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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 1/2019
Amtlicher Teil
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Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2019/2020

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung diesen Jahres den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Für die geplante Mittelverwendung stimmte am Ende der abschließenden dreitägigen Haushaltsdebatte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen den Haushaltsentwurf. Der Doppelhaushalt bildet die finanzielle Grundlage der Regierungspolitik der Ampel-Koalition im Landtag für die nächsten zwei Jahre.

Der Landeshaushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 17,7 Milliarden und für das Folgejahr Ausgaben von rund 18,3 Milliarden Euro vor. Demgegenüber sollen die Einnahmen im kommenden Jahr bei 18 Milliarden und in 2020 bei 18,7 Milliarden Euro liegen. In seinem Bericht zum Haushalt erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Thomas Wansch, dass der vorliegende Haushaltsentwurf ab 2019 ohne neue Schulden auskomme. Dies gelinge zum ersten Mal seit 1969, weshalb der Haushalt "als historisch" bezeichnet werden könne. Aus den Reihen der fünf Fraktionen im Landtag seien insgesamt 513 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf eingereicht worden.

Im Landeshaushalt steigen die Finanzmittel für Kommunen, Schulbau, Straßenbau, Krankenhäuser, Polizei und Justiz an. Der größte Einzeletat entfällt auf das Bildungsministerium, gefolgt von den Allgemeinen Finanzen, worunter vor allem die Mittel für die Kommunen verbucht sind, die etwa ein Drittel des Gesamtvolumens des Haushalts ausmachen.

Die Verabschiedung des ersten Haushaltes ohne Schulden seit 1969 sei für Rheinland-Pfalz ein historisches Datum, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Grundsatzdebatte über den Doppelhaushalt 2019/2020. Ein Viertel des Gesamthaushaltes fließe in die Bildung, für die Sicherheit im Land würden rund 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt und die Stellen bei Polizei und Polizei-Anwärtern erhöht sowie 6,1 Milliarden Euro für starke und zukunftsfähige Kommunen investiert. "Es geht bei der Verabschiedung eines Haushaltes um Richtungsentscheidungen, wie wir in diesem Land leben wollen. Wir sind das Land der guten und gebührenfreien Bildung. Wir sind das Land des Ehrenamtes", betonte Malu Dreyer. Die Landesregierung wolle das Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich in die nächsten Jahre führen.