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Ausgabe 45/2020
Bekanntmachungen anderer Behörden
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Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren für die Bundesstraße Nr. 50 neu (B 50 neu), vierstreifiger Ausbau zwischen Bahnhof Zolleiche und Dienststellengrenze von Bau-km 96+353,564 bis 100+981, 322

- Anhörungsverfahren -

1. Es ist beabsichtigt, die im o.a. Planfeststellungsverfahren rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen mit dem Vorhabenträger, den Behörden, den sonstigen Trägern öffentlicher Belange, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.

2. Der Erörterungstermin beginnt

am

Dienstag, den 24. November 2020, um 10.00 Uhr

im

Gemeindehaus Hirschfeld, Auf dem Haaskopf 1, 55483 Hirschfeld (Hunsrück).

3. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann. Die schriftlich und rechtzeitig erhobenen Einwendungen behalten ihre Gültigkeit.

4. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

6. Auf Grund der aktuellen Coronavirus-Pandemie und der diesbezüglichen Schutz- und Hygienevorschriften gemäß der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) in ihrer aktuellen Fassung wird auf nachfolgende Maßgaben hingewiesen.

- Virusinfektion oder Krankheitssymtome

Personen, bei denen in den letzten 14 Tagen vor dem Erörterungstermin eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert wurde oder die Symptome einer Atemwegsinfektion aufweisen (insbesondere Husten, Fieber, Atemnot, Erkältungssymptomatik), dürfen nicht am Erörterungstermin teilnehmen.

- Aufenthalt in Risikogebiet und Quarantäne

Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor dem Erörterungstermin in einem Risikogebiet aufgehalten haben (www.rki.de/covid-19-risikogebiete) und gemäß den Vorgaben der Quarantäneverordnung verpflichtet sind, sich abzusondern (Quarantäne), dürfen nicht am Erörterungstermin teilnehmen. Dies gilt ebenso für Personen, die aus anderen Gründen nach den Vorgaben der geltenden Quarantäneverordnung oder aufgrund behördlicher Anordnung verpflichtet sind, sich abzusondern (Quarantäne).

- Abstandsgebot

Während des Erörterungstermins ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

- Maskenpflicht

Es ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Maskenpflicht entfällt, solange sich die Person auf einem Sitzplatz aufhält.

- Kontakterfassung

Von jedem Teilnehmer werden die Kontaktdaten (Name, Anschrift und Telefonnummer) erfasst. Jeder Teilnehmer ist zur wahrheitsgemäßen Angabe seiner Kontaktdaten verpflichtet, um eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, können von der Teilnahme am Erörterungstermin ausgeschlossen werden. Die Kontaktdaten werden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

- Ausschluss der Teilnahme

Generell gilt, dass Personen von der Teilnahme am Erörterungstermin ausgeschlossen werden können, soweit diese nicht die infektionsschutzspezifischen Maßgaben einhalten.

Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Im Auftrag
gez. Stefan Woitschützke, Anhörungsbehörde