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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 12/2021
Amtlicher Teil
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Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR)

Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR)

55545 Bad Kreuznach, 17.03.2021

Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Rüdesheimer Straße 60-68

Abteilung Landentwicklung und

Ländliche Bodenordnung

Telefon: 0671/820-555

Telefax: 0671/820-500

Flurbereinigung Nierstein-Plateau,

Flurbereinigung Nierstein-Plateau - Proj. V,

Flurbereinigung Nierstein-Plateau - Proj. VI

Internet: www.dlr.rlp.de

Aktenzeichen: 91439-HA2.3,

91808-HA2.3,

91809-HA2.3

Teilungs- und Änderungsbeschluss

Flurbereinigung Nierstein-Plateau - 11. Änderung

Flurbereinigung Nierstein-Plateau - Proj. V - Teilung

Flurbereinigung Nierstein-Plateau - Proj. VI - Teilung

I. Anordnung

1. Teilung des gebietes (§ 8 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in seiner jeweils gültigen Fassung)

Hiermit wird das durch Flurbereinigungsbeschluss vom 24.07.2007 festgestellte, mit Beschluss vom 24.10.2011, 25.09.2012, 20.09.2013, 07.11.2013, 22.07.2014, 22.08.2014, 17.06.2016, 29.06.2017, 06.01.2020 und 11.03.2020 geänderte gebiet des Flurbereinigungsverfahren Nierstein-Plateau, Landkreis Mainz-Bingen, wie folgt geteilt und geändert:

1.1 Die nachstehend aufgeführten Flurstücke

werden vom verfahren Nierstein-Plateau abgeteilt und die Bodenordnung in diesem Gebiet als selbständiges verfahren Nierstein-Plateau - Proj. V fortgeführt.

1.1.1 Die nachstehend aufgeführten Flurstücke

Werden aus vermessungstechnischen Gründen zum verfahren Nierstein-Plateau - Proj. V hinzugezogen.

1.2 Die nachstehend aufgeführten Flurstücke

werden vom verfahren Nierstein-Plateau abgeteilt und die Bodenordnung in diesem Gebiet als selbständiges verfahren Nierstein-Plateau - Proj. VI fortgeführt.

1.3 Die nicht in die abgetrennten neuen verfahren einbezogenen Teile des ursprünglichen Gebietes bilden weiterhin das Gebiet des Flurbereinigungsverfahren Nierstein-Plateau:

2. Feststellung des Gebietes

Die Gebiete werden nach Maßgabe der vorstehenden Änderungen festgestellt.

3. Teilnehmergemeinschaften

3.1 Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum gebiet Nierstein-Plateau - Proj. V zugezogenen Grundstücke (Teilnehmer) bilden die

„Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens

Nierstein-Plateau - Proj. V”.

3.2 Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum gebiet Nierstein-Plateau - Proj. VI zugezogenen Grundstücke (Teilnehmer) bilden die

„Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens

Nierstein-Plateau - Proj. VI”.

3.3 Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der im verbleibenden Flurbereinigungsgebiet Nierstein-Plateau liegenden Grundstücke (Teilnehmer) bilden die

„Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens

Nierstein-Plateau”.

3.4 Der Sitz der Teilnehmergemeinschaften ist in Nierstein.

3.5 Der in der Teilnehmerversammlung vom 02.09.2014 gewählte Vorstand der Teilnehmergemeinschaften Nierstein-Plateau - Proj. III und Nierstein-Plateau - Proj. IV fungiert bis zur Neuwahl voraussichtlich im Sommer 2021 auch als Vorstand der neuen Teilnehmergemeinschaften Nierstein-Plateau - Proj. V, Nierstein-Plateau - Proj. VI und Nierstein-Plateau. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der neu gewählte Vorstand.

4.

Zeitweilige Einschränkungen der Flurstücksnutzung

Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen gelten von der Bekanntgabe des Beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des planes die im Beschluss vom 24.04.2007 festgelegten zeitweiligen Einschränkungen der Flurstücksnutzung in den gebieten unverändert fort. Ergänzend gelten folgende Einschränkungen:

4.1 Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland unterliegen der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus. Auch die Rodung von Rebland und Neuanpflanzung von Rebstöcken bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde.

4.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

4.3 Baumgruppen, einzelne Bäume, Feld- und Ufergehölze, Hecken, Obstbäume, Rebstöcke und Beerensträucher dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden.

4.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes (Nr. I, 1 bis 4) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

III. Hinweise:

1. Auslegung des Beschlusses mit Gründen und Karten

Je ein Abdruck dieses Änderungsbeschlusses mit den Beschlussgründen und den jeweiligen Karten liegt zwei Wochen lang nach der Bekanntgabe zur Einsichtnahme der Beteiligten aus bei:

·

der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim, in Zimmer 249, während der Dienststunden,

·

der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant´ Ambrogio-Ring 31, 55276 Oppenheim, Besprechungsraum „Castello“, im Erdgeschoss, rückwärtiger Eingang, während der Dienststunden

·

der Stadtverwaltung Nierstein, Bildstockstr. 10, 55283 Nierstein, im Büro des Bürgermeisters Jochen Schmitt

Die Grenze des Gebietes ist nachrichtlich in Karten im Maßstab 1:1500 dargestellt.

Der Teilungsbeschluss und die Karten können im Internet unter

www.dlr-rnh.rlp.de - Bodenordnungsverfahren (auf der rechten Seite) - 91439 Nierstein-Plateau eingesehen werden.

2. Ordnungswidrigkeiten

Sind entgegen den Vorschriften zu Nrn. I 4.1 und I 4.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach § 137 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) wieder herstellen lassen, wenn dies der Vereinfachten Flurbereinigung dienlich ist.

Sind Eingriffe entgegen den Vorschriften zu Nr. I 4.3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift zu Nr. I 4.4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte und verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zu Nrn. I 4.2 bis I 4.4 sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden können.

Begründung

1. Sachverhalt:

Die Gebiete der Flurbereinigung Nierstein-Plateau - Proj. V und VI werden zur vorgezogenen Bearbeitung aus dem mit Beschluss vom 24.04.2007 angeordneten Flurbereinigungsverfahren Nierstein-Plateau als selbständige Verfahren abgetrennt. Die Aufteilungen entsprechen dem räumlichen und zeitlichen Aufbauplan der Aufbaugemeinschaft Nierstein.

Die am Flurbereinigungsverfahren voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer wurden vom DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück am 03.04.2007 in einer Aufklärungsversammlung in Nierstein eingehend über die Aufteilung des Flurbereinigungsverfahrens in sieben Abschnitte einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten informiert.

Die landwirtschaftliche Berufsvertretung, die Ortsgemeinden Nierstein, Dexheim und Oppenheim, die Verbandsgemeinde Rhein-Selz, die Kreisverwaltung Mainz-Bingen und die übrigen zu beteiligenden Behörden und Organisationen wurden bereits 2007 im Rahmen der Anordnung des Gesamtverfahrens gehört bzw. unterrichtet. Hier wurde auf die geplante Teilung hingewiesen.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Dieser Teilungs- und Änderungsbeschluss wird vom DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.

Rechtsgrundlage für den Beschluss ist § 8 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 1 und 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der jeweils geltenden Fassung, sowie § 2 Abs. 3 FlurbG und § 1 Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem FlurbG vom 20.12.1994 (GVBl. S.485) (LVOBefug) in der jeweils geltenden Fassung.

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Nierstein-Plateau ist zu der Teilung des Flurbereinigungsgebietes in einer Sitzung am 20.10.2020 und durch Umlaufbeschluss per E-Mail gemäß § 25 Abs. 2 FlurbG gehört worden.

Die formellen Voraussetzungen für den Teilungsbeschluss sowie für die Änderung des Flurbereinigungsgebietes sind damit erfüllt.

2.2 Materielle Gründe

Das Flurbereinigungsverfahren Nierstein-Plateau wurde nach § 1 FlurbG zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft angeordnet und umfasst im Wesentlichen die sieben Abschnitte des Aufbauplanes der Aufbaugemeinschaft Nierstein. Die Bearbeitung der Abschnitte erfolgt in rechtlich selbstständigen Verfahren, die vom Hauptverfahren, jeweils zu gegebener Zeit, abgeteilt werden.

Die zeitliche Anpassung der geplanten Flurbereinigungsmaßnahmen an den Rebenwiederaufbau der Aufbaugemeinschaft ist sachgerecht, um die Flurbereinigungsteilnehmer vor wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren. Das pflichtgemäße Ermessen der Flurbereinigungsbehörde zur Teilung eines Flurbereinigungsverfahrens ist somit fehlerfrei ausgeübt worden.

Die unter 1.1.1 aufgeführten Flurstücke werden aus vermessungstechnischen Gründen zum Flurbereinigungsverfahren Nierstein-Plateau - Proj. V (V91808) hinzugezogen

2.3 Gründe für die sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten. Es liegt insbesondere in ihrem Interesse, dass die Weiterführung der Flurbereinigungsverfahren Nierstein-Plateau- Proj. V und VI und später Nierstein-Plateau ohne Zeitverlust fortgesetzt wird, damit die angestrebten betriebswirtschaftlichen Vorteile möglichst bald eintreten. Eine Verzögerung der Verfahrensbearbeitung würde für die Mehrzahl der Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Nachteile bei der angestrebten agrarstrukturellen Verbesserung mit sich bringen, die darin bestehen, dass die Bekanntgabe des planes und damit der Besitzübergang verzögert würden. Die neuen Flurstücke könnten damit erst ein oder zwei Jahre später als vorgesehen bewirtschaftet werden.

Die sofortige Vollziehung liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und die damit investierten öffentlichen Mittel tragen ganz erheblich zur Erhaltung der Landwirtschaft und der Kulturlandschaft und damit zur Erhaltung eines bedeutenden Wirtschaftsfaktors in der Landwirtschaft bei. Im Hinblick auf den raschen Strukturwandel in der Landwirtschaft ist es erforderlich, dass die mit der Flurbereinigung angestrebten Ziele möglichst schnell verwirklicht werden.

Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegen damit vor (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats, beginnend mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung, Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR)

Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Rüdesheimer Straße 60-68, 55545 Bad Kreuznach

oder

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR)

Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

-Dienstsitz Simmern-

Schloßplatz 10, 55469 Simmern

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der oben genannten Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service/ Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/service/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt sind.

Hinweis:

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO sowie der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.dlr.rlp.de unter Datenschutz hin.

Im Auftrag
gez.
Nina Lux, Gruppenleiterin