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Ausgabe 51/2021
Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinden der Nationalparkverbandsgemeinde
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Öffentliche Bekanntmachung

Satzung der Ortsgemeinde Herrstein über die Reinigung öffentlicher Straßen

vom 25.11.2021

Aufgrund des § 17 Landesstraßengesetz (LStrG) vom 01. August 1977 (GVBl. S. 273 - BS 91-1) in der jeweils geltenden Fassung und des § 24 Gemeindeordnung (GemO) vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419 - BS 2020-1) in der jeweils geltenden Fassung wird folgende Satzung erlassen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Allgemeines

§ 2 Gegenstand der Reinigungspflicht

§ 3 Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte

§ 4 Sachlicher Umfang der Straßenreinigung

§ 5 Säubern der Straße

§ 6 Schneeräumung

§ 7 Bestreuen der Straße

§ 8 Konkurrenzen

§ 9 Geldbuße

§ 10 Inkrafttreten

§ 1

Allgemeines

(1) Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 LStrG der Gemeinde obliegt, wird den Eigentümern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen. Den Eigentümern werden gleichgestellt dir zur Nutzung oder zum Gebrauch dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht, und die Wohnungsberechtigten (§ 1093 BGB). Die Reinigungspflicht der Gemeinde als Grundstückseigentümerin oder dinglich Berechtigte ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 LStrG.

(2) Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind die durch Vermessung räumlich abgegrenzten Teile der Erdoberfläche, die auf einem besonderen Grundbuchblatt alleine oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer oder Bestandsverzeichnisses gebucht sind. Der Grundstückbegriff ist der des Buchgrundstücks. Vom Buchgrundstück kann abgewichen werden, wenn dies die Gebührengerechtigkeit fordert. Dies liegt insbesondere vor, wenn ein bestimmtes einzelnes Buchgrundstück nicht selbstständig nutzbar ist, jedoch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvollerweise einem angrenzenden, wirtschaftlich nutzbaren Grundstück desselben Eigentümers zuzuordnen ist (wirtschaftliche Einheit).

(3) Als angrenzend im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt auch ein Grundstück, das durch einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es mit der Vorder-, Hinter- oder Seitenfront an einer Straße liegt; das gilt nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück nicht Bestandteil der öffentlichen Straße ist.

(4) Ein Grundstück im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt insbesondere als erschlossen, wenn es zu einer Straße, ohne an diese zu grenzen, einen Zugang oder eine Zufahrt über ein oder mehrere Grundstücke hat. Das gilt auch dann, wenn es zugleich an eine andere Straße angrenzt oder von einer anderen Straße erschlossen ist.

(5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. Die Ortsgemeinde kann von jedem der Reinigungspflichtigen die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen zu reinigenden Straßenfläche verlangen.

§ 2

Gegenstand der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf alle in der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen. Öffentliche Straßen im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.

Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Zur geschlossenen Ortslage gehört auch eine an der Bebauungsgrenze verlaufende einseitig bebaute Straße, von der aus die Baugrundstücke erschlossen sind.

(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere:

a)

Gehwege,

b)

Fahrbahnen,

c)

Radwege,

d)

Parkflächen,

e)

Haltebuchten,

f)

Straßenrinnen, Einflussöffnungen der Straßenkanäle und Seitengräben einschl. Durchlässe und Grabenüberdeckungen,

g)

mit der Straße zusammenhängende Böschungen und Grünflächen,

h)

andere zum Straßenkörper gehörende Flächen, z.B. Verkehrsinseln, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen

(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für den Fußgängerverkehr entweder ausdrücklich oder ihrer Natur nach bestimmten Teile der Straße, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße (z.B. Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, zum Gehen geeignete Randstreifen, Bankette, Sommerwege) sowie baulich selbständige öffentliche Wege (z.B. von Straßen unabhängige Fußwege, Treppen, Verbindungswege, Wohnwege und dgl.).

Ist ein Gehweg neben der Fahrbahn nicht vorhanden, gilt ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der angrenzenden Grundstücke als Gehweg. In verkehrsberuhigten Bereichen und dgl. gilt eine Fläche von 1,5 m Breite entlang der angrenzenden Grundstücke bzw. der Gebäudeflucht als Gehweg, im Übrigen als Fahrbahn.

§ 3

Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte

Aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung kann die reinigungspflichtige Person (§ 2) mit Zustimmung des Ortsgemeinderates die Reinigungspflicht auf einen Dritten, z.B. Pächter, Mieter, der sich schriftlich zu verpflichten hat, übertragen. In dieser Vereinbarung kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht vereinbart werden. Die Zustimmung des Ortsgemeinderates ist jederzeit widerruflich.

§ 4

Sachlicher Umfang der Straßenreinigung

Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere:

  1. das Säubern der Straße (§ 5)
  2. die Schneeräumung auf den Straßen (§ 6)
  3. das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte (§ 7)
  4. das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung oder der Brandbekämpfung dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen.

§ 5

Säubern der Straße

(1) Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Unkraut und sonstigen Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe.

(2) Kehricht, Schlamm Gras, Laub, Unkraut und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.

Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden, erforderlichenfalls ist die Straße vor der Reinigung zu Besprengen.

(3) Bei wassergebundenen Straßendecken (sandgeschlemmten Schotterdecken) und unbefestigten Randstreifen dürfen keine harten und stumpfen Besen benutzt werden.

(4) Die Verpflichteten haben die Straße (insbesondere die Gehwege) bei Bedarf, mindestens jedoch alle 14 Tage an den geraden Wochenenden oder an dem Tag vor einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag bis spätestens 18.00 Uhr zu säubern, soweit nicht in besonderen Fällen eine häufigere Reinigung erforderlich ist.

(5) Außergewöhnliche Verschmutzungen sind ohne eine Aufforderung sofort zu beseitigen. Als außergewöhnliche Verschmutzung gelten insbesondere:

a)

die Verunreinigung anlässlich der An- und Abfuhr von Bau- und Brennmaterialien, Schutt und Abfälle aller Art,

b)

die Verunreinigung durch Leckwerden oder Zerbrechen von Gefäßen, durch Flugblätter, Tiere oder durch andere ungewöhnliche Ereignisse (z.B. nach starken Regenfällen, Tauwetter, Stürmen).

(6) Die Ortsgemeinde kann durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an die Verpflichteten bei besonderen Anlässen oder für bestimmte Straßen eine Säuberung auch für andere als die in Absatz 4 bestimmten Tage anordnen (z.B. bei Heimatfesten, besonderen Festakten, kirchlichen Festen, nach Karnevalsumzügen).

(7) Wird eine Straße über das normale Maß verunreinigt, so ist der Verursacher, bei Verunreinigung durch Tiere der Tierhalter oder -führer, zur Beseitigung der Verunreinigung verpflichtet. Als Verunreinigung in diesem Sinne gilt bereits das Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen unbedeutender Art (z.B. Zigarettenkippen und -schachteln, Kaugummi, Papierstücke, Dosen, Flaschen, Hundekot, Pferdeäpfel). Kann der Verursacher nicht ermittelt oder aus anderem Grunde nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden, so obliegt dem nach Absatz 1 und 2 zur Reinigung Verpflichteten auch diese Reinigung.

§ 6

Schneeräumung

(1) Wird durch Schneefälle die Benutzung der Verkehrsflächen (insbesondere von Fahrbahnen und Gehwegen) erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwässern nicht beeinträchtigt werden.

(2) Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten; soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Der später Räumende muss sich an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Auf Hydranten, Schachtabdeckungen, Wasserschiebern usw. darf kein Schnee oder Eis abgelagert werden.

(3) In der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7:00 Uhr; sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Bei Tauwetter sind die Abflussrinnen von Schnee und Schneematsch freizuhalten. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Auf dem Gehweg darf Schnee nur angehäuft werden, wenn eine 1,5 m breite Gehbahn frei bleibt. Bei Gehwegen, die breiter als 1,5 m sind, genügt es, eine Gehbahn in der Breite von 1,5 m Schnee und Eis frei zu räumen. Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Eine Verlagerung von Schnee- und Eismassen von Höfen oder Einfahrten auf Fahrbahnen oder Gehwegen ist unzulässig. Bei Gehwegen darf auf frisch gefallenem oder weichem Schnee nicht gestreut werden, dieser Schnee ist zu räumen. In verkehrsberuhigten Bereichen muss in der Mitte ein mindestens 3,5 m breiter Fahrstreifen frei bleiben.

(5) Die Ortsgemeinde unterstützt auf freiwilliger Basis beim Räumdienst auf Fahrbahnen im Rahmen ihrer personellen und materiellen Möglichkeiten.

§ 7

Bestreuen der Straße

(1) Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie die belebten und unerlässlichen Übergänge an Straßenkreuzungen und -einmündungen in Verlängerung der Gehwege. Ein Übergang für den Fußgängerverkehr ist auch auf Radwegen frei zu halten. An Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs ist bei Glätte so zu streuen, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.

(2) Die Benutzbarkeit der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen (z.B. Asche, Sand, Sägemehl) herzustellen. Eis ist aufzuhacken und zu beseitigen.

Salz soll insbesondere auf Gehwegen nur in geringer Menge zur Beseitigung festgefahrener und festgetretener Eis- und Schneerückständen verwendet werden; die Rückstände sind nach dem Auftauen der Eis- und Schneerückstände unverzüglich zu beseitigen. Rutschbahnen sind unverzüglich zu beseitigen.

(3) Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer Längsrichtung und die Überwege so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Streuende hat sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anzupassen.

(4) Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht. Als allgemeine Verkehrszeiten gelten die Zeiten an einem Werktag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

(5) Die Ortsgemeinde unterstützt auf freiwilliger Basis beim Streudienst auf Fahrbahnen im Rahmen ihrer personellen und materiellen Möglichkeiten.

§ 8

Konkurrenzen

Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.

§ 9

Geldbuße

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vorschriften dieser Satzung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 24 Absatz 5 Gemeindeordnung (GemO) und des § 53 Abs. 1 Nr. 2 Landesstraßengesetz.

(2) Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500,00 € geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung der Ortsgemeinde Herrstein über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 21.07.1966 in der Fassung der letzten Änderungssatzung vom 05.02.2004 außer Kraft.

Ortsgemeinde 55756 Herrstein
Herrstein, den 25.11.2021
Eberhard Weber, Ortsbürgermeister (DS)

Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz:

„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde bzw. Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstr. 16, 55756 Herrstein unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.“