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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kell am See
Ausgabe 20/2018
Nachrichten anderer Behörden
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Finanzamt Trier

Das Finanzamt Trier informiert Grenzgänger Luxemburg

Pflegeversicherung, soweit sie auf steuerfreien Arbeitslohn entfällt, weiterhin nicht absetzbar

Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen und in einem ausländischen Staat arbeiten, konnten ihre ausländischen Sozialversicherungsbeiträge, soweit sie auf in Deutschland steuerfreien Arbeitslohn entfielen, bislang nicht in ihrer deutschen Steuererklärung geltend machen. Der Europäische Gerichtshof hat diese gesetzliche Regelung im Jahr 2017 für unionswidrig erklärt. Darauf hat das Bundesfinanzministerium im Vorgriff auf eine Gesetzesanpassung mit Schreiben vom 11.12.2017 reagiert und die bisherigen Grundsätze gelockert: Ausländische Sozialversicherungsbeiträge aus einem Staat der Europäischen Union sind bei der Steuererklärung in Deutschland als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der ausländische Tätigkeitsstaat keinerlei Abzüge der Vorsorgeaufwendungen im Besteuerungsverfahren zulässt.

Von der Neuregelung sind allerdings nicht die Pendler betroffen, die ausschließlich in Luxemburg oder nach der Bagatellregelung bis maximal 19 Tage in Deutschland oder anderen Staaten tätig sind. Grund hierfür ist, dass die Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bereits in Luxemburg steuerlich abzugsfähig sind. Diese werden schon bei Berechnung der Lohnsteuer steuermindernd abgezogen. Anders als in Deutschland werden in Luxemburg die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht steuermindernd berücksichtigt. Diese Beiträge können aber trotzdem nicht als Sonderausgaben von der deutschen Steuer abgesetzt werden, weil es nur darauf ankommt, ob im Tätigkeitsstaat wenigstens irgendwelche Sozialversicherungsbeiträge abzugsfähig sind. Dies ist in Luxemburg durch den Abzug von Renten- und Krankenversicherungen wie bereits geschildert der Fall.

Luxemburg-Pendler, die mehr als 19 Tage im Jahr in Deutschland oder anderen Staaten arbeiten und deren Arbeitslohn daher anteilig in Deutschland versteuert wird, können zum gleichen Anteil wie ihr Lohn in Deutschland versteuert wird auch die Beiträge zur luxemburgischen gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung von der deutschen Besteuerungsgrundlage abziehen.

Fazit: Für Luxemburgpendler ändert sich durch die neue Regelung nichts. Das Finanzamt erkennt weiterhin nur die ausländischen Vorsorgeaufwendungen an, die anteilig auf steuerpflichtigen Arbeitslohn entfallen.