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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 10/2019
Amtlicher Teil
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Satzung der Ortsgemeinde Nackenheim über das besondere Vorkaufsrecht im Hochwasserrückhaltebecken Eichelsbach

Aufgrund des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim in seiner Sitzung am 18. Februar 2019 folgende Satzung beschlossen:

Präambel

Die Verbandsgemeinde Bodenheim betreibt das Hochwasserrückhaltebecken Eichelsbach im Bereich der in § 2 dieser Satzung beschriebenen Grundstücke zur Vermeidung von Überschwemmungen der Ortslage Nackenheim bei Starkregenereignissen. Zur Aufrechterhaltung der Funktion des Beckens ist es notwendig, dass die im Staubereich liegenden Grundstücke nicht bebaut sind und von Bebauung freigehalten werden. Nur so kann der vorbeugende Hochwasserschutz zum Wohl der Allgemeinheit ausgeübt werden. Der kommunale Grunderwerb der Flächen unterstützt die Freihaltung des Staubereichs, denn die Verbandsgemeinde wird damit in die Lage versetzt, sich noch im Staubereich befindende bauliche Anlagen zu beseitigen.

Da die Verbandsgemeinde Bodenheim kein eigenes Recht auf Erlass einer Satzung zur Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts hat, kann die Ortsgemeinde Nackenheim als Gemeinde, in deren Gemarkung die zu erwerbenden Grundstücke liegen, das besondere Vorkaufsrecht nach den Vorschriften des § 27a BauGB für die Verbandsgemeinde Bodenheim ausüben. Die dem Vorkaufszweck entsprechende Verwendung wird seitens der Verbandsgemeinde Bodenheim im Rahmen der dauerhaften und regelmäßigen Unterhaltung des Hochwasserrückhaltebeckens gewährleistet.

Die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht ist nur in solchen Gebieten zulässig, in denen die Gemeinde, hier also die Verbandsgemeinde Bodenheim, städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht und der Grunderwerb der in § 2 dieser Satzung bezeichneten Flächen zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dienen. Die städtebaulichen Maßnahmen liegen hier insbesondere in der dauerhaften Freihaltung der Flächen sowie in der Beseitigung der noch vorhandenen baulichen Anlagen. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB sind damit erfüllt.

§ 1

Anordnung des Vorkaufsrechts

Der Ortsgemeinde Nackenheim steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ein besonderes Vorkaufsrecht an den in § 2 bezeichneten Grundstücken zu. Das Vorkaufsrecht wird zu Gunsten der Verbandsgemeinde Bodenheim ausgeübt.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich betrifft die Grundstücke der Gemarkung Nackenheim, Flur 26 Nr. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9/1, 9/2, 9/3, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 36 sowie Flur 27, Nr. 115, 118, 120, 122, 123, 124 und 126. Der als Anlage beigefügte Lageplan mit der Eintragung der Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Nackenheim, den 27.02.2019
Margit Grub, Ortsbürgermeisterin

Hinweis:

Diese Satzung wurde in öffentlicher Sitzung i. S. des § 24 GemO Rheinland-Pfalz beschlossen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung bergründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Bodenheim, den 27.02.2019
Dr. Robert Scheurer, Bürgermeister