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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kell am See
Ausgabe 37/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Hinweise
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Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse

für die Wahl des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell sowie des Verbandsgemeinderates Saarburg-Kell am 14. Oktober 2018

I.

Die Wählerverzeichnisse der Stadt Saarburg und der Ortsgemeinden werden an den Werktagen in der Zeit von Montag, dem 24. September 2018, bis Freitag, dem 28. September 2018, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See, Bürgerbüro, Herrenmarkt, 54427 Kell am See, während den Öffnungszeiten (montags bis mittwochs 07.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags 07.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr, freitags 07.30 bis 13.00 Uhr) bzw. bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Bürgerbüro, Am Fruchtmarkt 2 – 4, 54439 Saarburg, während den Öffnungszeiten (montags bis mittwochs 07.00 bis 13.00 Uhr, donnerstags 07.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 19.00 Uhr, freitags 07.00 bis 13.00 Uhr) bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist in Kell am See nicht barrierefrei, in Saarburg barrierefrei.

Alle Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern Wahlberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eine Auskunftssperre eingetragen ist.

Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

II.

Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält bis spätestens am Sonntag, 23. September 2018, eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss spätestens bis Freitag, 28. September 2018, Einwendungen erheben.

III.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See, Bürgerbüro, Herrenmarkt, 54427 Kell am See, bzw. bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Bürgerbüro, Am Fruchtmarkt 2 – 4, 54439 Saarburg, Einwendungen erheben. Die Einwendungen können schriftlich oder durch Erklä­rung zur Niederschrift erhoben werden.

IV.

An der Wahl kann nur teilnehmen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur im Wahlraum des Stimmbezirks, der in der Wahlbenachrichtigung angegeben ist, das Wahlrecht ausüben, so­fern die oder der Wahlberechtigte nicht einen Wahlschein hat. Wer einen Wahlschein hat, kann nur durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

V.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Mit der Wahlbenachrichtigung erhalten im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte ein entsprechendes Antragsformular - Rückseite der Wahlbenachrichtigung -. Der Wahlschein kann aber auch mündlich (nicht jedoch telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden. In diesem Fall müssen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden; die Wählerverzeichnisnummer und die Stimmbezirksnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung eingetragen sind, sollen angegeben werden. Falls die Zusendung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss diese Adresse angegeben werden.

Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See unter www.kell-am-see.de bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg unter www.vg-saarburg.de/vg_saarburg.de/Aktuelles im Unterpunkt Wahlen VG-Rat und Bürgermeister zur Verfügung. Ausschließlich auf diesem Weg sind Anträge zu stellen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung hierzu durch schriftliche Vollmacht nachweisen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhalten auf Antrag auch Personen, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt haben. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten an die Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See bzw. Saarburg vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich auf Verlangen auszuweisen.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor dem Wahltag, 18 Uhr, in den Fällen des § 17 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg beantragt werden. Mit den Briefwahlunterlagen erhalten die Wahlberechtigten ein Merkblatt für die Briefwahl.

Saarburg/Kell am See, 5. September 2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Verbandsgemeindeverwaltung

Saarburg

Kell am See

gez. Jürgen Dixius,

gez. Martin Alten,

Bürgermeister

Bürgermeister