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Idarwald-Rundschau
Ausgabe 47/2018
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

I. Vorbemerkung

Der Ortsgemeinderat Rhaunen hat in seiner Sitzung am 20.08.2018 eine Satzung über die Beseitigung des gemeindlichen Wirtschaftsweges, Gemarkung Rhaunen, Flur 29 Nr. 11 0/2 beschlossen, die nachstehend abgedruckt ist.

II. Wortlaut der Satzung

Satzung

der Ortsgemeinde Rhaunen über die Beseitigung des gemeindlichen Wirtschaftsweges, Gemarkung Rhaunen, Flur 29 Nr. 110/2

vom 6. November 2018

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) i.d.F. vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), und des § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) i.d.F. vom 16.03.1976 (BGBl. I. S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBL I. S. 2794), hat der Ortsgemeinderat Rhaunen in seiner Sitzung am 20.08.2018 folgende Satzung beschlossen, die nach staatsaufsichtlicher Zustimmung durch die Kreisverwalhmg Birkenfeld vom 29.10.2018, Az.: 10/029-761-21, hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1

Der gemeindliche Wirtschaftswege, Gemarkung Rhaunen Flur 29 Nr. 110/2, wird, da ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung der Wegeparzellen nicht mehr besteht, gemäß der Einzeichnung im beiliegenden Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, beseitigt.

Die angrenzenden Grundstücke sind anderweitig erschlossen.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

55624 Rhaunen, den 6. November 2018
Ortsgemeinde Rhaunen
gez. (S) Klingel, Ortsbürgermeister

III. Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO)

Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) zustande gekommen, gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (Jahresfrist) die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen oder der Ortsgemeinde Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (Jahresfrist) jedermann diese Verletzung geltend machen.

55624 Rhaunen, den 6. November 2018
Ortsgemeinde Rhaunen
Klingel, Ortsbürgermeister