Titel Logo
Idarwald-Rundschau
Ausgabe 32/2018
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Rechtsverordnung

nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages in der Gemeinde Rhaunen aus Anlass der Veranstaltung„Pädcher laafe in Rhaunen“ am Sonntag, den 9. September 2018

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ArbSchZuVO) vom 24.04.2012 (GVBl. 2012, S. 147) in der z. Zt. gültigen Fassung wird für die Ortsgemeinde Rhaunen folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Die Verkaufsstellen in der Ortsgemeinde Rhaunen dürfen aus Anlass der Veranstaltung „Pädcher laafe“, am Sonntag, dem 09.09.2018, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

(1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG, des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 06. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) und das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) in den zurzeit geltenden Fassungen sind zu beachten.

(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

§ 3

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am Sonntag, den 09.09.2018 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesem Sonntag gewährte Freistellung zu führen.

§ 4

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Absatz 1 und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet.

Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Absatz 1 Ziffer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArb.SchG) vom 12. April 1976 (BGBl. Teil I, S. 965) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.

Die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter kann nach § 21 Absatz 1 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Absatz 1 des ArbZG geahndet werden.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

55624 Rhaunen, den 1. August 2018Verbandsgemeinde Rhaunen-als örtliche Ordnungsbehörde-gez. Georg Dräger, Beauftragter