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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 10/2019
Amtlicher Teil
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Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler

am Dienstag, dem 12.02.2019 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Ortsgemeinde Lörzweiler, Rheinstr. 1, 55296 Lörzweiler.

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 20:07 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 20:08 Uhr bis 20:25 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 20:25 Uhr bis 20:26 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende: Michael Christ

Erste Beigeordnete: Ute Beye-Mundt

Die Ratsmitglieder: Dr. Klaus Altenbach, Heribert Breivogel, Diethelm Faust, Thomas Flügen, Marie-Anneliese Hammer, Dr. Willi Kiesewetter, Ralf Kranz, Christoph Lang, Gisela Meierhans, Andrea Metelmann-Lotz , Eva Natzi, Ottmar Schüßler, Thomas Zinndorf

Schriftführerin: Birgit Schmidmeier

Außerdem anwesend: Wolfgang Böttger, Beigeordneter VG Bodenheim, Margit Dörr, Presse, ein Bürger

Entschuldigt fehlen: Beigeordnete Sabine Angelika Gauly-Störing

Die Ratsmitglieder: Dietmar Muscheid, Michaela Nagel, Dietmar Sommer

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Michael Christ, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 01.02.2019 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

Änderungswünsche zur Tagesordnung ergehen nicht. Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Bauleitplanungen

1.1. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde

Einzeländerung Lörzweiler

Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Abs. 2 GemO

2019/034/014

2.

Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle in der Mainzer Straße, nördliche SeiteStandortentscheidung

2019/034/020

3.

Vergaben

3.1. Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung Erdgas 2020-2022

2019/034/004

4.

Bekanntgabe von Vergaben

4.1. Vergabe der Außenanlagen im Rahmen der Erweiterung der Kindertagesstätte Lörzweiler

2019/034/001

5.

Benennung eines namenlosen Feldwirtschaftsweges

2019/034/011/1

6.

Jahresabschluss 2017; hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung

2019/034/018

7.

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

8.

Erweiterung Grundschule "Am Alten Schloss" - GrundstücksregulierungHier: Übertragung Schulgelände auf die Verbandsgemeinde Bodenheim

2019/034/017

9.

Spenden

9.1. Annahme von Spenden; Hotz

2019/034/022

10.

Anträge/Anfragen

10.1. Antrag auf Ehrenamtsförderung 2019 – Erneuerung der Schiebetüranlage

2019/034/021

11.

Informationen

11.1. 4. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB); Ergebnismitteilung

2018/034/089/1

Nichtöffentlicher Teil:

Vorlage

12.

Grundstücksangelegenheiten

12.1. Grundstücksangelegenheit

2018/034/085/2

13.

Rechtsangelegenheiten

14.

Anträge/Anfragen

15.

Informationen

Öffentlicher Teil:

Vorlage

16.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Bauleitplanungen

Zu TOP 1.1: 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Einzeländerung Lörzweiler

Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Abs. 2 GemO

Vorlage: 2019/034/014

Sachverhalt:

Der Verbandsgemeinderat wird in seiner Sitzung am 19.02.2019 die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 67 Abs. 2 GemO voraussichtlich endgültig feststellen. Gegenstand der 22. Änderung ist insbesondere die beabsichtigte Errichtung einer Mehrzweckhalle im nördlichen Bereich der Hohbergstraße. Die bisherige Darstellung als Ackerland soll entsprechend umgewandelt werden.

Die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes bedarf nach § 67 Abs. 2 GemO der Zustimmung der Ortsgemeinden. Die Zustimmung der von dieser Änderung betroffenen Ortsgemeinde Lörzweiler soll vorbehaltlich des o.g. Feststellungsbeschlusses erfolgen.

Die Verbandsgemeinde wurde beauftragt, nach der Zustimmung der Ortsgemeinden die Genehmigung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen einzuholen. Die Zustimmung der Ortsgemeinden gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Kommt eine Zustimmung nach dieser Regelung nicht zustande, so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Im vorliegenden Fall reicht es allerdings aus, nur die betroffene Ortsgemeinde am Zustimmungsverfahren zu beteiligen.

Beschluss:

Der Gemeinderat Lörzweiler stimmt vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates, die am 19.02.2019 über die Feststellung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes getroffen werden soll, gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2: Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle in der Mainzer Straße, nördliche Seite

Standortentscheidung

Vorlage: 2019/034/020

Der Vorsitzende erklärt vorab, dass es sich um die Bushaltestelle in der Mainzer Straße – Richtung Harxheim– auf der rechten Seite handelt.

Sachverhalt:

Nachdem der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Anfang Dezember die baufachliche Stellungnahme zur Planung der Umbaumaßnahmen abgegeben hatte, wurde für die nördliche Bushaltestelle in einem im Januar geführten Abstimmungsgespräch zwischen Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Planungsbüro IGW weiterhin die Variante 1 unweit der Einmündung in die K 34 (Mommenheimer Straße / Bahnhofstraße) favorisiert.

Der LBM hat nun die Schleppkurvendarstellung geprüft und mitgeteilt, dass es selbst bei optimaler Fahrlinie seitens der Busfahrer zu Restklaffen zwischen dem Fahrzeug und der Bordsteinführung kommt. In der (Fahr-)Praxis sind noch größere Restklaffe zu erwarten, weshalb die favorisierte Stelle als Bushaltestelle ungeeignet ist.

So bleibt nur die Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der Ausfahrt des Landmaschinenbetriebes. Bei dieser Verlegung kann der LBM auch der südlichen Haltestelle mit einem Haltestellenkap vor dem Anwesen Mainzer Straße 4 zugestimmt werden.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass

  • bei einer Ablehnung des Standorts Nord 2 (gegenüber dem Landmaschinenbetrieb) der barrierefreie Umbau der nördlichen Haltestelle nicht realisierbar ist und

damit zu rechnen ist, dass mit dem Eintritt der Rechtspflicht barrierefreier Haltestellen die nördliche Haltestelle nicht mehr bedient werden darf.

RM Dr. Willi Kiesewetter beantragt den Sachverhalt zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen.

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Sachverhalt zur Beratung in die Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 10 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) 3

Zu TOP 3: Vergaben

Zu TOP 3.1: Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung Erdgas 2020-2022

Vorlage: 2019/034/004

Sachverhalt:

Der GStB hatte nach erfolgreichem Abschluss der Bündelausschreibungen für den Strombedarf angekündigt, auch für die Belieferung mit Gas eine entsprechende Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Aufgrund der bestehenden Vertragslaufzeiten ist eine Vergabe ab dem 01.01.2020 möglich. Die 2. Bündelausschreibung Erdgas wird, wie auch die 4. Bündelausschreibung Strom, in Kooperation mit der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg durchgeführt.

Mit der Bündelausschreibung sollen die Kosten der beteiligten Körperschaften zur Durchführung des notwendigen Vergabeverfahrens gesenkt, durch größere Einkaufsmengen ein Marktvorteil erreicht, durch längerfristige Lieferbeziehungen Verwaltungsaufwand gesenkt und gegebenenfalls bestehende vergaberechtliche Schwierigkeiten vermieden werden.

Aus der Erfahrung mit der Strombündelausschreibung, aber auch aus anderen Bundesländern, lässt sich bestätigen, dass die Durchführung von Bündelausschreibungen zum Vorteil der Kommunen ist. Da die Belieferung mit Gas ohnehin für die Zukunft auszuschreiben wäre, müsste ohne die Beteiligung an der Bündelausschreibung speziell für die Nichtteilnehmer ausgeschrieben werden, was gleich günstige Ergebnisse – nicht zuletzt wegen der Verfahrenskosten – nicht erwarten lässt. Die Kosten des Verfahrens belaufen sich voraussichtlich auf rd. 330,00 € inkl. Umsatzsteuer.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, an der Bündelausschreibung des GStB teilzunehmen. Aufgrund der seitens des GStB notwendigen Beauftragung der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH ist eine Teilnahmeerklärung bis zum 28.02.2019 notwendig. Der GStB baut gleichzeitig darauf, dass die Kommunen, die Interesse bekundet haben, auch an der Ausschreibung teilnehmen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Teilnahme an der Bündelausschreibung des GStB für den kommunalen Gasbedarf ab dem 01.01.2020. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung bevollmächtigt, den GStB mit der Ausschreibung zu beauftragen. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Die Verfahrenskosten werden im Haushalt 2019 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4: Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 4.1: Vergabe der Außenanlagen im Rahmen der Erweiterung der Kindertagesstätte Lörzweiler

Vorlage: 2019/034/001

Die Erste Beigeordnete liest den Sachverhalt vor:

Für die Erweiterung der Kindertagesstätte Lörzweiler fand am 07.11.2018 die Submission zur ersten öffentlichen Ausschreibung des Gewerks „Außenanlage“ statt. Insgesamt sieben Firmen gaben ein Angebot ab. Die Ausschreibung musste aufgrund Unwirtschaftlichkeit aufgehoben werden.

Am 12.12.2018 fand die Submission zur zweiten öffentlichen Ausschreibung des o.g. Gewerks statt. Insgesamt acht Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Seip Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Nierstein mit 251.150,52 € brutto abgegeben.

Das Architekturbüro Dörhöfer & Partner aus Engelstadt hat die Angebote geprüft und bescheinigt, dass die Preise auskömmlich kalkuliert wurden. Der wirtschaftlichste Bieter liegt 8 % über dem bepreisten Leistungsverzeichnis sowie 19 % über der Kostenberechnung.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler hat in seiner Sitzung am 13.06.2018, TOP 1, eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Die Erste Beigeordnete erläutert kurz, weshalb eine erneute Ausschreibung erfolgt ist und teilt mit, dass geplant ist, nach Fastnacht mit den Arbeiten zu beginnen.

Entscheidung:

Die Firma Seip Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Nierstein wird mit den Außenanlagen gemäß Angebot vom 11.12.2018 über 251.150,52 € brutto beauftragt.

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Auftragsvergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5: Benennung eines namenlosen Feldwirtschaftsweges

Vorlage: 2019/034/011/1

RM Heribert Breivogel nimmt wegen eigenem Interesse im Zuschauerraum platz.

Sachverhalt:

In der Gemarkung Lörzweiler verläuft am südwestlichen Ortsrand ein namenloser Feldwirtschaftsweg von der K 34 bis zur Gemarkungsgrenze nach Mommenheim. Entlang dieses Feldwirtschaftsweges sind viele landwirtschaftliche Gerätehallen entstanden. Nunmehr hat ein Landwirt einen Aussiedlerhof errichtet. Dieser Aussiedlerhof braucht eine postalische Anschrift, da in einem Notfall Rettungskräfte (Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen etc.) das Anwesen auffinden müssen. Ein Zeitverlust durch Suchen bei einem reinen Hofnamen oder der Bezeichnung „Außerhalb 1,2,3..“ kann nicht verantwortet werden. Da die Gewann dort „An der Kehr“ heißt, schlägt die Verwaltung vor, dem Feldwirtschaftsweg Flur 14, Flurstück 88/1 den Straßennamen „An der Kehr“ zu geben. Alle vorhandenen Hallen und der Aussiedlerhof erhalten dann Grundstücksnummern. Wir betonen, dass mit Benennung des Feldwirtschaftsweges keine Ansprüche hergeleitet werden können. Eine Widmung erfolgt nicht. Am nördlichen Beginn von der K 34 kommend ist ein Straßenschild zu installieren.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler beschließt, dem Feldweg der Gemarkung Lörzweiler, Flur 14, Flurstück 88/1 den Namen „An der Kehr“ zu geben. Am nördlichen Beginn von der K 34 kommend ist ein Straßenschild zu installieren. Ansprüche auf Ausbau und Widmung sind hiermit nicht gegeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

RM Heribert Breivogel nimmt wieder am Ratstisch platz.

Zu TOP 6: Jahresabschluss 2017; hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung

Vorlage: 2019/034/018

RM Dr. Klaus Altenbach erhält das Wort.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2017 fand am 21.11.2018 eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Der Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich mit der Belegprüfung und dem Jahresabschluss 2017. Fragen, die von der Verwaltung zu klären waren, wurden beantwortet und sind Bestandteil des Prüfberichts, der durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Dr. Klaus Altenbach, vorgetragen wird. Der Schwerpunkt der Prüfung lag auf den Produkten KITA und Baugebiet „Kleine Hahl“. Entstandene Fragen konnten sofort von der VG-Verwaltung beantwortet werden. Lediglich für eine Frage wurde die Beantwortung nachgereicht.

Beschluss 1:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler beschließt den Jahresabschluss 2017 in der von der Verwaltung vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis: (ohne Vorsitzender)

Einstimmige Annahme

Beschluss 2:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Lörzweiler für das Jahr 2017 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: (ohne Vorsitzender)

Einstimmige Annahme

Beschluss 3:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2017 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: (ohne Vorsitzender)

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7: Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

-entfällt -

Zu TOP 8: Erweiterung Grundschule "Am Alten Schloss" - Grundstücksregulierung

Hier: Übertragung Schulgelände auf die Verbandsgemeinde Bodenheim

Vorlage: 2019/034/017

Sachverhalt:

Im Zuge der Ausführungsplanung der Erweiterung der Grundschule „Am Alten Schloss“ in Lörzweiler wurde festgestellt, dass sich Teile des Schulgeländes noch im Eigentum der Ortsgemeinde Lörzweiler befinden. Hierunter fallen das Grundstück Flur 3, Nr. 19/1, 44 m² und das Grundstück Flur 3, Nr. 12/5, 142 m². Die Übertragung der beiden Grundstücke auf die Verbandsgemeinde Bodenheim als Schulträger wurde im Zuge des Vollzugs der Aufgaben-Übergangs-Verordnung offensichtlich versäumt. Das Flurstück 19/1 ist Bestandteil des Schulhofgeländes. Das Flurstück 12/5 dient zur Erschließung des Schulgeländes von Seiten der Schloßstraße aus und hätte daher auch an den Schulträger übertragen werden müssen.

Die kostenfreie Übertragung der beiden Grundstücke sollte im Rahmen einer nachträglichen Grundbuchberichtigung aufgrund § 12 Aufgaben-Übergangs-Verordnung erfolgen. Neben dem Anspruch aus der Aufgaben-Übergangs-Verordnung steht der Verbandsgemeinde daneben auch ein Anspruch auf kostenfreie Übertragung nach § 82 SchulG zu.

Da das Grundstück Schloßstraße 13 ebenfalls seinen Zugang über das Flurstück 12/5 hat, wird eine entsprechende Dienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) im Grundbuch eingetragen. Inwieweit dies für das Grundstück Schloßstraße 15 erforderlich ist, wird geprüft und ggf. auch mit einer Dienstbarkeit gesichert.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler beschließt, der nachträglichen Übertragung des Schulgeländes Flur 3, Nr. 12/5 und 19/1 zuzustimmen. Die Übertragung erfolgt gem. § 12 Aufgaben-Übergangs-Verordnung mittels kostenfreier Grundbuchberichtigung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9: Spenden

Zu TOP 9.1: Annahme von Spenden; Hotz

Vorlage: 2019/034/022

Sachverhalt:

Herr Hotz, Lörzweiler bietet für die KiTa Lörzweiler eine Geldspende i.H.v. 500,00 € an.

Beschluss:

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die Erste Beigeordnete bedankt sich im Namen der KITA für die Spende.

Zu TOP 10: Anträge/Anfragen

Zu TOP 10.1: Antrag auf Ehrenamtsförderung 2019 – Erneuerung der Schiebetüranlage

Vorlage: 2019/034/021

Sachverhalt:

Mit der Richtlinie des Landkreises Mainz-Bingen über die nachhaltige Sicherung des Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft in den Ortsgemeinden vom 05.02.2019 hat der Landkreis beschlossen, nachhaltige Projekte und Einrichtungen ehrenamtlicher Initiativen in den Ortgemeinden zu fördern.

Auf Grundlage dieser Richtlinie beantragt der Tennisclub Lörzweiler e.V. eine Zuwendung für die Erneuerung der Schiebetüranlage. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich dabei auf ca. 4.300 Euro. Es wird eine Zuwendung in Höhe von 2.795 € beantragt.

Dem Antrag kann für die Förderperiode 2019 die Priorität eins vergeben werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag des Tennisclub Lörzweiler e.V. die Priorität eins zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 11: Informationen

Zu TOP 11.1: 4. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB); Ergebnismitteilung

Vorlage: 2018/034/089/1

Information:

Der Gemeinde- und Städtebund hat im Jahr 2017 für diverse Gemeinden eine Bündelausschreibung zur Vergabe der Stromlieferung für den kommunalen Strombedarf und den Straßenbeleuchtungsanlagen mit dem Liefertermin 01.01.2019 angeboten. Die Ortsgemeinde Lörzweiler hat sich gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 15.02.2018 für 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagequote entschieden.

Es ergibt sich für die Gemeinde Lörzweiler folgende Losaufteilung:

  • Los 6: Tarif-Abnahmestellen (Niederspannung ohne Leistungsmessung)
  • Los 8: Straßenbeleuchtungs-Abnahmestellen

An der Ausschreibung haben sich acht Unternehmen beteiligt. Den Zuschlag als wirtschaftlichster Bieter für die ausgeschriebenen Leistungen der Lose 6 und 8 hat die EWR AG erhalten.

Nach der strukturierten Beschaffung zur Risikostreuung hat die Gt-service GmbH am 15.01.2019 die endgültigen Stromlieferpreise mitgeteilt.

Los 6: 6,042 ct/kWh

Los 8: 5,052 ct/kWh

Weitere Informationen:

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Bürgerversammlung im Dezember ein Bürger auf das in der Weinbergstraße in einem Zaun hängende Metalltor hingewiesen hat. Das Ordnungsamt hat sich das Tor angesehen und mitgeteilt, dass hier keine Gefahr besteht.

Die Ausschreibung für den Ausbau des Friedhofs läuft. Die Submission wird voraussichtlich Ende Februar erfolgen.

Folgende Termine wurden von der Verwaltung festgelegt:

„Dreck-weg-Tag“, bzw. Aktion saubere Landschaft: Samstag, den 16. März 2019 um 9.30 Uhr am Bauhof/Malteserhalle

Seniorenfahrt: Donnerstag, den 05. September 2019, Fahrtziel ist noch offen.

Wegen des erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Sperrung der Ortsdurchfahrt Harxheim, wurden die Bushaltestellen in der Mainzer Straße für etwa 11 bis 12 Monate provisorisch verlegt.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.07 Uhr

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 16: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Ortsbürgermeister Michael Christ teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil eine Grundstücksangelegenheit beschlossen wurde.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.26 Uhr.

Michael Christ, Ortsbürgermeister, Vorsitzender
Birgit Schmidmeier, Verwaltungsangestellte, Schriftführerin