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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kell am See
Ausgabe 51/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Hinweise
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Bekanntmachung der 1. Satzung

zur Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Kell am See über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 9. Februar 2012

Der Verbandsgemeinderat Kell am See hat am 13.12.2018 beschlossen, aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und § 5 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Satzung der Verbandsgemeinde Kell am See über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 9. Februar 2012 in der zur Zeit gültigen Fassung wie folgt zu ändern:

§ 1

In § 7 Absatz 5 der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer wird folgende Änderung vorgenommen:

(5) Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit für jeden angefangenen Kalendermonat

1. In Spielhallen, Internetcafés oder ähnlichen Unternehmen im Sinne von § Abs. 1 Ziffer 4a 10,00 v.H. des Einspielergebnisses, mindestens jedoch 30,00 Euro.

Die anderen Festsetzungen bleiben unverändert.

§ 2

In § 8 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer wird folgende Änderung vorgenommen:

(2) Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Gerätes ohne Gewinnmöglichkeit für jeden angefangenen Kalendermonat

1. in Spielhallen, Internetcafés oder ähnlichen Unternehmen im Sinne

des § 1 Abs. 1 Ziffer 4 a  —  13,00 Euro

Die anderen Festsetzungen bleiben unverändert.

§ 3

Die Änderungen der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer treten rückwirkend zum 01.07.2018 in Kraft.

Kell am See, 13.12.2018
Martin Alten
Bürgermeister

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit Die anderen Festsetzungen bleiben unverändert.

1.

der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See
54427 Kell am See, den 13.12.2018
Alten, Bürgermeister