Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bodenheim

am Montag, dem 03.02.2025 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Ortsgemeinde Bodenheim, Rathausstr. 1, 55294 Bodenheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Jens Mutzke, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 27.01.2025 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Vanessa Taner bestimmt. Der Vorsitzende gibt folgende Änderungen / Ergänzungen der Tagesordnung bekannt: TOP 4 - Radwegeausbau Ortsrandstraße – Straßenbauarbeiten und TOP 8 - Haushaltsverfügung 2025 - kommen ergänzend hinzu und TOP 7.1 - Antrag zur Erstellung eines Konzepts zu einer modernisierten Beschilderung im Ort; Antrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2025 - wird abgesetzt. Die Tagesordnung verschiebt sich entsprechend. Die Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung werden einstimmig angenommen.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

 — Vorlage

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ergreift einer der anwesenden Bürger das Wort, um seine Anliegen und die dazugehörigen Fragen vorzutragen. Sein erstes Anliegen betrifft die Entwässerung der Friedhofswege. Der Vorsitzende verweist auf einen bereits geplanten oder besprochenen Vor-Ort-Termin, bei dem die weiteren Schritte erörtert werden sollen. Sein zweites Anliegen betrifft die Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Personen bei haushaltsnahen Dienstleistungen. Der Vorsitzende weist auf bestehende ehrenamtliche Projekte wie die VG-Taschengeldbörse hin und regt an, das Thema im Rahmen des Generationennetzwerks zu diskutieren.

Zu TOP 2:

NBG Leidheckenweg - Außengebietswasser

Vorlage: 2024/006/261

Sachverhalt:

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 09.05.2023 ist das Außengebietswasser oberhalb des Neubaugebiet (NBG) Leidheckenweg durch Anlage einer Vermuldung im betonierten Wirtschaftsweg (Verlängerung Straße Leidheckenweg) abzufangen. Die ursprüngliche Kostenschätzung hierfür ging von Baukosten in Höhe von etwa 30.000,00 € brutto sowie Kosten für die Ingenieurleistungen von etwa 7.500,00 € brutto aus.

Im Zuge der Vertiefung der Planungen wurde festgestellt, dass der ursprünglich angedachte Lösungsansatz aufgrund der hohen Fließgeschwindigkeit nicht ausreicht um das NBG vor Starkregenereignissen zu sichern. Es ist erforderlich, das Wasser südlich um das Baugebiet herum zu lenken und dann schadlos über den das Baugebiet östlich begrenzenden Wirtschaftsweg in den Kapellengraben zu leiten.

Hierdurch erhöhen sich gemäß angepasster Kostenschätzung die Baukosten auf etwa 72.200,00 € brutto sowie die Kosten für die Ingenieurleistungen auf ca.15.050,00 €.

Es wird vorgeschlagen, die nun vorliegende Entwurfsplanung umzusetzen.

Als nächste Schritte zur Umsetzung der Maßnahme sind erforderlich:

Es wird vorgeschlagen, dem Ortsbürgermeister für die unter Pkt. 2 und 3 aufgeführten Leistungen eine Vergabevollmacht zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Bieters zu erteilen.

Zur besseren Veranschaulichung präsentiert der Vorsitzende Videomaterial vom Ort der geplanten Maßnahme sowie vom vorgesehenen Verlauf des Grabens. Anschließend übergibt er das Wort an Herrn Dörhöfer vom Planungsbüro Dörhöfer & Partner. Es folgt ein reger Meinungsaustausch, bei dem insbesondere technische Fragen, Aspekte des Bebauungsplans, die ursprünglichen Planungen des Neubaugebiets sowie die mögliche Kostenübernahme diskutiert werden. Aufgrund noch bestehender Unklarheiten seitens der Gemeinderatsmitglieder bittet der Vorsitzende um eine Auflistung der offenen Fragen. Er stellt dabei klar, dass die Fragen zum Bebauungsplan und zur Übernahmefähigkeit der Kosten getrennt von den technischen Fragen zu betrachten sind.

Da weiterer Beratungsbedarf besteht, stellt die CDU einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Planungsentwurf noch einmal in den Fachausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen, somit zurückgestellt.

9 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen; 4 Enthaltungen

Zu TOP 3:

Ausbau des Grillplatzes St. Alban/Toilettencontainer Wohnmobil-Stellplatz;

Vorlage: 2024/006/250

Sachverhalt:

Zur Aufwertung des Freizeit- und Tourismusangebots der Ortsgemeinde Bodenheim ist der Ausbau des Grillplatzes St. Alban sowie die Erneuerung der Sanitäranlagen am Wohnmobilstellplatz geplant.

Am Grillplatz soll eine Überdachung der Sitzplätze sowie ein Lagerraum mit Spülmöglichkeit errichtet werden. Am Wohnmobilstellplatz ist vorgesehen, den bisherigen mobilen Toilettenwagen durch einen winterfesten Toilettencontainer zu ersetzen.

Für den Toilettencontainer liegt der Ortsgemeinde Bodenheim bereits die Baugenehmigung vor. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll nun in einem ersten Schritt erfolgen. Die Aufwertung des Grillplatzes wird anschließend realisiert. Aufgrund der aktualisierten Kostenplanung ist eine gleichzeitige Umsetzung beider Maßnahmen nicht möglich, da die Finanzierung über den Haushalt derzeit nicht gesichert ist.

Laut Kostenberechnung des Architekten Gerold K. Lang belaufen sich die Gesamtbaukosten für den Toilettencontainer einschließlich Containeranlage, Fundamente, Wege, Entwässerungsarbeiten sowie Strom- und Wasserzuleitung auf 125.000 € netto (inkl. Baunebenkosten).

Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag zur Umsetzung der Maßnahme am Wohnmobilstellplatz zu erteilen.

Weiterhin wird empfohlen, dem Ortsbürgermeister die Vergabevollmacht für die mit dem Ausbau verbundenen Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen zu erteilen. Über die erfolgte Auftragsvergabe wird er in der jeweils folgenden Sitzung des Gemeinderates berichten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, Architekt Gerold Lang aus Bodenheim erhält den Auftrag zur Planung und Bauleitung für den Ausbau des Wohnmobilstellplatzes. Zudem sollen die restlichen Haushaltsmittel auf der Buchungsstelle 1142-022000-82-3 für die Aufwertung des Grillplatzes St. Alban verwendet werden.

Weiter wird dem Ortsbürgermeister Vergabevollmacht für die noch zu beauftragenden Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen erteilt. Über die Auftragsvergabe wird er in der jeweils folgenden Sitzung des Gemeinderates berichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen 16; Nein-Stimme 1; Enthaltungen 2

Zu TOP 4:

Radwegeausbau Ortsrandstraße – Straßenbauarbeiten - Vergabe des Nachtrags 02 an

Fa. Wust & Sohn - Vorlage: 2025/006/018

Sachverhalt:

Im Zuge der Baumaßnahme „Ausbau eines unbefestigten Wirtschafts- und Fußweges zu einem Radweg – Radweg unterhalb der Ortsrandstraße Bodenheim“ hat sich während der Bauphase aufgrund von punktuellem Schichtwasseraufkommen das Erfordernis von zusätz­lichen Baumaßnahmen ergeben. Diese sind von der bauausführenden Firma Wust & Sohn im Nachtrag 02 angeboten. Das Angebot zum Nachtrag 02 wurde vom beauftragten Ingenieur­büro SIA geprüft.

Die Beauftragung der im Zuge der Baumaßnahmen teilweise bereits erfolgten Bauleistungen (abgestimmt am Jour fixe 29.01.2025 im Beisein der Ortsgemeinde, Baufirma, Ingenieurbüro, Verwaltung) ist erforderlich, um eine dauerhafte Standfestigkeit des Radweges zu erreichen ohne den Bauablauf unterbrechen zu müssen.

Geprüfte Angebotssummen (brutto) Ortsgemeinde Auftrags-LV inkl. Nachtrag 01:

Es wird empfohlen, den Nachtrag 02 zu der geprüften Bruttosumme von 11.629,16 € an die Firma Wust & Sohn zu vergeben.

Weiter wird empfohlen, zur Optimierung des Bauablaufes dem Ortsbürgermeister für eventuell weiter anfallende Zusatzarbeiten eine Vergabevollmacht zu erteilen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 5.1:

Friedhof, Herstellung von Urnen-Erdwahlgräbern; Vorlage: 2025/006/001

Sachverhalt:

Auf dem Friedhof geht die Zahl der noch verfügbaren Urnengräber stetig gegen Null, so dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Als erste Sofortmaßnahme sollen zwei Reihen mit je neun Urnen-Erdwahlgräbern in einem bisher ungenutzten Grabfeld für Sarg-Doppelgräber hergestellt werden. Für die zur Umsetzung dieser Maßnahme notwendigen Arbeiten wurden neun geeignete Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Von den neun angefragten Firmen haben vier ein Angebot abgegeben. Nach Auswertung der vorliegenden Angebote sieht das Ergebnis wie folgt aus:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.05.2024, TOP 9.2 dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für Bau- und Lieferleistungen erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Gartengestaltung Braun aus Harxheim wird mit der Herstellung von insgesamt 18 Urnen-Erdwahlgräbern gem. vorliegendem Angebot über brutto 13.317,29 € beauftragt.

Zu TOP 5.2:

Sanierungsgebiet 3. BA (Zwerchgasse & Gaustraße) – Straßenbauarbeiten - Vergabe des Nachtrags 05 an Fa. Gerharz - Vorlage: 2024/006/245

Sachverhalt:

Im Zuge der Baumaßnahme „Straßenausbau im Sanierungsgebiet Bodenheim – 3. BA (Zwerchgasse & Gaustraße) hat sich während der Bauphase das Erfordernis von zusätzlichen, unvermeidlichen und unvorhersehbaren Baumaßnahmen ergeben, die auch bereits im Bauablauf zur Vermeidung von Baustillstandszeiten durchgeführt wurden. Diese sind von der bauausführenden Firma Gerharz im Nachtrag 05 angeboten. Das Angebot zum Nachtrag wurde vom beauftragten Ingenieurbüro SIA geprüft und von der Verwaltung FBL II gegengeprüft.

Geprüfte Angebotssummen (brutto) Ortsgemeinde Auftrags-LV inkl. Nachtrag 01-04:

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 05.02.2024 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Vergabe der Straßenbauarbeiten im Sanierungsgebiet 3. BA (Zwerchgasse & Gaustraße) erteilt.

Entscheidung:

Der Nachtrag 05 zu den Straßenausbaumaßnahmen im Sanierungsgebiet 3. BA (Zwerchgasse & Gaustraße) durch die Fa. Gerharz wird mit der geprüften Bruttosumme von 25.720,84 € beauftragt.

Die Gesamtauftragssumme der Fa. Gerharz beträgt somit brutto 1.254.866,32 €.

Zu TOP 5.3:

Vergabe der Straßenbauarbeiten im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle,,Lange Ruthe"; Vorlage: 2025/006/009

Sachverhalt:

Für Straßenbauarbeiten im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle,,Lange Ruthe" fand am 22.01.2025 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 7 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Weiland GmbH aus Zornheim.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Serhan Garten- und Landschaftsbau e.K. aus Kirchheimbolanden.

Der Ortsgemeinderat Bodenheim hat in seiner Sitzung am 23.09.2024 unter TOP 11.2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Serhan Garten- und Landschaftsbau e.K. wird mit Straßenbauarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Zu TOP 6:

Annahme von Spenden

Zu TOP 6.1:

Annahme von Spenden; Vorlage: 2025/006/008

Sachverhalt:

Die Zweitakt-Freunde-Mainz haben für Baum- und Pflanzaktionen in Bodenheim insgesamt 400 € gespendet.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende über 400 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Anträge/Anfragen

Es werden verschiedene Anfragen zu unterschiedlichen Themen erörtert und beantwortet.

Zu TOP 8:

Informationen

Der Vorsitzende gibt den ersten Seminar-Termin für die Rats- und Ausschussmitglieder mit dem Themenschwerpunkt „Gemeindliche Entwicklung“ bekannt.

Zu TOP 8.1:

Haushaltsverfügung 2025; Vorlage: 2025/006/019

Information:

Mit Schreiben vom 27.01.2025 hat die Kreisverwaltung der Ortsgemeinde ihre Verfügung zum Haushalt 2025 übersandt.

Das Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung lautet, dass der Haushaltsplan 2025 wie vom Gemeinderat am 16.12.2024 beschlossen und anschließend zur Prüfung vorgelegt, genehmigt wird. Von einer Beanstandung wird, trotz der Haushaltslage, abgesehen.

Als Grund wird angeführt, dass die Ortsgemeinde zahlreiche Einsparungen vorgenommen hat, um den Belastungen durch Umlagen und Krediten Rechnung zu tragen und durch Ortsbürgermeister und Verwaltung ein glaubhafter Weg hin zu einer dauerhaften Konsolidierung aufgezeigt wurde. Auch, dass kein weiterer Investitionskredit aufgenommen werden muss, wirkt sich positiv aus.

Jedoch weist die Kreisverwaltung darauf hin, dass die Ortsgemeinde weiterhin unter „größtmöglicher Kräfteanspannung“, d.h. äußerster Sparsamkeit und Ausschöpfung aller Einnahmequellen, die Haushaltssituation verbessern muss.

Das Schreiben der Kreisverwaltung liegt vor.

Zu TOP 13:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse zu folgenden Tagesordnungspunkten gefasst wurden:

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:07 Uhr.

Jens Mutzke  —  Vanessa Taner

Vorsitzender  —  Schriftführerin