Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler am Mittwoch, dem 07.12.2022 um 19:30 Uhrin der Hohberghalle Raiffeisenstraße 6, 55296 Lörzweiler

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil: von 19:30 Uhr bis 21:27 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 28.11.2022 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

Der Vorsitzende beantragt die Tagesordnung wie folgt zu ändern, bzw. zu ergänzen:

Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu und tagt somit zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Festlegung von Hebesätzen für die Realsteuern ab 01.01.2023

Vorlage: 2022/034/072/1

Sachverhalt:

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.12.2020 zum zweiten Mal in Folge – nach 2012 (letzte Reform 2014) das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 01.01.2023 muss der Landesgesetzgeber ein verfassungskonformes LFAG verabschieden und veröffentlichen.

Bereits im Urteil vom 14.02.2012 – VGH N/11-, AS 41, 29 [58]) heißt es: „Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es, wenn der Gesetzgeber im Rahmen der Neukonzeption die auch bei den Kommunen bestehenden Einflussmöglichkeiten berücksichtigt und von ihnen eine größtmögliche Kraftanspannung fordert.“

Dementsprechend werden zur Sicherstellung einer angemessenen Ausschöpfung kommunaler Einnahmepotentiale bei der Reformierung des LFAG erneut die Erhöhung der Nivellierungssätze für die Realsteuern vom Land erwartet. So sollen die Nivellierungssätze der Realsteuern sich zukünftig am jeweiligen Bundesdurchschnitt orientieren.

Der Ministerrat hat am 06.09.2022 den Gesetzesentwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verabschiedet. Bis zum Jahresende soll die Reform auch im Landtag beschlossen sein.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet folgende Nivellierungssätze für die Realsteuern:

Für die Ortsgemeinden bedeutet eine Anhebung der Nivellierungssätze, ihre Realsteuerhebesätze mindestens auf das Niveau der Nivellierungssätze anzupassen, da die Steuerkraft der Ortsgemeinden die Basis für die Beteiligung am kommunalen Finanzausgleich ist. Liegen die tatsächlichen Hebesätze unter den Nivellierungssätzen, wird die Gemeinde durch die fiktive Durchschnittsberechnung schlechter gestellt, d.h. als verhältnismäßig finanzstärker klassifiziert, als durch tatsächliche Erträge realisiert.

Die vorliegende Übersicht zeigt, wie sich die Steuereinnahmen durch die Anpassung der Hebesätze, auf mindestens den Nivellierungssatz, ändern.

Es steht den Ortsgemeinden frei, die Hebesätze auch über die Nivellierungssätze hinaus anzuheben.

Es ergehen keine Fragen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt folgende Hebesätze auf ihre Realsteuern am 01.01.2023:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Haushalt 2023

Vorlage: 2022/034/084/1

Sachverhalt:

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2023 schließt im Ergebnishaushalt mit einem planerischen Jahresfehlbetrag von 228.022 €. Hauptgrund für diesen Fehlbetrag sind die gestiegenen Energiekosten sowie erhöhte Zinsleistungen.

Im Finanzhaushalt schließt der Haushaltsplanentwurf mit einem Überschuss von 62.478 € ab.

Zur Finanzierung der Investitionstätigkeit ist eine Kreditaufnahme von 2.287.000 € vorgesehen.

Fragen zum Haushaltsplan 2023 werden nicht gestellt.

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, liest die Haushaltsrede vor, die der Niederschrift als Anhang beigefügt ist.

Nachfolgend lesen der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Altenbach (CDU), Ratsmitglied Ralf Jakobs (FWG) und der Fraktionsvorsitzende Eric Schaefer (SPD) ihre Haushaltsreden vor, die ebenfalls als Anhang beigefügt sind.

Anschließend ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Vergaben

Zu TOP 3.1:

Vergabe der Stahlbauarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle Lörzweiler

Vorlage: 2022/034/091

Sachverhalt:

Für Stahlbauarbeiten im Rahmen des Neubaus Mehrzweckhalle Lörzweiler fand am 23.11.2022 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants GmbH, Wiesbaden und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Der Bieter Borcherding Stahlbau GmbH & Co. KG aus Diepenau-Lavelsloh wurde wegen fehlender LV-Unterlagen ausgeschlossen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Metall & Stahlbau Schmickler GmbH & Co. KG aus Remagen.

Das wirtschaftlichste Angebot liegt mit 526.715,42 € ca. 41% über dem bepreisten LV. Ein repräsentatives Marktgeschehen wird mit den zwei gewerteten Angeboten nicht abgebildet. Das Ingenieurbüro empfiehlt aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die Ausschreibung aufzuheben und das Gewerk zeitnah (ca. KW 50/2022) über eine freihändige Vergabe auszuschreiben.

RM Dr. Altenbach erklärt ausführlich den Sachverhalt. Bei der Submission am 23.11.2022 handelte es sich bereits um die zweite öffentliche Ausschreibung. Auf die erste Ausschreibung hatte sich nur ein Bieter beworben, jedoch mit nicht auswertbaren Unterlagen. Bei der nun vom Ingenieurbüro vorgeschlagenen freihändigen Vergabe besteht der Vorteil, dass Unternehmen gezielt angesprochen und verhandelt werden kann.

Nach einer kurzen Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufhebung der Vergabe der Stahlbauarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle Lörzweiler und empfiehlt eine freihändige Vergabe.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 4.1:

Vergabe Nachtrag 1 zu Außenanlagenarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle

Vorlage: 2022/034/086

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Der Notüberlauf des Versickerungsbeckens muss mittels eines Drosselbauwerks, das den Abfluss des Wassers bei Starkregen in die Kanalisation begrenzt, hergestellt werden. Aus technischen Gründen ist für die Unterbringung der Drossel ein größerer Schacht notwendig, als ursprünglich im LV vorgesehen. Die Mehrkosten für den Schacht betragen nach Prüfung brutto 4.067,15 €. Es wird empfohlen, Firma Hebau den Auftrag für den Nachtrag 1 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Hebau wird mit dem Nachtrag 1 gemäß dem Angebot vom 14.11.2022 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 4.2:

Vergabe Nachtrag 1 zu Holzbauarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle

Vorlage: 2022/034/089

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Firma Terhalle Holzbau GmbH ist mit der Lieferung und Montage der Brettschichtbinder für das Hallendach beauftragt. Aus der Prüfstatik und dem Brandschutz ergaben sich erweiterte Anforderungen, die nicht im Leistungsverzeichnis erfasst waren. Zudem gibt es aus dem Bauablauf bedingte Sicherungsmaßnahmen, die als zusätzliche Leistungen abgefragt wurden. Firma Terhalle hat am 18.11.2022 einen Nachtrag vorgelegt, in dem folgende Sachverhalte zusammengefasst sind: 1. Verfüllen der Langlöcher am Binderauflager mit Epoxidharz, dies ist eine Anforderung aus der Prüfstatik. 2. Unterkonstruktion der Lichtkuppel, der ursprünglich ausgeschriebene Balkenschuh erfüllt nicht die Brandschutz-Anforderung an tragende Dachelemente nach der Brandschutzklasse F30. Stattdessen wurde ein Balkenträger angeboten, der F30 erfüllt. 3. Witterungsschutz: Lieferung und Montage der Brettschichtholzbinder erfolgt in der KW 48 2022, die Montage des Daches und damit der Witterungsschutz der Holzbauteile, erfolgt erst 10 Wochen später. Eine Zwischenlagerung der Dachbinder ist für die ausführende Firma nicht möglich. Daher wurde beschlossen, die Dachbinder mit einer Unterspannbahn wetterfest aber diffusionsoffen einzupacken und gegen Verfärbungen zu schützen. Der Nachtrag wurde wirtschaftlich und rechnerisch durch das Planungsbüro Dorsch geprüft, die Leistungspositionen sind angemessen und marktüblich kalkuliert. Der Nachtrag 1 schließt geprüft mit brutto 13.671,39 €. Es wird empfohlen, Firma Terhalle Holzbau GmbH den Auftrag für den Nachtrag 1 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Terhalle Holzbau GmbH wird mit dem Nachtrag 1 gemäß dem Angebot vom 18.11.2022 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 4.3:

Vergabe der Dachdeckungs-, -abdichtungs- und Klempnerarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle Lörzweiler

Vorlage: 2022/034/083

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Für Dachdeckungs-, -abdichtungs- und Klempnerarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle Lörzweiler fand am 12.10.2022 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lag 1 Angebot vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consultants aus Wiesbaden und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Sinhor-Dach GmbH aus Calbe.

Unter Berücksichtigung der terminlichen und baubetrieblichen Schnittstellen zu den Folgegewerken ist eine Beauftragung der Fa. Sinhor-Dach GmbH zu empfehlen.

Bei der erfolgten Ausschreibung zum Gewerk Stahlbau ging kein wertbares Angebot ein. Durch die aktuelle Marktlage muss davon ausgegangen werden, dass durch eine weitere Ausschreibung kein wirtschaftlicheres Angebot zu erwarten ist.

Gemäß Rahmenablaufplan ist die Ausführung der Brettschichtholzbinder für Dezember 2022 vorgesehen. Im Anschluss wird die Ausführung des Trapezbleches und die Notabdichtung der Dachfläche über der Sporthalle für die Herstellung der geschlossen Gebäudehülle erforderlich.

Zur terminlichen Umsetzung dieser baubetrieblichen Anforderung ist eine frühzeitige Beauftragung der Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten einschließlich notwendigem Vorlauf für Werk- und Montage Planung sowie Bestellfristen, erforderlich.

Der Ortsgemeinderat Lörzweiler hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 unter TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt, soweit die Kosten innerhalb des Gesamtkostenrahmens +5% liegen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet, dass die Firma Sinhor-Dach GmbH mit Dachdeckungs-, -abdichtungs- und Klempnerarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 949.981,45 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt wird.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 4.4:

Rad- und Wirtschaftsweg an der K 46 nach Lörzweiler

Vergabe einer Baugrunduntersuchung

Vorlage: 2022/034/079

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Der Rad- und Wirtschaftsweg entlang der K 46 nach Lörzweiler weist starke Rissschäden auf, sodass zu befürchten ist, dass Radfahrer die Trasse nicht sicher befahren können. Im Rahmen zweier Besprechungen unter Beteiligung des LBM wurde vereinbart, zunächst zwei quer zur Wegerichtung liegende Schürfe vorzunehmen, welche durch ein Ingenieurbüro während des Ausbaggerns begutachtet werden. Aufgrund der sich daraus ergebenden Feststellungen soll ein dauerhaftes Sanierungskonzept entwickelt werden.

Das Büro baucontrol hat in mittelbarer Nähe eine ähnliche Begutachtung für den LBM durchgeführt und kann aus den dort festgestellten Ergebnissen u.U. Rückschlüsse zur Situation an dem betroffenen Weg ziehen. Daher soll der Auftrag in Höhe von 4.764,76 € durch die Ortsgemeinde Harxheim an baucontrol erteilt werden. Da der Weg auch auf der Gemarkung Lörzweiler liegt, wurde vereinbart, die Kosten zu teilen. Die Ortsgemeinde Lörzweiler wird demnach 50 % der Kosten erstatten.

Entscheidung:

Die Ortsgemeinde Lörzweiler erstattet der Ortsgemeinde Harxheim die Hälfte der Kosten für die Bodenuntersuchungen im Bereich der Rissschäden am Rad- und Wirtschaftsweg entlang der K 46 in Richtung Harxheim.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 4.5:

Vergabe der Wärmedämm-, Putz- und Malerarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle Lörzweiler

Vorlage: 2022/034/092

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Für Wärmedämm-, Putz- und Malerarbeiten im Rahmen des Neubaus der Mehrzweckhalle Lörzweiler fand am 16.11.2022 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 5 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dorsch International Consults aus Wiesbaden und die Anwendung der Bewertungsmatrix durch den Fachbereich Bauen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma GU Zodex GmbH aus Offenbach.

Der Ortsgemeinderat Lörzweiler hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 unter TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma GU Zodex GmbH wird mit Wärmedämm-, Putz- und Malerarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 110.605,44 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5:

Beschilderung von Ausgleichs-/Ökokontoflächen

Vorlage: 2022/034/081

Der Vorsitzende verliest den folgenden

Sachverhalt:

Vielfach wurde in der letzten Zeit beobachtet, dass rechtlich festgesetzte Ausgleichsflächen oder Flächen im Ökokonto im Verbandsgemeindegebiet widerrechtlich von Privatpersonen umgestaltet worden sind oder zu anderen Zwecken genutzt wurden. Egal, ob es die Anlage von Dirt-Bike- oder Mountainbikestrecken inkl. nicht genehmigter Baumfällungen oder das Auskämmen von Hunden inkl. dem Hinterlassen der ausgekämmten Haare, das Nutzen als Spazierweg oder Hundewiese ist, es entspricht nicht dem ursprünglichen Sinn und Zweck einer Ausgleichsfläche. Hinweisschilder könnten diese unsachgemäßen Nutzungen der Flächen verringern, zumal sich die Nutzenden oft nicht bewusst sind, dass es sich um eine Ausgleichs-/Ökokontofläche handelt. Durch die Zerstörung von Teilflächen gehen den Ortsgemeinden wertvolle Biotopwertpunkte nach der Landeskompensationsverordnung (LKompVO) verloren, d.h. die Fläche wird ökologisch und damit für die Ortsgemeinden auch monetär abgewertet.

Der Vorschlag einer einheitlichen Beschilderung mittels DIN A 3 Schildern, Aludibond-Platten weiß, 6 mm dick, hochkant, lichtecht bedruckt (Text anbei) wurde vorab mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) kommuniziert. Die UNB begrüßt die Hinweisschilder und ist mit der gewählten Beschriftung und der Installation an den vorgeschlagenen Standorten (siehe Lageplan) einverstanden.

In Lörzweiler gibt es 7 Ausgleichs-/Ökokontoflächen, die an den Hauptzuwegen beschildert werden sollen. Hierfür wären 12 Schilder erforderlich. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 800 € (inkl. MwSt. zzgl. Versand/Lieferkosten) für Schilder inkl. Befestigung und Stahlpfosten. Falls die Schilder nicht durch den Bauhof aufgestellt werden können, kämen hier noch die Kosten für die Aufstellung durch eine beauftragte Firma hinzu.

Die Verwaltung empfiehlt, die Ausgleich-/Ökokontoflächen mit Hinweisschildern, Ausführung wie vorgeschlagen, zu versehen.

Fragen zum Sachverhalt werden nicht gestellt. Somit ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Ausgleichs-/Ökokontoflächen der Ortsgemeinde Lörzweiler werden mit den vorgeschlagenen Hinweisschildern versehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 12 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) 0

Zu TOP 6:

Annahme von Spenden für Lörzweiler erblühen lassen von Wieslaw Bzdziuch

Vorlage: 2022/034/090

Sachverhalt:

Herr Wieslaw Bzdziuch hat 200,00 € für „Lörzweiler erblühen lassen“ gespendet.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende von 200,00 € durch Herrn Wieslaw Bzdziuch zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Sachstand Neubau Mehrzweckhalle

RM Dr. Klaus Altenbach erhält das Wort und berichtet ausführlich über den Baufortschritt seit der letzten Gemeinderatssitzung.

Das Mauerwerk und die Stahlbetonstützen im Bereich Obergeschoss, die Obergeschossdecken, sowie die Stahlbeton-Ringanker oberhalb des Mauerwerks im Hallenbereich wurden fertiggestellt. Die Dachbinder / Brettschichtholzträger wurden am 29.11.2022 geliefert und montiert. Die Arbeiten können auf einem YouTube-Video angeschaut werden. Zur Vorbereitung der Abnahme in der nächsten Woche erfolgte am 06.12.2022 eine Komplettbegehung. Die Baustelle wir zurzeit geräumt und kleinere Restarbeiten, z.B. Wanddurchbrüche etc., werden in den nächsten Tagen noch erledigt. Damit ist der Rohbau exakt im Zeitplan fertiggestellt, sodass am 13.01.2023 um 14.00 Uhr Richtfest gefeiert werden kann.

Im Rahmen der Außenanlagen wurde im westlichen Grundstücksteil das Versickerungsbecken angelegt und der Bodenaushub nach Nackenheim verbracht.

Die Leistungsverzeichnisse für die Ausbaugewerke sind weitgehend fertig und zum Teil bereits ausgeschrieben.

Zu TOP 8:

Sachstand Zukunftsprozess Lörzweiler

Der Vorsitzende berichtet über den am vergangenen Samstag veranstalteten Workshop, der wieder von Stadtimpuls moderiert wurde und ca. 18 Personen teilgenommen hatten. Hierbei wurde an die Themen der letzten Workshops angeknüpft. Themen waren u.a. sichere Fußwege, Verbesserungsvorschläge für die Homepage durch das Digitalisierungsteam, der Umbau des Kirchplatzes und Belange des Bunten Tisches. Hierzu soll am 27.01.2023 um 18.00 Uhr eine Bürgerversammlung stattfinden.

Zu TOP 9:

Anträge/Anfragen

-Entfällt -

Zu TOP 10:

Informationen

Der Vorsitzende informiert über die folgenden Termine:

• Friedhofsbegehung für eine Standortsuche für erhaltenswerte Grabmale am Samstag, den 14.01.2023 um 15.00 Uhr
• Einwohnerversammlung am Montag, den 12.12.2022 um 19.30 Uhr in der Hohberghalle
• Richtfest am Freitag, den 13.01.2023 ab 14.00 Uhr mit anschließendem Neujahrsempfang ab 16.00 Uhr

Anschließend berichtet der Vorsitzende kurz über die mit einem schönen Programm durchgeführte Weihnachtsfeier für Seniorinnen und Senioren am vergangenen Sonntag.

RM Gila Meierhans teilt mit, dass der Offene Bürgertreff ein erstes Outdoor-Treffen mit einer Wanderung durch Lörzweiler plant.

Anschließend liest RM Gila Meierhans den Brief der FWG-Fraktion vom 06.12.2022 betreffend der Situation Bunter Tisch und die Anfrage vom 06.12.2022 vor:

„Sehr geehrter Herr Haub, sehr geehrte Frau Nagel,

2015 wurde mit großem Engagement eine Hilfe für Flüchtlinge in Lörzweiler in Leben gerufen.

Daraus entwickelte sich der Arbeitskreis BUNTER TISCH. Es gab viel Unterstützung, zahlreiche Lörzweiler Bürger*innen halfen beim Sprachunterricht, Wohnungssuche und –einrichtung, Kinderbetreuung, Amtsgängen…..

Seit Beginn der Corona-Pandemie besteht der Arbeitskreis aber leider nur noch aus 4 Personen:

Herrn Friedhelm Höltje als Integrationslotse, (ehrenamtlich), Frau Gila Meierhans als Kassenwartin (ehrenamtlich) und Herrn Volker Abel als Integrationslotse der VG, (rechnet für Lörzweiler seinen Aufwand/h ab).

Seit März des Jahres ist auch Frau Olga Schmalz ehrenamtlich aktiv und mit viel Engagement in die Betreuung der Flüchtlinge eingestiegen, die wegen des Ukraine-Krieges in Lörzweiler Zuflucht gefunden haben.

Im „Hintergrund“ sind sicherlich noch einige weitere Personen im Sinne der Nachbarschaftshilfe tätig, was uns aber nicht immer bekannt ist.

Aus der oben geschilderten Sachlage ergibt sich nun folgende Situation:

Nach eingehender Diskussion sehen wir keine Möglichkeit mehr, die Integrationsarbeit in Lörzweiler in der bisherigen Form des BUNTEN TISCHES weiter fortzuführen.

Wie Ihnen bekannt ist, hat sich Herr Höltje nach ca 7 Jahren intensivsten Kümmerns aus Familiären- und Altersgründen entschlossen, sein Engagement Ende Dezember 2022 zu beenden.

Frau Gila Meierhans wird ihre Tätigkeit als Kassenführerin dann vorerst ruhen lassen.

Herr Volker Abel sieht sich mit seinem momentanen zeitlichen Einsatz nicht in der Lage, die vielen Stunden, die Herr Höltje Woche für Woche, Jahr für Jahr für seine Schützlinge aufgebracht hat, zusätzlich zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang wurde der Vertrag für Hausaufgabenhilfe für Flüchtlings-Kinder mi dem Mini-Lernkreis zum Ende dieses Jahres gekündigt.

Hier sei auch vor allem noch auf die Versorgung der Flüchtlinge durch die wöchentlichen Fahrten zur Tafel nach Oppenheim hingewiesen, die ab Januar dringend neu organisiert werden müssen!

Für notwendige Hilfe, die viele unserer ausländischen Mitbürger*innen in Lörzweiler weiterhin benötigen, muss daher jetzt in der Gemeinde/Verbandsgemeinde eine neue Lösung gefunden werden.

Friedhelm Höltje

Volker Abel

Gila Meierhans“

Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG-Fraktion möchte anfragen, welche Maßnahme die Ortsgemeinde/ Verwaltung vorsieht, wenn Herr Friedholm Höltje am Jahresende sein Ehrenamt als Integrationslotse beendet.

Diese erhebliche personelle Lücke, die dann entstehen wird um die notwendige Betreuung unserer Flüchtlinge vor Ort zu gewährleisten, macht uns große Sorgen.

Eine Information, zum Beispiel darüber, wie die Tafel-Fahrten ab Januar 23 organisiert werden können, wäre hilfreich.

Da das Problem ja auch im Workshop/Zukunftsprozess am vergangenen Samstag thematisiert wurde, kann vielleicht auch Herr Muscheid in der Ratssitzung kurz über die dort besprochenen Lösungen informieren.

Mit freundlichen Grüßen

G. Meierhans (Fraktionsmitglied FWG)

Da die Verwaltung den Brief und die Anfrage für eine vorbereitende Beantwortung noch nicht vorliegen hatte, soll der Inhalt vorerst nur zur Information dienen. Lediglich ein neuer Aufruf im Nachrichtenblatt wurde vorgeschlagen, sowie ein Treffen mit den Vertretern des Bunten Tisches, um weitere Maßnahmen zu besprechen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:27 Uhr.

Anlage zu TOP 2

Haushaltsrede des Ortsbürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

Der Haushalt der Ortsgemeinde Lörzweiler ist im Ausblick auf das Jahr 2023 im Wesentlichen von zwei Dingen geprägt:

- Dem Bau unserer neuen Mehrzweckhalle und der allgemeinen Wirtschaftslage in Deutschland und der Welt, ausgehend von einer nach zwei Jahren Pandemie geschwächten Wirtschaft, die seit Februar 2022 zusätzlich unter den Folgen eines ebenso grausamen wie unsinnigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zu leiden hat. Dadurch bedingte Kostenexplosionen, Lieferengpässe und eine bislang ungekannte Inflationsrate sind in diesen Tagen auch in unserer Ortsgemeinde angekommen.

Beide Ereignisse zwingen uns dazu, unsere Wirtschaftsmittel so bedacht einzusetzen, wie dies nach dem Krieg noch nie der Fall war. Um es in dieser Vorbetrachtung auf den Punkt zu bringen: Wir müssen sparen.

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde wird bis Ende 2023 mit 9,294 Mio € beziffert.

An Einnahmen rechnet die Ortsgemeinde 2023 mit 4,903 Mio € an Erträgen. Dem gegenüber stehen im Ergebnishaushalt 5,131 Mio € Aufwendungen. Somit schließt unser Jahresergebnis mit einem Minus von rund 288.022 €.

Unser Finanzhaushalt ist in diesem Jahr geprägt von einem positiven Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 62.478€. Dieser ist nach den Auszahlungen für Investitionstätigkeiten, in der Hauptsache Abgänge für den Bau der neuen Halle in Höhe von 4.042.000€, gegenfinanziert von Einzahlungen in Höhe von 1.755.000€. Diese Finanzmittel stammen überwiegend aus dem Landeszuschuss I-Stock, der uns für die gesamte Bauzeit in Höhe von 2.1 Mio Euro zugesagt wurde und der zu erwartenden Förderung des Projektes Königstuhlstraße 2. Weitere Details zu den Kennzahlen des Hallenbaues wird uns später noch Dr. Klaus Altenbach liefern.

Durch einen Fehlbetrag von 2,287 Mio € ist der Haushalt in 2023, genau wie im vergangenen Jahr, durch einen Kredit auszugleichen. Der derzeit ansteigende Zinssatz ist einer der Gründe, warum sich die Verwaltung der Ortsgemeinde dazu entschieden hat, den Haushalt zeitiger als die anderen Gemeinden der VG zu verabschieden, um sich so früh wie möglich um die Kreditaufnahme kümmern zu können. Das spart uns über die Laufzeiten der Kredite bares Geld.

Die Hebesätze für Grund-, Gewerbe und Hundesteuer, werden sich in Lörzweiler erstmals seit Jahren nach oben verändern. Grund ist eine dringende Empfehlung des Landes, wonach Kommunen ihre Hebesätze an definierte Mindeststandards anzugleichen haben. Liegt eine Kommune zukünftig dennoch unter den empfohlenen Sätzen, wird sie bei den abzuführenden Umlagen trotzdem danach veranschlagt. Dies kann für eine Gemeinde sehr teure Folgen haben, daher hat sich auch unser Gemeinderat dazu entschlossen, den neu empfohlenen Sätzen zu folgen. Diese sind:

Grundsteuer A: 345%

Grundsteuer B: 465%

Gewerbesteuer: 380%

Betrachtet man sich den laufenden Haushalt, so fällt auf, dass sich das prognostizierte Gesamtergebnis für 2022 von -180.630€, ähnlich wie im Vorjahr, im Laufe des Wirtschaftsjahres voraussichtlich auch in ein Plus verwandeln wird. 2022 ist der Grund für den Vorzeichenwechsel vorwiegend darin zu suchen, dass Projekte wegen der neuen Situationen am Markt nicht wie geplant umgesetzt werden konnten. Eine Lüftungsanlage für die Kita hätte anstatt der geplanten 160.000€ plötzlich mehr als das Doppelte kosten sollen und wurde deshalb zurückgestellt und ins Folgejahr übertragen. Ebenso in der Hoffnung, 2023 eine finanzierbarere Lösung finden zu können, wurde die Erweiterung der Kita durch die Errichtung einer Holzhütte als Standort einer s.g. Waldgruppe in Höhe von 20.000€ in 2023 übertragen. Zusätzlich trug hier eine ausstehende Beurteilung des Kreises zu der Übertragung bei. Die Renovierung des Weges „An der Kehr“, wird wegen des verzögerten Laufes von Förderprogrammen erst im übernächsten Haushaltsjahr starten können. Aber auch der Baubeginn und somit der Abruf der im Haushalt bereitgestellten Finanzmittel unserer neuen Mehrzweckhalle konnten 2022 zum Teil wegen Lieferschwierigkeiten nicht wie geplant umgesetzt und erst später begonnen werden.

Somit starten wir in das Jahr 2023 häufig mit übertragenen Positionen. Alle potentiell neuen Projekte wurden von der Verwaltung kritisch auf den Prüfstand gestellt und daraufhin bewertet, ob sie auf Grund unserer derzeitigen Investitionsphase in 2023 tatsächlich umgesetzt werden müssen.

Klar war diese Entscheidung jedoch für das weitere Vorgehen in unserem Zukunftsprozess Lörzweiler. Als eine der ersten greifbaren und umsetzbaren Produkte aus diesem Prozess wurde vom Rat beschlossen, den von der Gemeinde erstandene Hof Königstuhlstraße 2 bis auf die Scheune abzureißen und als neuen Dorf- und Veranstaltungsplatz herzurichten. Die Veranschlagte Investitionssumme hierfür beträgt 590.000€, der in Aussicht gestellte Zuschuss aus öffentlichen Töpfen von 80% ist jedoch die Voraussetzung für eine Realisierung. Ebenso wurde 50.000€ zur Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Prozess eingestellt, für die Herrichtung von Dorfplätzen zusätzlich 30.000€.

Das Thema Energiekostensteigerung ist auch in unserem Haushalt berücksichtigt – der Gesamt-Ansatz für Energie wurde um das Dreifache im Vergleich zum Vorjahr angehoben.

Sehr geehrte Damen und Herren, der neue Gemeindehaushalt liegt Ihnen vor. Viele Zahlen wären im letzten Jahr so noch nicht denkbar gewesen, wir erleben derzeit tatsächlich eine Zeitenwende und nichts ist mehr so wie zuvor. Insbesondere der Bau unserer Mehrzweckhalle trifft die derzeitige Entwicklung mit höheren Kosten und Lieferschwierigkeiten einzelner Baustoffe unerwartet hart. Wir befinden uns aber längst am „Point of no return“. Unsere neue Halle wird teurer werden als geplant, das steht fest. Es gibt aber keinen Plan B, die aufgenommenen Mittel müssen über einen längeren Zeitraum zurückgeführt werden, um die Mehrkosten abzufangen. Die zügige Fortführung des Baues ist die einzige Möglichkeit, die Kalkulation für die Gemeinde im Rahmen zu halten. Eine Bauverzögerung, weil man glaubt in einigen Wochen oder Monaten günstigere Angebote zu erhalten, ist keine Lösung, sondern das nächste Problem. Ebenso verhält es sich jetzt mit Umplanungen wegen vielleicht erzielbaren Kostenreduzierungen. Solche Schnellschüsse werden nicht zielführend sein - alle Pläne sind erstellt, Änderungen kosten enormes Geld und verzögern zusätzlich den Bau. Das Land RLP hat uns mit dem I Stock einen Zuschuss von 2,1 Mio € zugesagt – diese Zusage aber mit einem engen Zeitplan verknüpft, der unbedingt einzuhalten ist. Sollten wir diesen Zuschuss wegen eines Zeitverzuges verlieren, wären die Folgen für die Ortsgemeinde katastrophal. Dessen sollten sich alle Entscheidungsträger bei zukünftigen Abstimmungen bewusst sein.

Trotz aller Unwägbarkeiten liegt dem Haushalt 2023 eine solide Basis zu Grunde. Die Ortsgemeinde Lörzweiler investiert viel in die Infrastruktur unseres Dorfes, möchte es auch für zukünftige Generationen lebens- und liebenswert erhalten. Dagegen stehen neben den aufzunehmenden Krediten solide Erträge aus Steuern und viele Zuwendungen aus den Fördertöpfen von Bund, Land und Kreis. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir auch große „Brocken“ stemmen können, auch wenn dieser bestimmt der Größte ist.

Bleibt mir als Abschluss dieser Haushaltsrede noch der Dank an alle, die sich in unserer Gemeinde vielfältig einbringen und sie zu dem machen, was sie auszeichnet. Das schöne dabei ist, dass es so viele Menschen und Gruppen sind, dass man bei einer Aufzählung darauf achten muss, niemanden zu vergessen. Bedanken möchte ich mich daher z.B. bei unseren Heinzelmännchen, die der Gemeinde seit Jahren treue Dienste leisten, beim Bunten Tisch für seine wertvolle Unterstützung unser Geflüchteten, der Gruppe LöBlüh, die mit ihren Pflanzaktionen das Dorf aufwertet und sich jetzt im Zukunftsprozess engagiert, dem neuen Bürgertreff, der gemeinsam mit der Verwaltung neue Projekte anschieben möchte, der ebenfalls neuen Gruppe der Friedhofsgeister, die fast unsichtbar, aber sehr sichtbar auf unserem Friedhof wirken, dem Seniorentreff Lörzweiler, dessen Helferinnen und Helfer unseren Senioren immer wieder tolle Momente bescheren, dem Digitalisierungsteam Lörzweiler, das mit seinen Podcasts und der Baukamera an unserer Hallen-Baustelle unglaubliche „Klicks“ erreicht, unserer Feuerwehr und den Maltesern, deren unermüdlicher Einsatz für unsere Sicherheit gar nicht hoch genug zu bewerten ist, unseren Kulturschaffenden Vereinen wie etwa unsere Chöre, der Carneval-Verein oder auch die Landfrauen, die stets aktiv in unserem Dorf für gute Unterhaltung sowie sinn- und stilvolle Beschäftigungsangebote sorgen. Der HVV, dessen Team sich um die Organisation zahlreicher Veranstaltungen, wie etwa das Weinfest, kümmert. Der wertvolle Beitrag unsere zahlreichen Sportvereine und Gruppierungen ist ebenfalls gar nicht hoch genug für unser Dorfleben einzuordnen; gesunde, lebendige und natürlich auch gesellige Betätigung in Sportgruppen von jung bis alt – solche Angebote sind ein Idealfall für alle Kommunen.

Ein besonderer Dank in diesen schwierigen Zeiten gilt heute allen, die sich kommunalpolitisch in unsere Gemeinde mit einbringen. Nicht einfach nur meckern oder alles besser wissen, sondern aktiv handeln, über den eigenen Tellerrand hinausblicken und Verantwortung zum Wohle unserer Gemeinde übernehmen. Das sind die Tugenden, mit denen wir hier im Rat und in den Ausschüssen arbeiten. Dafür lohnt es sich auch, gelegentlich kontroverse Auseinandersetzungen zu führen, besonders wenn es um eine sinnvolle Sache geht. Mein allerherzlichster Dank an alle Beteiligten für dieses ehrenamtliche Engagement, insbesondere auch bei allen Fraktionsvorsitzenden!

Unser großes Kita-Team hat insbesondere in der vorgabenreichen Zeit unter Corona gezeigt, wie flexibel und engagiert es ist. Dank Ihres Einsatzes ist es gelungen, den Betrieb im Rahmen der sich ständig ändernden Vorgaben aufrecht zu erhalten und so Eltern und Kinder maximal entgegen zu kommen. Vielen Dank dafür!

In 2022 sind die Anforderungen an unseren Bauhof erneut stark angestiegen. So sind zum Beispiel immer mehr Grünflächen von Ernst, Andreas und Mustafa zu pflegen. Dennoch sind die drei immer auch für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger über die Verwaltung ansprechbar, auch wenn ein Einsatz während Arbeitsspitzen durchaus etwas Geduld erfordern kann. In Anbetracht des Gesamtpensums unseres Bauhofes dennoch ein schöner Beweis für die Bürgernähe des Teams!

Unsere gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung in Bodenheim darf hier auch nicht unerwähnt bleiben. Vieles von dem, was wir in der Verwaltung auf den Weg bringen, wird in Grundlagen und Detail in der VG für uns ausgearbeitet; beim Ordnungsamt, dem Bauamt, bei den Finanzen, der Abteilung Zuschüsse, Liegenschaften u.u.u. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter der VG, die über das Jahr enormes für uns leisten.

Ich möchte mich heute auch bei meinen Beigeordneten – Dietmar Muscheid und Michaela Nagel - persönlich bedanken. Beide leisten in ihren Geschäftsbereichen einen großen Einsatz. Dietmar ist mit seinem riesigen Netzwerk in der Politik genau der richtige Mann für unseren Zukunftsprozess. In seiner freien Zeit wendet er viel Engagement dafür auf, in Ämtern, bei Planern und Zuschussstellen nach der besten Konstellation für unsere gemeindlichen Vorhaben zu suchen. Michaelas Bereich Jugend und Soziales gleicht manchmal einem Fulltimejob. Ihre vielfältigen Aufgaben, z.B. in der Kita und bei den Senioren, verlangen viel von Ihr ab. Dabei wird oft vergessen, genau wie bei Dietmar, dass wir all das im Ehrenamt leisten.

Ebenso möchte ich die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern dieser Verwaltung, CDU und SPD, loben. Die häufig geforderte Abstimmung verläuft wahrscheinlich deshalb meist vollkommen geräuschlos, weil beide Fraktionen in ihren Zielen und Absichten für unseren Heimatort sehr synchron getaktet sind. Das bringt uns in der Sache rasch vorwärts, macht Spaß und darf gerne so weitergehen!

Mit dem Dank an zwei weitere Personen möchte ich meine Haushaltsrede für 2023 beenden, es sind dies Dr. Klaus Altenbach und Birgit Schmidmeier. Durch meine berufliche Tätigkeit wäre es oft sehr schwierig für mich, an den vielen Planungssitzungen und Begehungen rund um den Neubau unserer Mehrzweckhalle teilzunehmen. All dies und noch viel mehr leistet Klaus Altenbach, in unzähligen Stunden Ehrenamtsarbeit. In enger Absprache mit mir und der VG-seitigen, verantwortlichen Ingenieurin Frau Zaun, haben wir so ein Orga-Team rund um den Neubau installiert, das –auch nach Auskunft vieler Firmen, mit denen wir arbeiten– unglaublich effizient und rasch in seinen Entscheidungen ist. Herzlichen Dank dafür!

Nicht zuletzt ein besonderer Dank an unsere Birgit Schmidmeier. Mit Ihre besonnenen und auch dem Bürger sehr zugewandten Art, Ihrem großen Erfahrungsschatz und einem ausgesprochen guten Gedächtnis macht Sie unsere Arbeit bei jeder Bürostunde um vieles leichter. Birgit ist somit das Juwel unserer Verwaltung – Danke, dass Du uns immer so engagiert unterstützt!

Dass wir diese Halle, insbesondere durch unsere Corona bedingten Sitzungen hier in großer Runde stets perfekt vorbereitet finden, und auch dafür, dass es in dieser Halle zwei Ansprechpartner gibt, dafür möchte ich mich bei Lothar Nitsch und seinem Stellvertreter Ernst Beck bedanken.

Bestimmt habe ich heute jemanden vergessen. Diese Person oder Gruppierung darf sich besonders von der Verwaltung gegrüßt fühlen. Wir bitte in jedem Fall um Nachricht über dieses Versäumnis, um es im nächsten Jahr besser machen zu können.

Ich wünsche Ihnen allen im Namen der Verwaltung eine weiterhin hoffentlich besinnliche Weihnachtszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr 2023.

Ihr

Steffan Haub, Ortsbürgermeister

Anlage zu TOP 2

Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Gemeinderat Lörzweiler vom 07.12.2022

Liebe Kolleginnen und –kollegen, sehr verehrte Damen und Herren!

Wir beraten heute abschließend über den Haushaltsplan 2023, der in den vergangenen Wochen in enger Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen der VG-Verwaltung aufgestellt und im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wurde.

Der Ortsbürgermeister hat die wesentlichen Kennzahlen des Haushalts bereits vorgetragen, so dass sie an dieser Stelle nicht nochmal wiederholt werden müssen. Zweifellos liegt ein schwieriges Haushaltsjahr 2023 mit großen Belastungen vor uns, die so nicht vorhersehbar waren. Die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Energiekrise und Preisexplosion trifft uns in mehrfacher Hinsicht. Zum einen müssen trotz aller Anstrengungen zum Energiesparen die Haushaltsansätze für den Bezug von Gas und Strom drastisch erhöht werden. Zum anderen schlägt die Inflation besonders auf die Baubranche durch und verteuert damit den laufenden Bau unserer Mehrzweckhalle. Baumaterialien, wie gebrannte Ziegelsteine und Zement sind in der Herstellung sehr energieintensiv, somit haben sich die Beschaffungskosten erhöht. Weiterhin sind aufgrund der weltweit hohen Nachfrage die Preise für Holzprodukte stark gestiegen. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen, die letztlich Inflationstreiber für die am Bau beteiligten Gewerke sind. Die Auswirkungen auf die einzelnen Gewerke sind jedoch sehr unterschiedlich und kaum vorhersehbar, so dass jede Submission neue Überraschungen bereithält. Früher bewegten sich die Planabweichungen häufig im Bereich von plus-/minus 5 – 10%, heute sind die Differenzen oft ungleich höher. Dies möchte ich im Folgenden an den Submissionsergebnissen für die bisher durchgeführten öffentlichen Ausschreibunge verdeutlichen. Die angegebenen Prozentzahlen beziehen sich auf die Abweichung des günstigsten Angebots von dem von unseren Architekten geplanten Preis im Leistungsverzeichnis:

• Geothermiebohrungen +6%

• Rohbau 0%

• Holzbau (Dachbinder) +89%

• Außenanlagen -37%

• Dachdeckerarbeiten +32%

• Außenputz- und Malerarbeiten -14%

• Stahl- und Metallbau +41%

Diese kurze Aufstellung macht deutlich, wie volatil die Märkte zurzeit sind. Es gibt hohe Ausschläge nach oben, aber manchmal auch nach unten. Der Umgang mit den Ergebnissen der Ausschreibung erfordert je nach Gewerk und Stand des Baufortschritts eine differenzierte Betrachtung. Es geht um viel Geld. Deshalb müssen bautechnische und wirtschaftliche Aspekte genau analysiert werden. Wir wägen vor jeder Vergabe mit den Experten der Bauabteilung der VG und unseren Architekten den Vergabevorschlag ab, der dann den Gemeindegremien zur Entscheidung vorgelegt wird. Manchmal muss auch ein zunächst hoch erscheinendes Angebot angenommen werden, wenn eine Ablehnung höhere Kosten an anderer Stelle oder sogar mögliche Bauschäden zur Folge hätte. Andererseits können wir auch nicht jeden Preis akzeptieren und empfehlen im Einzelfall die Aufhebung einer Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen, wie im nächsten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung ersichtlich bei den Stahlbauarbeiten.

Bei dieser Ausgangslage ist es sehr schwierig, den Verlauf der Kosten für den Hallenneubau und somit den Haushaltsansatz für das kommende Jahr festzulegen. Die Abteilungen Bauen und Finanzen der VG-Verwaltung haben im vorliegenden Haushaltsplan auf der Basis des heutigen Wissens Mehrkosten von 600.000 € eingeplant und den Ansatz für 2023 auf 2.833.000 € erhöht. Dies ist aus unserer Sicht eine plausible, vorausschauende Planung.

Angesichts der gestiegen Baukosten stellt sich dem ein oder anderen vielleicht die Frage, ob sich die Ortsgemeinde mit dem Projekt Mehrzweckhalle übernommen hat. Dies ist eindeutig nicht der Fall! In der Gesamtschau des Haushaltsplans zeigt sich, dass auch für andere Bereiche, beispielsweise den Vorhaben im Zusammenhang mit dem so wichtigen Zukunftsprozess der Gemeinde, ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Die Einnahmeseite des Haushalts zeigt laut aktueller Steuerschätzung einen robusten Verlauf, so dass die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit, die am Ende des vorliegenden Haushaltsplans dargestellt ist, für die kommenden Jahre eine deutlich positive freie Finanzspitze ausweist. Wir profitieren nach wie vor von der sparsamen Haushaltsführung der vergangenen Jahre, die es der Ortsgemeinde nun ermöglicht, auch so ein großes Projekt wie den Neubau der Mehrzweckhalle zu stemmen, ohne andere gemeindliche Aufgaben zu vernachlässigen. Wir in der CDU-Fraktion sehen die Entwicklung der Gemeinde auf einem guten Weg. Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen ist gesichert und so können wir dem Haushaltsplan zustimmen.

Wir möchten uns ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VG-Verwaltung bedanken, die uns auch in diesem Jahr wieder tatkräftig unterstützt haben. Besonders unser Großprojekt Mehrzweckhalle ist nicht nur finanziell ein Kraftakt, sondern erfordert auch außergewöhnliche personelle Ressourcen. Die hohe Einsatzbereitschaft und Kreativität der involvierten Personen haben uns als Ortsgemeinde enorm viel geholfen.

An dieser Stelle ist es auch guter Brauch, den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Lörzweiler zu danken. Die seit fast drei Jahren andauernde Coronapandemie hat viele Aktivitäten ausgebremst. Erst in den letzten Monaten zeigt sich so langsam Licht am Ende des Tunnels. Liebgewordene Traditionen und Feste konnten wieder stattfinden, die lange Pause zeigte jedoch auch, dass manche Routinen in den Abläufen neu eingeübt werden müssen und die Vereine zum Teil einen Mitgliederschwund beklagen. Wir können aber auch feststellen, dass die Dorfgemeinschaft nach wie vor intakt ist und ehrenamtliches Engagement zum Wohle unseres Orts an vielen Stellen sichtbar ist. Wir hoffen, dass dies im nächsten Jahr weiter geht, und trotz aller Krisen das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt wird.

In diesem Sinne wünschen wir, die CDU-Fraktion, allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Dr. Klaus Altenbach

Fraktionsvorsitzender

Anlage zu TOP 2

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Gemeinderat Lörzweiler

Rede zur Einbringung des Haushalts 2023 der OG Lörzweiler

Mittwoch, 7. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Haub,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

die grundlegenden Zahlen des Haushaltsplanes des Jahres 2023 sind erwähnt worden. Für die SPD-Fraktion werde ich daher den Blick auf die für uns wichtigsten Aspekte und Vorhaben richten.

Ein Wermutstropfen ist sicherlich die mit diesem Haushalt einhergehende Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze in Folge der Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes. Wir sind als Ortsgemeinde letztlich gezwungen, diesen Weg zu beschreiten und unsere Sätze an die durchschnittlichen Werte im Land anzupassen.

In Folge dieser Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes stehen dem Landkreis womöglich weniger Mittel seitens des Landes zu. In diesem Zusammenhang muss nun darauf hingewiesen werden, dass die Ortsgemeinde 1,72 Millionen Euro an Kreis- und VG-Umlagen zu entrichten hat, mehr als in diesem Jahr. Die VG-Umlage steigt um rund 108.000 Euro, die Kreisumlage gar um rund 140.000 Euro. Knapp 250.000 Euro zusätzlich reicht somit die Ortsgemeinde im kommenden Jahr an diese Verwaltungsebenen nach oben. Das sind Mittel, die uns als Ortsgemeinde in der unmittelbaren Verfügbarkeit fehlen. Aus unserer Sicht sollte es nicht so sein, dass zurückgehende Mittel des Kreises einfach über Erhöhungen der Umlagen der Ortsgemeinden ausgeglichen werden. Hierauf müssen wir in den kommenden Jahren sehr genau achten!

Aus diesen Zahlen heraus ist bereits ersichtlich, dass der Gestaltungsrahmen der Ortsgemeinde sehr begrenzt ist. Insofern ist es sehr erfreulich, dass es uns gelingt, für wichtige Maßnahmen Zuwendungen vom Land zu erhalten.

Der Haushalt steht ganz grundsätzlich im Zeichen der wichtigsten und umfangreichsten Investition der vergangenen Jahrzehnte, dem Bau der neuen Mehrzweckhalle. Hierfür macht die Ortsgemeinde erstmals seit vielen Jahren wieder Schulden. Das ist jedoch unumgänglich, wir benötigen eine neue Halle. Zudem haben sich die Entscheidungen hinsichtlich der Energieversorgung der Halle als goldrichtig erwiesen. Zunächst rein aus dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und vor dem Hintergrund der Energiewende geplant, haben sie sich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und die Auswirkungen auf die Energiekosten zusätzlich als absolut richtig erwiesen.

Dieser Krieg und seine Folgen führen aber auch dazu, dass wir gegenüber den Kostenschätzungen mit teils merklichen Kostensteigerungen leben müssen und zu rechnen haben. Jeder, der derzeit privat baut, umbaut, plant oder größere Anschaffungen macht, kennt das. Insofern muss es das Ziel bleiben, dass der Bau im Zeitplan bleibt.

Für die SPD-Fraktion steht neben der Halle die Zukunft unseres Dorfes als guter Ort zum Leben und Ort des Miteinanders im Zentrum. Hierfür haben wir uns für den „Zukunftsprozess“ stark gemacht. Der „Zukunftsprozess“ wurde durch Corona vor allem hinsichtlich der Bürgerbeteiligung etwas ausgebremst, hat aber wieder Fahrt aufgenommen. Nach der Anerkennung Lörzweilers als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung durch das Land, gibt es gute Perspektiven. Perspektiven für den Ort, aber auch für Privatleute.

Im Haushalt sind Mittel eingestellt für einen multifunktionalen Dorfplatz in der Königstuhlstraße 2. Wir hoffen, dass wir für diese Maßnahme ebenfalls eine Landesförderung erhalten. Ein besonderes Projekt wird zudem die Umgestaltung des Kirchplatzes. Auf Vermittlung des Beigeordneten Dietmar Muscheid konnten Studierende der Hochschule Mainz gewonnen werden, die hierzu Vorschläge für eine Gestaltung erarbeiten. Auch für diese Maßnahme ist eine umfassende Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Um weitere Ideen aus den Workshops zum „Zukunftsprozess“ umzusetzen, sind Mittel im Haushalt eingeplant. Der „Zukunftsprozess“ wird weitergehen. Hier stehen selbstverständlich für uns Themen von Kindern und Jugendlichen weiter auf dem Programm, ebenso wie für Senioren. Das Thema seniorengerechtes Wohnen bleibt auch für uns auf der Agenda.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ausgewogen, haushalterisch vernünftig, er schafft in dem unserer Ortsgemeinde zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen wichtige Entwicklungschancen und stellt die richtigen Weichen. Die SPD-Fraktion wird ihm deshalb zustimmen.

Nun heißt es Dank zu sagen:

Unser Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortsgemeinde Lörzweiler, die das ganze Jahr über eine verlässliche Arbeit leisten! Jetzt, da Corona hoffentlich endgültig dem Ende zugeht, ein besonderes Dankeschön an alle Erzieherinnen und Erzieher unserer KiTa – Sie allen haben einen tollen Job gemacht!

Wir danken der ehrenamtlichen Spitze der Ortsverwaltung: Ortsbürgermeister Steffan Haub, der Beigeordneten Michaela Nagel und dem Beigeordneten Dietmar Muscheid.

Wir danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Fachbereiche der Verbandsgemeindeverwaltung, die uns stets mit Sachverstand zur Verfügung stehen.

Schließlich heißt es Danke zu sagen all den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Lörzweiler, die sich nicht nur in diesem Jahr in vielfacher Weise um das Zusammenleben in der Gemeinde verdient gemacht haben. Ganz besonders erwähne ich vor allem wieder unsere Feuerwehr, denn diese Frauen und Männer sind 24 Stunden, 7 Tage die Woche bereit, um Leben und Eigentum zu retten. Ich erinnere deshalb gerne erneut daran, dass es einen Förderverein unserer Feuerwehr gibt. Hier können sich also auch Bürgerinnen und Bürger einbringen, die sich ansonsten betreffs ehrenamtlicher Tätigkeit eher zurückhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Eric Schaefer, Fraktionsvorsitzender

Anlage zu TOP 2

Haushaltsrede der FWG-Fraktion im Gemeinderat Lörzweiler vom 07. Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorgelegte und von der FWG als Oppositionsfraktion nicht mitgestaltete Haushalt enthält viele Maßnahmen, die von uns mitgetragen werden.

Sehr wichtig ist für uns das Thema “seniorengerechtes Wohnen“. Hier sehen wir einen immensen Bedarf. Der Wunsch der älteren Generationen ihr Alter in Würde und in gewohnter Umgebung zu verbringen ist stark zunehmend. Dem müssen wir gerecht werden und wirtschaftlich dafür Sorge tragen, dass wir uns dies für unsere Bürger leisten können.

Hier muss unseres Erachtens mehr passieren. Deshalb ist eine unserer Ideen, das Gelände der Hohberghalle nach Abriss für diesen Zweck vorzuhalten.

Um dieses Vorhaben den neuzeitlichen Entwicklungen und dem Willen der betroffenen Bürger/innen anzupassen, haben wir beantragt, eine Veranstaltung durchzuführen, in der sich Umzugs- und/oder Bauwillige zu ihren Wünschen und Vorstellungen, wie sie im Alter in Lörzweiler leben möchten, äußern können. Wir begrüßen, dass die dafür notwendigen Kosten in Maßnahme 62 „Dorfentwicklungsprozess“ im Haushalt vorgehalten werden.

Eines der wichtigen Projekte ist der Neubau der Hohberghalle. Die Hohberghalle ist unserer Meinung nach das Zentrum des dörflichen Lebens in unserer Gemeinde. Die Maßnahme ist deshalb unverzichtbar und dringend. Sie ist nun schon 600.000€ teurer als geplant und weitere Preissteigerungen sind zu erwarten.

Dass es bei der Realisierung eines derartigen Projekts zu einer Kreditaufnahme kommen muss, ist normal und nachvollziehbar. Die Kostenexplosion, durch Krieg und Pandemie verursacht, beeinträchtigt das finanzielle Handeln unserer Gemeinde. Hier muss reagiert werden. Die Fraktion der FWG strebt eine möglichst schnelle Entschuldung an, wodurch unser Lörzweiler wieder handlungsfähig wird.

Dies ist aus unserer Sicht möglich, wenn die Gemeinde neue Baugebiete als Mischgebiete erschließt und die Grundstücke vermarktet.

Wir müssen Gewerbetreibenden und vor allem jungen Unternehmen, Möglichkeiten bieten, in Lörzweiler eine gute Zukunft zu finden.

Hier ist kein Ansatz im Haushaltsentwurf vorhanden.

Im Hinblick auf die oben beschriebene finanzielle Situation der Gemeinde halten wir die geplante Maßnahme KÖ2, selbst bei Zusage der Fördermittel, für nicht finanzierbar. Leider hat sich die seinerzeit angedachte Nutzung für altersgerechtes Wohnen mit den bisherigen Ideen nicht realisieren lassen. Wir sehen in der aktuell geplanten Maßnahme keine dringende Notwendigkeit.

Daher regt die FWG an, über einen Verkauf nachzudenken. Das würde die finanzielle Situation erheblich entspannen.

Die hohen Investitionen und Kostensteigerungen können nur so geschultert werden. Ohne eine derartige Finanzierung müssen die Schulden langsam und mühsam mit den Steuergeldern der Bürger getilgt werden. Eine dörfliche Weiterentwicklung ist sonst auf Jahre gehemmt.

Für die FWG ist weiterhin ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger wichtig. Die Interessen der nächsten Generationen müssen auch in Zukunft berücksichtigt werden. Als Gemeinde müssen wir handlungsfähig werden und bleiben.

Trotz unserer aufgezeigten erheblichen Bedenken stimmen wir dem Haushalt 2023 zu.

Ein gutes Miteinander macht das Zusammenleben in unserem Ort nach wie vor lebenswert. Ich möchte diese Haushaltsrede nicht beenden, ohne im Namen meiner Fraktion allen Vereinen, Gruppen und Personen, die in Lörzweiler ehrenamtlich tätig sind, zu danken. Wir wünschen uns, dass deren Anliegen und Wünsche ernst genommen werden und so deren geleistete Arbeit angemessen honoriert wird.

Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde.

Michael Christ, Fraktionsvorsitzender der FWG