Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen für die Verbandsgemeindewerke für das Haushaltsjahr 2024
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund von §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung die nachstehende Haushaltssatzung beschlossen, die nach der Genehmigung bzw. Erhebung keiner Rechtsbedenken durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde vom 02.02.2024 hiermit bekanntgemacht wird.
Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan liegen gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung in der Zeit vom 19.02.2024 bis 27.02.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen am Standort 55624 Rhaunen (Zum Idar 21), Zimmer 1, während der Dienstzeit öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung verwiesen. „Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.“
Herrstein, den 06.02.2024
Uwe Weber, Bürgermeister
Haushaltssatzung
der Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen für das Jahr 2024 vom 06.02.2024
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | wird noch beschlossen Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | wird noch beschlossen Euro |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | wird noch beschlossen Euro |
| im Finanzhaushalt | |
| die ordentlichen Einzahlungen auf | wird noch beschlossen Euro |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | wird noch beschlossen Euro |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | wird noch beschlossen Euro |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | wird noch beschlossen Euro |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | wird noch beschlossen Euro |
| der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | wird noch beschlossen Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | wird noch beschlossen Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | wird noch beschlossen Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | wird noch beschlossen Euro |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | wird noch beschlossen Euro |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | wird noch beschlossen Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | wird noch beschlossen Euro |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | wird noch beschlossen Euro |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | wird noch beschlossen Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | wird noch beschlossen Euro |
| verzinste Kredite auf | wird noch beschlossen Euro |
| zusammen auf | wird noch beschlossen Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf (wird noch beschlossen) Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf (wird noch beschlossen) Euro.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 3.500.000,00 Euro.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen (Eigenbetrieb VG-Werke) mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| a) | im Wirtschaftsplan Wasserversorgung | |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | |
| verzinste Kredite auf | 2.900.000,00 Euro | |
| zusammen auf | 2.900.000,00 Euro | |
| b) | im Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung | |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | |
| verzinste Kredite auf | 2.000.000,00 Euro | |
| zusammen auf | 2.000.000,00 Euro | |
| c) | im Wirtschaftsplan Freibad Idarwald | |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | |
| verzinste Kredite auf | 85.000,00 Euro | |
| zusammen auf | 85.000,00 Euro | |
2. Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 6 Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) -alte Fassung- erhebt die Nationalparkverbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird wie folgt festgesetzt:
| die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer A auf | wird noch beschlossen % |
| die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer B auf | wird noch beschlossen % |
| die Steuerkraftmesszahl der Gewerbesteuer auf | wird noch beschlossen % |
| die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf | wird noch beschlossen % |
| die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf | wird noch beschlossen % |
| die Steuerkraftmesszahl der Ausgleichsleistungen nach § 21 LFAG -alte Fassung- auf | wird noch beschlossen % |
| die Steuerkraftmesszahl der Schlüsselzuweisung A nach § 8 LFAG -alte Fassung- auf | wird noch beschlossen % |
| die Steuerkraftmesszahl der Schlüsselzuweisung B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 LFAG -alte Fassung- auf | wird noch beschlossen % |
§ 7 Sonderumlage
Als Sonderumlage nach § 26 Abs. 2 LFAG -alte Fassung- für die Unterhaltung und Bewirtschaftung sowie die ordentlichen und außerordentlichen Zahlungen, die Investitions- und Finanzierungstätigkeiten für die Kindertagesstätten wird für das Haushaltsjahr 2023 ein Gesamtbetrag in Höhe von (wird noch beschlossen) Euro festgelegt, dieser wird entsprechend der Steuerkraftmesszahl, der Schlüsselzuweisung A und B –nach der alten Fassung LFAG- der beteiligten Ortsgemeinden berechnet.
§ 8 Eigenkapital
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 | wird noch beschlossen Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 | wird noch beschlossen Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 | wird noch beschlossen Euro |
§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall _______ Euro (wird noch beschlossen) überschritten sind.
§ 10 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von ________ Euro (wird noch beschlossen) sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 11 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in ________ Fällen (wird noch beschlossen) zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in ________ Fällen (wird noch beschlossen) zugelassen.