Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen für die Verbandsgemeindewerke für das Haushaltsjahr 2023
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund von §§ 95 ff Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung die folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde vom 17.01.2023 hiermit bekanntgemacht wird.
Der zugehörige Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 06.02.2023 bis 14.02.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen am Standort Rhaunen (Zum Idar 21), Zimmer 1, während der allgemeinen Dienstzeit öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen. „Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.“
Herrstein, den 31.01.2023
Uwe Weber, Bürgermeister
Haushaltssatzung
der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen für das Jahr 2023
vom 31.01.2023
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — wird noch beschlossen Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen
auf — wird noch beschlossen Euro
der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
auf — wird noch beschlossen Euro
im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf — wird noch beschlossen Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf — wird noch beschlossen Euro
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf — wird noch beschlossen Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf — wird noch beschlossen Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf — wird noch beschlossen Euro
der Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf — wird noch beschlossen Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
auf — wird noch beschlossen Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
auf — wird noch beschlossen Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — wird noch beschlossen Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf — wird noch beschlossen Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf — wird noch beschlossen Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — wird noch beschlossen Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf — wird noch beschlossen Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf — wird noch beschlossen Euro
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — wird noch beschlossen Euro
verzinste Kredite auf — wird noch beschlossen Euro
zusammen auf — wird noch beschlossen Euro
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf (wird noch beschlossen) Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf (wird noch beschlossen) Euro.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 3.500.000,00 Euro.
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen (Eigenbetrieb VG-Werke) mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
a) im Wirtschaftsplan Wasserversorgung
zinslose Kredite auf — 667.000,00 Euro
verzinste Kredite auf — 2.920.000,00 Euro
zusammen auf — 3.587.000,00 Euro
b) im Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung
zinslose Kredite auf — 0,00 Euro
verzinste Kredite auf — 4.200.000,00 Euro
zusammen auf — 4.200.000,00 Euro
c) im Wirtschaftsplan Freibad Idarwald
zinslose Kredite auf — 0,00 Euro
verzinste Kredite auf — 0,00 Euro
zusammen auf — 0,00 Euro
2. Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 6
Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) -alte Fassung- erhebt die Nationalparkverbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird wie folgt festgesetzt:
die Steuerkraftmesszahl der
Grundsteuer A auf — wird noch beschlossen %
die Steuerkraftmesszahl der
Grundsteuer B auf — wird noch beschlossen %
die Steuerkraftmesszahl der
Gewerbesteuer auf — wird noch beschlossen %
die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer auf — wird noch beschlossen %
die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil
an der Umsatzsteuer auf — wird noch beschlossen %
die Steuerkraftmesszahl der Ausgleichsleistungen
nach § 21 LFAG - alte Fassung - auf — wird noch beschlossen %
die Steuerkraftmesszahl der Schlüsselzuweisung A
nach § 8 LFAG - alte Fassung - auf — wird noch beschlossen %
die Steuerkraftmesszahl der Schlüsselzuweisung B
nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 LFAG - alte Fassung - auf — wird noch beschlossen %
§ 7
Sonderumlage
Als Sonderumlage nach § 26 Abs. 2 LFAG - alte Fassung - für die Unterhaltung und Bewirtschaftung sowie die ordentlichen und außerordentlichen Zahlungen, die Investitions- und Finanzierungstätigkeiten für die Kindertagesstätten wird für das Haushaltsjahr 2023 ein Gesamtbetrag in Höhe von (wird noch beschlossen) Euro festgelegt, dieser wird entsprechend der Steuerkraftmesszahl, der Schlüsselzuweisung A und B - nach der alten Fassung LFAG - der beteiligten Ortsgemeinden berechnet.
§ 8
Eigenkapital
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2021 — wird noch beschlossen Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 — wird noch beschlossen Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023 — wird noch beschlossen Euro
§ 9
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall _______ Euro (wird noch beschlossen) überschritten sind.
§ 10
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von ________ Euro (wird noch beschlossen) sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 11
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in ________ Fällen (wird noch beschlossen) zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in ________ Fällen (wird noch beschlossen) zugelassen.