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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kell am See
Ausgabe 17/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Hinweise
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Kell am See

für das Jahr 2018 vom 17.04.2018

Der Verbandsgemeinderat Kell am See hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1.

im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

5.796.425,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

5.646.192,00 Euro

der Jahresüberschuss auf 1

50.233,00 Euro

2.

im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

326.400,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

362.740,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.519.100,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-1.156.360,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

829.960,00 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich sind, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

1.156.360,00 Euro

zusammen auf

1.156.360,00 Euro

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 Euro.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 7.500.000,00 Euro.

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf

Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

1.

Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Kell am See - Betriebszweig Wasserversorgung auf

1.173.000,00 Euro

Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Kell am See - Betriebszweig Abwasserbeseitigung auf

2.007.000,00 Euro

Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Kell am See - Betriebszweig Freibad/Campingplatz auf

48.000,00 Euro

zusammen auf

3.228.000,00 Euro

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

2.

Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Kell am See - Betriebszweig Wasserversorgung auf

500.000,00 Euro

Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Kell am See - Betriebszweig Abwasserbeseitigung auf

1.000.000,00 Euro

Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Kell am See - Betriebszweig Freibad/Campingplatz auf

750.000,00 Euro

zusammen auf

2.250.000,00 Euro

Verpflichtungsermächtigungen

3.

Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Kell am See - Betriebszweig Wasserversorgung auf

350.000,00 Euro

darunter: Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen 350.000,00 Euro

Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Kell am See - Betriebszweig Abwasserbeseitigung auf

450.000,00 Euro

darunter: Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen 450.000,00 Euro

Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Kell am See - Betriebszweig Freibad/Campingplatz auf

0,00 Euro

darunter: Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen 0,00 Euro

zusammen auf

800.000,00 Euro

darunter: Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen 800.000,00 Euro

§ 6 Steuersätze

- entfällt -

§ 7 Gebühren und Beiträge

Die Erhebung von einmaligen und lfd. Entgelten für die Einrichtungen „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ sowie deren Sätze werden durch besonderen Beschluss des Verbandsgemeinderates festgesetzt.

Die Anteile der Kosten für die Berechnung von Benutzungsgebühren auf der einen Seite und Wiederkehrenden Beiträgen auf der anderen Seite

sind in den Entgeltsatzungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung festgesetzt.

§ 8 Umlagen

Gem. § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird für das Haushaltsjahr 2018 auf 36,20 v.H. festgesetzt. Die Verbandsgemeindeumlage wird in vierteljährlichen Abschlagszahlungen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Haushaltsjahres fällig.

Nachrichtlich:

Die Umlage betrug im Haushaltsjahr 2017 endgültig 2.813.219 € bei einem Hebesatz von 36,40 % und Umlagegrundlagen i.H.v. 7.728.627 €

Neben der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage wird zur Finanzierung der ungedeckten Auszahlungen einschließlich Schuldendienst für die

in Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Grundschulen Mandern, Schillingen und Zerf wird eine Sonderumlage von 416.087 €

festgesetzt und von den Gemeinden, die nicht selbst Grundschulträger sind, erhoben (2017 = 416.240 €). Verteilungsmaßstab für die

Sonderumlage sind die Umlagegrundlagen der sonderumlagepflichtigen Gemeinden für die allg. Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz

beträgt im Haushaltsjahr 2018 6,10 %.

Nachrichtlich:

Aufgrund der Schließung der Grundschule Hentern-Lampaden in 2017 fallen in 2018 nur geringfüge Kosten an (notwendigste Unterhaltung), die

über durch die Verbandsgemeindeumlage getragen werden; eine Berücksichtigung bei der Grundschulumlage entfällt somit.

§ 9 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt voraussichtlich 4.480.848,00 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum

31.12.2017 beträgt 4.727.158,00 Euro und zum 31.12.2018 4.877.391,00 Euro.

§ 10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000,00 Euro überschritten sind.

§ 11 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 12 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in 1 Fall zugelassen.

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 1 Fall zugelassen.

§ 13 Leistungszahlungen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes an

Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt

1.

für Leistungsstufen

--- Euro

2.

für Leistungsprämien und Leistungszulagen

--- Euro

§ 14 Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan

(ku- und kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).

Kell am See, 17. April 2018 Martin Alten, Bürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

„Nach Überprüfung genehmigen wir hiermit gemäß § 95 Abs. 4 Nr. 2 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung folgende Gesamtbeträge der Kredite der in § 2 der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Kell am See festgesetzten Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen bzw. der in § 5 der Haushaltssatzung festgesetzten Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für Sondervermögen:

Gesamtbetrag

Genehmigungs-

betrag €

a)

zur Finanzierung von Investitionsausgaben des Finanzhaushalts der Verbandsgemeinde kommunalaufsichtlich genehmigter Teilbetrag

1.156.360

780.000

b)

zur Finanzierung von Investitionsausgaben des Vermögensplanes der Verbandsgemeindewerke Betriebszweig Wasserversorgung

692.000

500.000

c)

zur Finanzierung von Investitionsausgaben des Vermögensplanes der Verbandsgemeindewerke Betriebszweig Abwasserbeseitigung

2.007.000

1.500.000

d)

zur Finanzierung von Investitionsausgaben des Vermögensplanes der Verbandsgemeindewerke Betriebszweig Freibad/Campingplatz „Hochwald“

48.000

48.000

Die vorstehenden Kreditgenehmigungen ergeben sich unter Berücksichtigung der Ausführungen zum Finanzhaushalt bzw. der Vermögensplans der Verbandsgemeindewerke (Betriebszweig Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Freibad/Campingplatz „Hochwald“). Weitere Einzelheiten können den nachfolgenden Ausführungen zur Kreditgenehmigung bzw. zu den beabsichtigten Investitionen entnommen werden.“

„Gemäß § 95 Abs. 4 Nr.1 in Verbindung mit § 102 GemO wird hiermit die aufsichtsbehördliche Genehmigung des in § 5 der Haushaltssatzung festgelegten Gesamtbetrages der Ermächtigungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen führen können (Verpflichtungsermächtigung) erteilt, insoweit als hierfür voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen:

Gesamt-

genehmigungs-

Genehmigungs-

betrag €

pflichtig €

betrag €

e)

zur Finanzierung von Investitionsausgaben des Vermögensplanes der Verbandsgemeindewerke Betriebszweig Wasserversorgung

350.000

350.000

350.000

f)

zur Finanzierung von Investitionsausgaben des Vermögensplanes der Verbandsgemeindewerke Betriebszweig Abwasserbeseitigung

450.000

450.000

450.000

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 30.04.2018 bis 11.05.2018 (Wochentag, Datum) montags bis donnerstags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See, Rathausstraße 1, Kell am See, Zimmer 8 öffentlich aus.

Kell am See, 17.04.2018 Martin Alten, Bürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

"Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften

gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“

Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See