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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 11/2021
Amtlicher Teil
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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde HarxheimNichtamtliche Lesefassung vom 11. März 2021

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner / innen

Gebührenschuldner / innen sind:

1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben und der Antragsteller / die Antragstellerin,

2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller / die Antragstellerin.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. *)

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 28.07.1982 und die Änderungssatzung vom 5.9.1983 außer Kraft.

*) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Dezember 1992 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 50/92). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderung ergibt sich aus den Änderungssatzungen

vom 29. September 1997

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 41/97),

vom 3. Mai 2000

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 20/20),

vom 16. Juni 2005

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 30/05),

vom 15. Dezember 2005

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 01/06),

vom 29. Oktober 2008

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 47/08),

vom 1. April 2009

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 25/09),

vom 2. Juli 2010

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 27/10),

vom 25. März 2013

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 20/13),

vom 24. Oktober 2018

(Nachrichtenblatt VG Bodenheim Nr. 44/2018),

vom 11. November 2020

(Nachrichtenblatt VG Bodenheim Nr. 47/2020),

vom 11. März 2021

(Nachrichtenblatt VG Bodenheim Nr. 11/2021).

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Harxheim

1.

Reihengräber

Für die Überlassung eines Reihengrabes auf 25 Jahre

2.

Wahlgräber

2.1

Für die Überlassung eines Wahlgrabes auf 25 Jahre

a) für ein Einzelgrab mit Vertiefung (2 Grabstellen)

b) für ein Doppelgrab mit Vertiefung (4 Grabstellen)

c) für ein Dreifachgrab mit Vertiefung (6 Grabstellen)

d) für ein Vierfachgrab mit Vertiefung (8 Grabstellen)

2.2.

Verlängerung des Nutzungsrechts bei Folgebestattungen für jedes volle Jahr

a) für ein Einzelgrab mit Vertiefung

b) für ein Doppelgrab mit Vertiefung

c) für ein Dreifachgrab mit Vertiefung

d) für ein Vierfachgrab mit Vertiefung

Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach vollen Monaten anteilig.

2.3.

Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der vorgehenden Nutzungszeit werden die Gebühren gem. Ziff. 2 erhoben.

3.

Urnengräber

Die Überlassung von Urnengrabstätten erfolgt jeweils auf 15 Jahre.

a) Für die Überlassung einer Urnengrabstätte

b) Für die Beisetzung einer Urne in einem Reihen- oder Wahlgrab, für das die Gebühr gem. Ziff. 1 oder 2 bereits entrichtet wurde

c) Für die Überlassung einer Urnengrabstätte im runden Urnengrabfeld einschließlich Pflege

d) Für die Überlassung einer Urnengrabstätte in der Urnenwand

e) Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes für eine Urnengrabstätte pro Jahr nach Ziffer 3

b) Urnen-/Erd-Wahlgrab

c) rundes Urnengrabfeld

d) Urnenwand

Die Berechnung erfolgt nach Monaten anteilig.

4.

Benutzung der Leichenhalle

a) Einstellung Urne

b) Trauerfeier einschl. 1 Kühltag

c) Trauerfeier einschl. bis zu 3 Kühltage

d) Trauerfeier einschl. mehr als 3 Kühltage

e) Reinigung Leichenhalle je angefangene Arbeitsstunde

je Arbeiter zzgl. Auslagen

5.

Dienstleistungen im Bereich Friedhof

Verschiedene Aufgaben und Leistungen werden durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslage zu ersetzen. Siehe Anhang 2.

6.

Ausheben und Schließen der Gräber

Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen. Siehe Anhang 1.

7.

Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

8.

Fundamentstreifen

Die Gesamtkosten der einheitlichen Fundamentstreifen werden anteilig umgelegt.

9.

Verwaltungsgebühren

a) Ausstellung einer Graburkunde

b) Ausstellung Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals

c) Weitere Gebühren für Verwaltungsleistungen werden von der Verbandsgemeindeverwaltung nach der gültigen Gebührenordnung erhoben.

10.

Pflege aufgelöster Grabflächen

Für die Fortführung der Pflege einer vorzeitig aufgelösten Grabstätte bis zum Ende der Ruhefrist durch die Gemeinde im Sinne des § 25 Abs. 1 der Friedhofssatzung wird eine jährliche Gebühr in Höhe von 140,00 € erhoben. Die Berechnung erfolgt nach Monaten anteilig.

Anhang 1 zur Friedhofsgebührensatzung Harxheim

Gebühren für die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Friedhof Harxheim

1. Ausheben und Schließen einer Grabstätte (s. Ziffer 6.)

1.1 Öffnen und Schließen, normale Tiefe (maschinell)

1.2 Öffnen und Schließen, normale Tiefe (manuell)

1.3 Öffnen und Schließen, vertieft (maschinell)

1.4 Öffnen und Schließen, vertieft (manuell)

1.5 Öffnen und Schließen, Kindergrab normale Tiefe (maschinell und manuell)

1.6 Öffnen und Schließen, Kindergrab vertieft (maschinell und manuell)

1.7 Öffnen und Schließen, Urnengrab (Erde)

1.8 Öffnen und Schließen, Urnengrab (Urnenwand)

1.9 Zwei zusätzliche Sargträger

2. Umbettungen (s. Ziffer 7.)

2.1 Umbettung Sarg Kind, normale Tiefe

2.2 Umbettung Sarg Kind, vertieft

2.3 Umbettung Sarg Erwachsene/r, normale Tiefe

2.4 Umbettung Sarg Erwachsene/r, vertieft

2.5 Umbettung Urne (Urnen-Erdgrab)

2.6 Umbettung Urne (Urnenwand)

Je nach Inhalt des Umbettungsauftrags sind zusätzlich Gebühren nach den Ziffern 1.1 bis 1.9 abzurechnen. Die Gesamtabrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.

3. Unvorhergesehene Arbeiten

3.1 Entsorgung von Material (z. B. Bauteilen)

3.2 LKW, Zweiachser (inkl. FahrerIn)

3.3 Grabbagger (inkl. FahrerIn)

3.4 Kompressor (inkl. BedienerIn)

3.5 Lichtquelle (Bestattungsarbeiten in Dunkelheit)

3.6 Bestattungsarbeiter ab 15.30 Uhr

3.7 Bestattungsarbeiter samstags

3.8 Zuschlag (zu Ziffer 1.9 der Gebührensatzung) für zwei zusätzliche Sargträger ab 15.30 Uhr

3.9 Zuschlag (zu Ziffer 1.9 der Gebührensatzung) für zwei zusätzliche Sargträger samstags