Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 des Forstzweckverbandes Hellertshausen
Der Forstzweckverband Hellertshausen hat aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung die nachstehende Haushaltssatzung beschlossen, die nach der Genehmigung bzw. Erhebung keiner Rechtsbedenken durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hiermit bekanntgemacht wird.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 09.02.2024 bis einschließlich 19.02.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstraße 16, 55756 Herrstein, Sachgebietsgruppe Finanzen, während der Dienstzeit öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen. "Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.“
Herrstein, den 30.01.2024
Uwe Weber, Verbandsvorsteher
Haushaltssatzung
des Forstzweckverbandes Hellertshausen
für die Jahre 2024 / 2025 vom 30. Januar 2024
Die Verbandsversammlung hat auf Grund der §§ 7 und 10 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung und in Verbindung mit der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Hellertshausen vom 16.09.1987, geändert am 16.10.1995 am 11.12.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2024 | 2025 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 132.150,00 Euro | 132.150,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 132.150,00 Euro | 132.150,00 Euro |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 132.150,00 Euro | 132.150,00 Euro |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 132.150,00 Euro | 132.150,00 Euro |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 132.150,00 Euro | 132.150,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 132.150,00 Euro | 132.150,00 Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Die Kredite zur Liquiditätssicherung werden wie bisher im Rahmen der bestehenden Einheitskasse von der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen aufgenommen.
§ 5
Verbandsumlage
Die Umlage wird gemäß § 10 Abs. 1 der Verbandsordnung nach der reduzierten Holzbodenfläche erhoben und 2024 auf 3.235 € und 2025 auf 160 € festgesetzt. Der Überschuss wird auf die Verbandsmitglieder wie folgt verteilt:
| 2024 | 2025 |
| 1. Gemeinde Asbach | 452,12 € | 22,36 € |
| 2. Gemeinde Hellertshausen | 644,02 € | 31,85 € |
| 3. Gemeinde Hottenbach | 1.650,29 € | 81,62 € |
| 4. Gemeinde Schauren | 488,57 € | 24,16 € |
§ 6
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 2,01 Euro