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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 1/2019
Amtlicher Teil
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Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Harxheim

am Dienstag, dem 20.11.2018 um 20:00 Uhrim Sitzungssaal der Ortsgemeinde Harxheim, Mainzer Str. 28, 55296 Harxheim.

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 20:00 Uhr bis 21:23 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 21:23 Uhr bis 21:56 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 21:56 Uhr bis 21:57 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende: Andreas Hofreuter

Erster Beigeordneter: Klaus-Werner Fritzsch

Beigeordnete: Dieter Kühnast-Krebühl

Die Ratsmitglieder: Thomas Adamek, Juliane Auerbach, Wolfgang Brieske, Heike Decker-Schneider, Maria Effenberger, Monika Gengelbach, Manuel Höferlin, Anke Renker, Friedrich Reßler, Tobias Schenk, Irene Schmitt, Wolfgang Schneider, Maximilian Wolf

Schriftführerin: Rosa Mendo Such

Von der Verwaltung: Rouven Schnurpfeil zu TOP 1, bis 20:55 Uhr

Außerdem anwesend:

Dr. Robert Scheurer, Bürgermeister der VG Bodenheim, Margit Dörr, Presse

Entschuldigt fehlen: Das Ratsmitglied Jutta Wolf

Der Ortsbürgermeister, Andreas Hofreuter, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 06.11.2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Rosa Mendo Such bestimmt.

Der Ortsbürgermeister begrüßt alle Ratsmitglieder und anwesenden Bürger und freut sich wieder im Amt zu sein. Ein besonderer Dank geht an seine beiden Beigeordneten Hr. Fritzsch und Hr. Kühnast-Krebühl die ihn so tatkräftig während seiner Abwesenheit vertreten haben.

Herr Hofreuter begrüßt ebenfalls Hr. Dr. Scheurer und Hr. Schnurpfeil aus der VG Bodenheim.

Herr Adamek heißt den Ortsbürgermeister willkommen im Namen aller Ratsmitglieder und Anwesenden.

Änderungswünsche zur Tagesordnung ergehen nicht.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Ausbau der L 425, Ausbauvereinbarung der Beteiligten

2018/026/094

2.

Spenden

2.1.

Annahme von Spenden; Weingut Wolf

2018/026/110

3.

Bauleitplanung

4.

Bekanntgabe von Vergaben

4.1.

Vergabe der mobilen Trennwand im Rahmen des Neubaus des Multifunktionsgebäudes mit Hort

2018/026/104

5.

Anträge/Anfragen

6.

Informationen

Nichtöffentlicher Teil:

Vorlage

7.

Grundstücksangelegenheiten

7.1.

Grundstücksangelegenheit

2018/026/109

8.

Rechtsangelegenheiten

9.

Anträge/Anfragen

10.

Informationen

Öffentlicher Teil:

Vorlage

11.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Ausbau der L 425, Ausbauvereinbarung der Beteiligten

Vorlage: 2018/026/094

Sachverhalt:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Zum Ausbau der Ortsdurchfahrt der L425 ist wegen der Regelung der Verhältnisse der beteiligten Partner (Land, Landkreis, Ortsgemeinde, Versorgungsträger) untereinander eine Ausbauvereinbarung abzuschließen.

Die vom LBM vorverlegte Ausbauvereinbarung ist mit der Verwaltung abgestimmt worden. Die vom Ortsgemeinderat und der Verwaltung geforderten Änderungen wurden aufgenommen.

Hinsichtlich der Kosten, die auf die Ortsgemeinde entfallen, wurden mehrfach Verhandlungen zwischen Verwaltung und LBM geführt. Letztlich konnte trotz der insgesamt zu verzeichnenden Baukostensteigerung eine Reduzierung des Anteils der Ortsgemeinde erreicht werden.

Ausgaben/Finanzierung:

Die submittierten Baukosten der Maßnahme für LBM, Versorger, Landkreis und Ortsgemeinde summieren sich auf rd. 2,7 Mio. €. Auf die Ortsgemeinde entfallen hiervon an reinen Baukosten rd. 452.500 €. Die beitragsfähigen Kosten werden umgelegt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt den Abschluss der Ausbauvereinbarung mit dem Landesbetrieb Mobilität. Grundlage ist das Submissionsergebnis vom 09.10.2018 mit einem Kostenanteil für die Gehwege von rd. 370.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 14 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) 1

Zu TOP 2:

Spenden

Zu TOP 2.1:

Annahme von Spenden; Weingut Wolf

Vorlage: 2018/026/110

Sachverhalt:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Weingut Wolf hat der Gemeinde Harxheim anlässlich des Federweißer Festes Getränke zur Verfügung gestellt und bietet den Rechnungsbetrag i.W.v. 112,20 € als Spende an.

Beschluss:

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Bauleitplanung

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 4:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 4.1:

Vergabe der mobilen Trennwand im Rahmen des Neubaus des Multifunktionsgebäudes mit Hort

Vorlage: 2018/026/104

Sachverhalt:

Der Vorsitzende informiert über die nachfolgend vergebene Vergabe der mobilen Trennwand im rahmen des Neubaus des Multifunktionsgebäude mit Hort:

Für den Neubau des Multifunktionsgebäudes mit Hort fand am 19.09.2018 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung des Gewerks „Mobile Trennwand“ statt.

Insgesamt vier Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma DORMA Hüppe Raumtrennsysteme GmbH & Co. KG aus Ocholt mit 14.554,89 € brutto abgegeben.

Das Architekturbüro TIRWA Architekten GmbH aus Bad Kreuznach hat die Angebote geprüft und bescheinigt, dass die Preise auskömmlich kalkuliert wurden.

Der wirtschaftlichste Bieter liegt 25 % unter dem bepreisten Leistungsverzeichnis sowie 18 % unter der Kostenschätzung.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim hat in seiner Sitzung am 31.01.2017, TOP 11, eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma DORMA Hüppe Raumtrennsysteme GmbH & Co. KG aus Ocholt wird mit der Mobilen Trennwand gemäß Angebot vom 12.09.2018 über 14.554,89 € brutto beauftragt.

Zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 5:

Anträge/Anfragen

Sachverhalt:

Anfrage Ratsmitglied M. Wolf:

Herr Wolf fragt an, wann die Geschwindigkeitsmessanlage in der Gaustraße für die Zeit des Weihnachtsmarktes installiert wird?

Herr Fritzsch teilt Hr. Wolf mit, dass dies am Donnerstag den 22.11.2018 erledigt wird.

Anfrage Ratsmitglied Höferlin:

Herr Höferlin fragt an, ob das 30er-Schild am Anfang der Bahnhofstraße entfernt werden kann.

Der Vorsitzende teilt mit, dass dieses Thema an die VG, Fr. Reichert, weitergeleitet worden ist. Die Polizei wird, nachdem eine Verkehrsschau stattgefunden hat, eine Stellungnahme geben.

Zu TOP 6:

Informationen

Sachverhalt:

Der Vorsitzende informiert:

-

Einwohnerstatistik Harxheim 2.499 Einwohner (Stand 31.10.2018)

-

Bau- und Sachstand Multifunktionsgebäude

-

Bestattungszeiten Friedhof Harxheim -Erläuterung-

-

Rücktritt aus der SPD Fraktion Frau Heike Decker-Schneider

-

Rücktritt aus der SPD Fraktion Frau Maria Effenberger

-

Geruchsbelästigung Pumpstation Klärwerk Harxheim wird in den nächsten Tagen behoben

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 11:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Sachverhalt:

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil eine Grundstücksangelegenheit beschlossen wurde.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:57 Uhr.

Andreas Hofreuter, Vorsitzender
Rosa Mendo Such, Schriftführerin