12 ff des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) und dem § 1 der Landesverordnung können Gemeinden Aufgaben gemeinsam wahrnehmen.

Zur Regelung der gemeinsamen Nutzung der Kindertagesstätte in Kirschweiler wird eine gemeinsame Zweckvereinbarung geschlossen. Eine solche Zweckvereinbarung besteht bereits aus dem Jahr 2001 und regelt die Kostenverteilung der Kindertagesstätte auf die Ortsgemeinden Hettenrodt und Kirschweiler.

Aufgrund geänderter Rechtsvorschriften und notwendigen redaktionellen Anpassungen wird eine neue Zweckvereinbarung zwischen beiden Ortsgemeinden über die Kostenverteilung der Kindertagesstätte geschlossen.

§ 1

Allgemeines

(1) Die Ortsgemeinde Kirschweiler unterhält eine örtliche Kindertagesstätte, die nicht voll mit Kindern aus der Ortsgemeinde Kirschweiler besetzt werden kann. Die Ortsgemeinde Kirschweiler gestattet der Ortsgemeinde Hettenrodt, Kinder aus deren Ortsgemeinde in die Kindertagesstätte Kirschweiler zu entsenden.

§ 2

Kostenregelung

(1) Die Ortsgemeinde Hettenrodt beteiligt sich an den Sach- und Personalkosten für den Kindertagesstättenbetrieb. Sie erstattet als Kostenbeitrag je Kind und Jahr den Betrag, der sich bei der nachträglichen Abrechnung der Kindertagesstättenkosten für den Kindertagesstättenbetrieb der Ortsgemeinde Kirschweiler pro Kind ergibt. Einbezogen wird eine jährliche lineare Abschreibung vom Gebäude in Höhe von 1 %, ausgehend von den bilanziellen Anschaffungskosten zum 31.12. des jeweiligen Abrechnungsjahres.

(2) Es bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt: Tatsächliche und kalkulatorische Zinsen, Tilgungsbeiträge, Investitionskosten am Grundstück und am Gebäude.

(3) Als Unterhaltungskosten gelten laufende Aufwendungen für das Gebäude, die Einrichtung und das Grundstück.

(4) Größere Instandsetzungen bzw. durch aufgestaute Unterhaltungsaufwendungen notwendige Sanierungen, die einen Betrag von 5.000,00 Euro jährlich übersteigen, bleiben unberücksichtigt.

(5) Maßgeblich für die Berechnung der Kostenbeteiligung ist die in der Kindertagesstätte aufgenommene Kinderzahl. Die Berechnung erfolgt aus dem Jahresdurchschnitt der zum 1. eines jeden Monats gemeldeten Kinderzahlen, wobei eine Aufrundung auf eine volle Zahl nach oben vorgenommen wird.

(6) Die Abrechnung der Kindertagesstättenkosten für den Kindertagesstättenbetrieb zwischen der Ortsgemeinde Kirschweiler und der Ortsgemeinde Hettenrodt erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein.

§ 3

Vermögen

(1) Die Ortsgemeinde Hettenrodt ist nicht am Vermögen der Ortsgemeinde Kirschweiler, das dem Betrieb der Kindertagesstätte dient, beteiligt. Es bestehen keine gegenseitigen Finanzierungs- oder Herauszahlungsansprüche.

§ 4

Vertragsanpassung und -kündigung

(1) Änderungen und Zusätze zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

(2) Diese Zweckvereinbarung kann von beiden Vertragsparteien mit einer einjährigen Frist zum Ende eines Kalenderjahres nur schriftlich gekündigt werden.

§ 5

Wirksamwerden

(1) Die Zweckvereinbarung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

(2) Die bisherige Zweckvereinbarung vom 07.02.2001 bzw. vom 12.02.2001 wird durch diese Änderung der Zweckvereinbarung ersetzt.

Kirschweiler, den 23.04.2018
gez. Karl-Otto Dreher (Ortsbürgermeister)
Hettenrodt, den 22.08.2018
gez. Markus Schulz (Ortsbürgermeister)
Genehmigt durch die Aufsichtsbehörde gemäß § 12 Abs. 2 KomZG
55765 Birkenfeld, 12.10.2018
Kreisverwaltung Birkenfeld
gez. Dr. Matthias Schneider (Landrat)