Öffentliche Bekanntmachung
der 2. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Sien vom 09.12.2025
Der Gemeinderat von Sien hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 10.12.2018 in der zurzeit gültigen Fassung
| § 2 I. Gräber - wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: | ||
| e) | Rasengrabstätte für Urnen excl. Grabaushub, | 1.250,00 € |
| f) | Rasengrabstätte für Särge excl. Grabaushub, | 2.000,00 € |
| g) | Mehrfachbelegung Familiengrab mit Urne, | 150,00 € |
| § 2 IV. Sonstige Gebühren - wird wie folgt geändert bzw. ergänzt | ||
| d) | Verlängerung des Nutzungsrechtes an Rasengrabstätte für Urnen pro Jahr 1/30 von 960,00 € | 32,00 € |
| e) | Verlängerung des Nutzungsrechtes an Rasengrabstätte für Särge pro Jahr 1/30 von 1.685,00 €, | 56,16 € |
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Sien, den 09.12.2025
Ortsgemeinde Sien
Steffen Bernhard {{lt}}-{{gt}} (DS)
Ortsbürgermeister
Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde bzw. der Nationalparkverbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.