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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 11/2021
Amtlicher Teil
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11. Satzung vom 11.03.2021

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Harxheim

vom 02.12.1992

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und des § 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Die Anlage zur Gebührensatzung wird hinsichtlich der Regelungen über das Ausheben und Schließen der Gräber (inkl. Beisetzung -Kondukt-), Anhang 1, geändert.

§ 2

Die Anlage zur Gebührensatzung wird in Ziffer 2, Punkt 2.2 wie folgt geändert:

Anstelle von „Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Bestattungen je Jahr“ heißt es: „Verlängerung des Nutzungsrechts bei Folgebestattungen für jedes volle Jahr“

§ 3

Die Anlage zur Gebührensatzung wird in Ziffer 2, Punkt 2.2 wie folgt geändert:

Anstelle von „Die Berechnung erfolgt nach Monaten anteilig.“ heißt es: „Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach vollen Monaten anteilig.“

§ 4

Diese Satzung tritt zum 01.04.2021 in Kraft.

Harxheim, den 11.03.2021  —  Ortsgemeinde Harxheim
 — Andreas Hofreuter
 — Ortsbürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Harxheim

2. Wahlgräber

2.2. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Bestattungen für jedes volle Jahr

a) für ein Einzelgrab mit Vertiefung 35,60 €

b) für ein Doppelgrab mit Vertiefung 71,20 €

c) für ein Dreifachgrab mit Vertiefung 106,80 €

d) für ein Vierfachgrab mit Vertiefung 142,40 €

Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach volle Monaten anteilig.

Anhang 1 zur Friedhofsgebührensatzung Harxheim

Gebühren für die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Friedhof Harxheim

1. Ausheben und Schließen einer Grabstätte (s. Ziffer 6.)

1.1 Öffnen und Schließen, normale Tiefe (maschinell) 773,50 €

1.2 Öffnen und Schließen, normale Tiefe (manuell) 833,00 €

1.3 Öffnen und Schließen, vertieft (maschinell) 844,90 €

1.4 Öffnen und Schließen, vertieft (manuell) 904,40 €

1.5 Öffnen und Schließen, Kindergrab normale Tiefe

(maschinell und manuell) 368,90 €

1.6 Öffnen und Schließen, Kindergrab vertieft

(maschinell und manuell) 392,70 €

1.7 Öffnen und Schließen, Urnengrab (Erde) 196,35 €

1.8 Öffnen und Schließen, Urnengrab (Urnenwand) 95,20 €

1.9 Zwei zusätzliche Sargträger 11,90 € pauschal

2. Umbettungen (s. Ziffer 7.)

2.1 Umbettung Sarg Kind, normale Tiefe 297,50 €

2.2 Umbettung Sarg Kind, vertieft 357,00 €

2.3 Umbettung Sarg Erwachsene/r, normale Tiefe 654,50 €

2.4 Umbettung Sarg Erwachsene/r, vertieft 714,00 €

2.5 Umbettung Urne (Urnen-Erdgrab) 113,05 €

2.6 Umbettung Urne (Urnenwand) 47,60 €

Je nach Inhalt des Umbettungsauftrags sind zusätzlich Gebühren nach den Ziffern 1.1 bis 1.9 abzurechnen. Die Gesamtabrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.

3. Unvorhergesehene Arbeiten

3.1 Entsorgung von Material (z. B. Bauteilen) 71,40 € pro 0,1 t

3.2 LKW, Zweiachser (inkl. FahrerIn) 17,85 € pro Stunde

3.3 Grabbagger (inkl. FahrerIn) 17,85 € pro Stunde

3.4 Kompressor (inkl. BedienerIn) 5,95 € pro Stunde

3.5 Lichtquelle (Bestattungsarbeiten in Dunkelheit)

5,95 € pauschal

3.6 Bestattungsarbeiter ab 15.30 Uhr

11,90 € pro Mitarbeiter/Stunde

3.7 Bestattungsarbeiter samstags 11,90 € pro Mitarbeiter/Stunde

3.8 Zuschlag (zu Ziffer 1.9 der Gebührensatzung) für zwei zusätzliche Sargträger

ab 15.30 Uhr 5,95 € pro zwei Sargträger/Stunde

3.9 Zuschlag (zu Ziffer 1.9 der Gebührensatzung) für zwei zusätzliche Sargträger

samstags 11,90 € pro zwei Sargträger/Stunde

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bodenheim, 12. März 2021
Dr. Scheurer
Bürgermeister