Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 27.11.2023 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

am Montag, dem 27.11.2023 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt den Beigeordnete der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Wolfgang Böttger, den Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Nackenheim Herrn Jean-Christophe Cossutta, den Beigeordneten Klaus Freidel, die anwesenden Ratsmitglieder als auch die Bürgerinnen und Bürger. Sodann begrüßt Lea Rosenmeyer von der Verbandsgemeindeverwaltung Fachbereich Bauleitplanung und Herr Dörhöfer vom Ingenieurbüro Dörhöfer.

Er teilt mit, dass die Tagesordnung um die Beschlussvorlagen 2023/049/146 Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide“ 1. Änderung unter TOP 2.1. und die Beschlussvorlage 2023/039/160 Ausbau Jahnstraße und Neugasse unter TOP 6.2. ergänzt wird.

Sodann stellt er fest, dass mit Datum vom 22.11.2023 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler erinnert an die Online Übertragung der heutigen Gemeinderatssitzung, über welche zusammen mit der öffentlichen Bekanntmachung zur Sitzung im Nachrichtenblatt informiert wurde.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

 — Vorlage

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

Bauleitplanung

Zu TOP 2.1:

Bebauungsplan "Hinter der Lehnsweide", 1. Änderung

Vorlage: 2023/039/146

Das Ratsmitglied Heinz-Peter Zimmermann nimmt auf Grund von Sonderinteresse um 19:31 Uhr im Zuschauerbereich Platz.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.09.2023 beschlossen, dass der Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide“ geändert werden soll. Bisher ist die GRZ im Bereich WA 3 auf 0,3 festgesetzt. Eine Bebauung mit Doppelhäusern ist aufgrund der kleinen Grundstücke mit einer GRZ von 0,3 problematisch.

Es ist nun beabsichtigt mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Lehnsweide“ die GRZ auf 0,4 und die GFZ auf 0,7 bis 0,8 zu erhöhen. Im Rahmen der Änderung werden die Grundzüge der Planung berührt, weshalb ein zweistufiges qualifiziertes Bebauungsplanverfahren erforderlich ist.

Zur Durchführung der Ingenieurleistungen hat das Planungsbüro Dörhöfer, aus Engelstadt, welches auch mit den Ingenieurleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter der Lehnsweide“ beauftragt war, ein Honorarangebot abgegeben. Die Verwaltung empfiehlt, dem Planungsbüro Dörhöfer aus Engelstadt den Auftrag zur Durchführung der Ingenieurleistungen in Höhe von 3.810,98 € Brutto, zu erteilen. Das der Vorlage beigefügte Angebot von Herrn Dörhöfer beinhaltet die Durchführung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Nach Rücksprache mit Herrn Dörhöfer und der Kreisverwaltung Mainz-Bingen muss die Bebauungsplanänderung jedoch im qualifizierten zweistufigen Verfahren durchgeführt werden. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte das überarbeitete Angebot nicht vorgelegt werden, weshalb die Anpassung des Angebots auf ein qualifiziertes zweistufiges Verfahren durch Honorar nach Zeitaufwand erfolgt.

Da das Aufstellungsverfahren zeitnah begonnen und zügig durchgeführt werden soll, wird gebeten, dem Ortsbürgermeister die Vergabevollmacht für die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans erforderlichen Auftragsvergaben zu erteilen.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2023 dem Gemeinderat empfohlen nachstehendes zu beschließen:

Der Gemeinderat beschließt

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler übergibt das Wort an Herrn Dörhöfer, Planungsbüro Dörhöfer. Herr Dörhöfer erläutert die Zusammenhänge zwischen Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ). Bei der bereits vom Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der GRZ von 0,3 auf 0,4, ergibt sich die Notwendigkeit die GFZ entsprechend zu erhöhen. Es käme eine Erhöhung auf 0,7 oder 0,8 in Betracht. Herr Dörhöfer begründet eine Erhöhung auf GFZ 0,8. Mit Blick auf die beabsichtigte Bebauung wird eine GFZ von 0,8 empfohlen. Der notwendige Ausgleich bleibt bei GFZ 0,7 bzw. 0,8 gleich, die First- und die Traufhöhen bleiben unverändert.

Somit ergibt sich nachstehende Ergänzung zur Beschlussfassung um den Unterpunkt e) auf Grund des Vortrages von Herrn Dörhöfer:

Nachstehendes wird somit unter e) zur Abstimmung gebracht:

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler bedankt sich bei Herrn Peter Dörhöfer für seinen Beitrag und Frau Lea Rosenmeyer für Ihre Anwesenheit und verabschiedet die Gäste um 19:43 Uhr.

Um 19:43 Uhr nimmt Heinz-Peter Zimmermann, der auf Grund von Sonderinteresse im Zuschauerbereich Platz genommen hat, wieder am Sitzungstisch Platz und an der Sitzung teil.

Zu TOP 3:

Bauvoranfragen

Zu TOP 3.1:

Bauvoranfrage

Außenbereichsgrundstücke entlang Autalstraße, Bitte um Behandlung als innerörtliche Flächen

Vorlage: 2023/039/152

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 22.12.2023 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich (§ 35 BauGB). Schon vor zwei Jahren wurde ein ähnlich lautender Antrag gestellt, nunmehr wird auch ausdrücklich darum gebeten, eine Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch zu erlassen.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beziehungsweise der Fachausschuss sollte eine Ortsbegehung durchführen um zu prüfen, ob die Grundstücke teilweise oder in Gänze in den innerörtlichen Bereich einbezogen werden können.

Durch die Hangsituation werden mindestens die ersten zwei Geschosse dauerhaft im Schatten liegen und damit keine gesunden Wohnverhältnisse darstellen. Auch könnte die Hangentwässerung bzw. der Verlauf der Außengebietsentwässerung durch eine Bebauung gestört werden.

Der Beschluss wird positiv formuliert, um das Abstimmungsergebnis besser darzustellen.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Ablehnung

Zu TOP 4:

Forstwirtschaftsplan 2024

Vorlage: 2023/039/150

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die gemäß Landeswaldgesetz festgelegten Waldflächen der Ortsgemeinde Nackenheim liegen im Forstrevier Rheinhessen Süd-Ost mit der Funktionsstelle Rheinauenwälder. Seit Oktober 2023 ist Noah Weinbrecht der für Nackenheim zuständige Förster.

Die Ortsgemeinde Nackenheim ist zur Pflege und Unterhaltung der Flächen verpflichtet. Für die erforderlichen Maßnahmen wird von der zuständigen Funktionsstelle ein jährlicher Forstwirtschaftsplan aufgestellt.

Im vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2024 sind Maßnahmen im Wäldchen nördlich der Bebauung (Ausgleichsfläche B-Plan Am Wäldchen) und im Wäldchen am Angelweiher im Unterfeld vorgesehen. Die Maßnahmen inkl. Beförsterungskosten und Kosten für den wasserrechtlichen Bescheid zur Entnahme von Wasser aus dem Rhein zur Bewässerung sind mit insgesamt 3.430 € veranschlagt worden.

Im Jahr 2023 waren im Forstwirtschaftsplan 3.430 € veranschlagt worden.

Es wurden bisher Kosten, inkl. der Beförsterungskosten, in Höhe von 1.266,26 € für folgende Maßnahmen abgerechnet:

Wässern, Mulchen und Freistellen von Einzelgehölzen nördlich der Bebauung Am Wäldchen

Da Maßnahmen im Wald meist im Herbst/Winter und wenn möglich in der Zeit zwischen 01. Oktober und Ende Februar des Folgejahres durchgeführt werden, stehen einige Arbeiten noch aus.

Die Verwaltung empfiehlt dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2024 zuzustimmen und die Funktionsstelle Rheinauenwälder, nach der Rechtskraft des Haushalts, mit der Durchführung der Maßnahmen zu beauftragen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2023 dem Gemeinderat empfohlen nachstehendes zu beschließen

Der Gemeinderat beschließt, dem Forstwirtschaftsplan 2024 wird zugestimmt. Die benötigten Haushaltsmittel werden in den Haushalt eingestellt, nach Rechtskraft des Haushaltes 2024 wird die Funktionsstelle Rheinauenwälder mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Grundstücksangelegenheiten

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 6:

Vergaben

Zu TOP 6.1:

Innerörtliche Ölspurbeseitigung

Vorlage: 2023/039/057/1

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Gemeinderates wurde die Verbandgemeindeverwaltung ermächtigt, zum Abschluss eines Rahmenvertrages zur Ölspurbeseitigung Angebote einzuholen.

Folgende Fachunternehmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert:

Fa. Bott GmbH, Bad-Kreuznach

Fa. Komutec GmbH, Frankenthal

Fa. Reuter GmbH, Mainz

Bei der Abgabe der Angebote waren folgende Forderungen zu berücksichtigen:

Einzig die Fa. Reuter gab ein Angebot ab. Die an das Angebot gestellten Forderungen wurden vollumfänglich berücksichtigt.

Es wird vorgeschlagen, mit der Fa. Reuter GmbH den beiliegenden Rahmenvertrag zur Beseitigung der innerörtlichen Ölspuren abzuschließen.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2023 dem Gemeinderat empfohlen nachstehendes zu beschließen:

Der Gemeinderat beschließt, die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit der Fa. Reuter (Mainz) einen Rahmenvertrag zur Beseitigung der innerörtlichen Ölspuren abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6.2:

Ausbau Jahnstraße + Neugasse

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Nach Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge kann das Straßenausbauprogramm wieder aufgenommen werden. Ausstehend sind die Jahnstraße und die Neugasse, welche dringend ausgebaut werden müssen. Hierzu sind die Vorplanungen durch das von der Ortsgemeinde beauftragte Ingenieurbüro igw, Zornheim, abgeschlossen und werden hiermit der Ortsgemeinde zur Freigabe der Ausführungsplanung vorgelegt. Die vorgesehene Planung ist aus den vorliegenden Anlagen ersichtlich.

Die Kostenschätzung (Stand 11/2023) weist Baukosten in Höhe von brutto 359.000,00 € (einschl. Planungskosten + Bauleitung) aus. Die Finanzierung erfolgt über wiederkehrende Beiträge bei einem Gemeindeanteil von 35 % und einem Eigentümeranteil von 65 %.

Es wird vorgeschlagen, die vorliegende Vorentwurfsplanung umzusetzen.

Als nächster Schritt zur Umsetzung der Maßnahme sind erforderlich:

Es wird vorgeschlagen, dem Ortsbürgermeister für die unter Pkt. 1 bis 3 aufgeführten Leistungen eine Vergabevollmacht zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Bieters zu erteilen.

Von Seiten eines Gemeinderatsmitgliedes ergeben sich Detailfragen zur Vorentwurfsplanung. Der Vorsitzende schlägt vor, den Fachplaner zur kommenden Sitzung des Bauausschusses einzuladen, um die Planung zu erläutern und offene Fragen zu klären. Bei der Ausführungsplanung können Änderungsbedarfe – sofern notwendig – noch eingearbeitet werden.

Von Seiten der Anwesenden Ausschussmitglieder bestehen Fragen zur weiteren Vorgehensweise im Detail. Deshalb wird Herr Siegel vom Ingenieurbüro Weyland zur nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zu einem fachlichen Austausch eingeladen.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt,

die vorliegende Vorplanung umzusetzen:

Zu TOP 7:

Bekanntgabe von Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 8:

Annahme von Spenden

Zu TOP 8.1:

Annahme von Spenden

Vorlage: 2023/039/153

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die Beratungsgesellschaft NATUR GbR Jens Tauchert bietet der Ortsgemeinde Nackenheim eine Sachspende, in Form von Recyclingprofile für das leichtere Umtopfen von Bäumen der Bundesgartenschau im Gegenwert von 256,06 €, an.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Sachspende von Recyclingprofilen für das Umtopfen von Bäumen, im Wert von 256,06 €, durch die Beratungsgesellschaft NATUR GbR Jens Tauchert zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8.2:

Annahme von Spenden

Vorlage: 2023/039/157

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden

Sachverhalt:

Der Katholische Kindergarten und Familienzentrum St. Gereon hat im Rahmen des Sankt Martins Umzuges eine Spendenbox für den Gedenkstein für Sternenkinder aufgestellt. Es wurden dafür 400 € gespendet.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 400 € für den Gedenkstein für Sternenkinder auf dem Friedhof zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9:

Informationen

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende Informationen bekannt:

• Firstziegel Rathaus sind repariert

• Sanierung Pflaster Weinbergstraße vor St. Gereon

• St. Martins Umzug hat am 10.11. mit großer Beteiligung stattgefunden
• Sitzungsplan 2024 liegt vor
• SWR Fernsehen dreht am 30.11.2023 in Nackenheim die Sendung Stadt, Land, Quiz.
• Kinder- und Jugendversammlung
  Am 16.11. hat um 18:30 Uhr die erste Kinder- und Jugendversammlung in der Carl-Zuckmayer-Halle stattgefunden.

• Spende

Zu TOP 10:

Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler stellt die Frage an die anwesenden Einwohner, ob Fragen oder Wortmeldungen vorliegen.

Ein Bürger erkundigt sich nach der Haltestelle „Im Brühl“ der Buslinie 69, die seinen Beobachtungen zu folge seit geraumer Zeit nur sporadisch angefahren wurde. Für ihn stellt sich die Frage, warum ein Informationsschild an der Haltestelle darauf hinweist, dass dieser wichtige Haltepunkt nicht zur Verfügung steht. Wird diese Haltestelle überhaupt wieder zur Verfügung stehen?

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt hierzu bekannt, dass die Bushaltestelle Im Brühl ausgebaut und mit einer Buswartehalle versehen wird. Die bereits beantragte Förderzusage ist abzuwarten. In Planung ist auch, dass zwei größere, sich gegenüberliegende Bushaltestelle auf Höhe des Einkaufszentrums erbaut werden; sodass diese zwei neuen Bushaltestellen die vorhandenen in der Mainzer Straße ersetzen werden.

Die geänderte Verkehrsführung steht evtl. auch in Zusammenhang mit der Baustelle Steigstraße in Gau-Bischofsheim, die wohl demnächst beendet wird. Leider werden Änderungen am Streckennetz nicht immer der Ortsgemeinde mitgeteilt.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Bürgerinnen und Bürgern für das das Kommen und das Interesse zur Teilnahme an der Sitzung des Gemeinderates und verabschiedet diese.

Zu TOP 15:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden sind.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:50 Uhr.