Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bundenbach für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 vom 1. August 2018

Der Ortsgemeinderat Bundenbach hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2018 auf Grund von § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde vom 23.07.2018, hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2018

2019

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.068.798 €

1.106.401 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.217.165 €

1.169.108 €

der Jahresüberschuss (+) / Jahresfehlbetrag (-) auf

-148.367 €

-62.707 €

2. im Finanzhaushalt

2018

2019

die ordentlichen Einzahlungen auf

1.016.253 €

1.053.223 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

1.131.952 €

1.083.275 €

der Saldo der ordentlichen Ein-/Auszahlungen auf

-115.699 €

-30.052 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0 €

0 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0 €

0 €

der Saldo der außerordentlichen Ein-/Auszahlungen auf

0 €

0 €

die Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen auf

4.399 €

4.425 €

die Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen auf

4.399 €

4.425 €

der Saldo der Ein-/Auszahlungen aus int. Leistungsbeziehungen (Posten F 22) auf

0 €

0 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

63.585 €

55.250 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

42.224 €

84.000 €

der Saldo der Ein-/Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

+ 21.361 €

-28.750 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf *)

108.338 €

73.081 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf **)

14.000 €

14.279 €

der Saldo der Ein-/Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

+ 94.338 €

+ 58.802 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf

1.192.575 €

1.185.979 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf

1.192.575 €

1.185.979 €

*) Bei den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit handelt es sich:

in 2018: um die Aufnahme eines Liquiditätskredites bei der Verbandsgemeinde Rhaunen in Höhe von 108.338 €.

in 2019: um eine Darlehensaufnahme in Höhe von 28.750 € für die Investitionen (s.a. § 2) und um die Aufnahme eines Liquiditätskredites

bei der Verbandsgemeinde Rhaunen in Höhe von 44.331 €.

**) Bei den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit handelt es sich um die Darlehenstilgungen.

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Es werden festgesetzt:

2018

2019

Der Gesamtbetrag der verzinsten Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, auf

0 €

28.750 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

2018

2019

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

352 v.H.

385 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

365 v.H.

385 v.H.

2. Gewerbesteuer

401 v.H.

405 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

Hundesteuer

2018

2019

für den ersten Hund

60,00 €

72,00 €

für den zweiten Hund

84,00 €

96,00 €

für jeden weiteren Hund

120,00 €

144,00 €

für den ersten Kampfhund

236,00 €

236,00 €

für den zweiten Kampfhund

350,00 €

350,00 €

für jeden weiteren Kampfhund

460,00 €

460,00 €

§ 5

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Die Kredite zur Liquiditätssicherung werden wie bisher im Rahmen der bestehenden Einheitskasse von der Verbands-

gemeinde Rhaunen aufgenommen.

§ 6

Eigenkapital

Das Eigenkapital gemäß Schlussbilanz vom 31. Dezember 2016 (letzter Jahresabschluss) beträgt 1.488.442,92 €.

Zum 31. Dezember 2017 beträgt das Eigenkapital voraussichtlich 1.663.436,74 €. Berücksichtigt man die Jahresergebnisse 2018 und 2019 des vorliegenden Doppeletats ergibt sich zum 31.12.2018 ein Eigenkapital von 1.515.069,74 € und zum 31.12.2019 von 1.452.362,74 €.

Bundenbach, den 1. August 2018Ortsgemeinde Bundenbachgez. Brzoska, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 23.07.2018, Aktenzeichen: 10/029-901-11-IV/3, die haushaltsrechtliche Genehmigung hinsichtlich der geplanten Kreditaufnahme erteilt und gleichzeitig mitgeteilt, dass bezüglich der sonstigen Festsetzungen in der Haushaltssatzung keine Bedenken erhoben werden.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Absatz 3 der Gemeindeordnung von Rheinland Pfalz vom

9. August 2018 bis einschließlich 17. August 2018

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen, Zum Idar 23, Zimmer 17, während der Dienstzeit

montags bis freitags

von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr,

montags bis mittwochs von

14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

und donnerstags von

14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen

unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (Jahresfrist) jedermann diese Verletzung geltend machen.