Öffentliche Bekanntmachung
Satzung
der Ortsgemeinde Mörschied
über die Erhebung von Friedhofsgebühren
vom 17.10.2024
Der Gemeinderat von Mörschied hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 - Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und seiner Anlagen werden folgende Benutzungsgebühren erhoben:
§ 2 - Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller. |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. |
§ 3 - Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
| 1. | Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. |
| 2. | Die Gebühren werden innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. |
§ 4 – Übergangsregelung
Personen, die vor dem 01.01.1966 geboren sind und in den Jahren 2000-2005 die bisherige freiwillige Unterhaltungsleistung lückenlos bezahlt haben, erhalten auf die Grabstätte (§ 2 Ziffer 1 der Satzung) eine Gutschrift in Höhe von 75,00 €.
§ 5 - Inkrafttreten
| 1. | Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. |
| 2. | Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 16.07.2020 außer Kraft. |
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
Gebühren für
I. Bestattungen im
| a) Reihengrab | 250,00 € |
| b) Kindergrab | 0,00 € |
| c) Familiengrab | 600,00 € |
| d) Urnengrab | 200,00 € |
| e) Rasenurnengrab | 1.000,00 € |
II. Grabaushub
Es werden die der Ortgemeinde tatsächlich entstehenden Kosten von den Zahlungspflichtigen als Gebühr erhoben
III. Benutzung der Leichenhalle
| Benutzung inkl. Reinigung | 100,00 € |
IV. Sonstiges
a) Verlängerung der Nutzungsrechte 1/30 pro Jahr für
| • Familiengrab | 20,00 € |
| • Urnengrab | 6,67 € |
| • Gemischte Grabstätte | 8,33 € |
b) Einebnung nach tatsächlichen Kosten
Mörschied, den 17.10.2024
Ortsgemeinde Mörschied
Jacqueline Weber (DS), Ortsbürgermeisterin
Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde bzw. der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.