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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 12/2021
Amtlicher Teil
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Bürgerinformation zu den geplanten Straßensanierungsmaßnahmen im Bodenheimer Ortskern

Die bei der Gemeindeverwaltung eingegangenen allgemeinen, interessierten, kritischen und konstruktiven Nachfragen zum bevorstehenden Start des geplanten Straßenausbauvorhabens im Bodenheimer Ortskern veranlassen mich, das Vorhaben hinsichtlich der Historie, der Ziele sowie der Abschnittsreihenfolge näher zu erläutern.

Hierzu wurden in den letzten Wochen in verschiedener Weise Fragen an mich herangetragen, wofür ich den Absendern dankbar bin. Dies ermöglicht es mir, auf die im Raum stehenden Fragen auf diesem Wege zu antworten:

1.

„Wurde eigentlich die Bürgerschaft an dem Ausbau-Konzept beteiligt?“

2.

„Welches Ziel verfolgen die Umbauarbeiten im Ortskern?“

3.

„Warum wird die Mainzer Straße im Bereich ‚Eselsrutsch‘ als erster Straßenabschnitt ausgebaut und nicht die ebenso wichtige Zwerchgasse?“

4.

„Wie viel muss ich als Anlieger bezahlen?“

5.

„Sollen eigentlich nur Straßen im Ortskern saniert werden“?

zu 1.: Im Jahr 2013 hatte das Ausbau-Konzept konkret mit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung begonnen, an der über mehrere Wochen insgesamt ca. 100 Bürger an verschiedenen Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen unter der Überschrift „Aufwertung des Bodenheimer Ortskerns“ teilnahmen. Anlass dieser Öffentlichkeitskampagne war der „Einstieg“ Bodenheims in das Städtebauförderungs-Programm, dem wir inzwischen etliche erfolgreiche öffentliche und private Sanierungsmaßnahmen im Ortskern verdanken. Ich will hier an die Sanierungen des Kirchenvorplatzes, der Lindenallee, des Rathausplatzes, des „Haus Friesenecker“, an den Neubau des Quartiersparkplatzes „Am Reichsritterstift“ und an die Dutzenden privaten Modernisierungsmaßnahme im Ortskern erinnern.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden letztlich dem Gemeinderat vorgetragen, dem sich der Rat fast einstimmig anschloss und somit als Arbeitsauftrag für die bevorstehende Ortskernsanierung verstanden wurde. Hierbei standen bei dem zum Ausdruck gebrachten Bürgerwunsch die Themen „Verkehrsberuhigung“ und die „Reduzierung des Durchgangsverkehrs“ im Rahmen der Ortskernsanierung an aller erster Stelle.

In den Folgejahren wurden erste und wichtige Vorbereitungen, hier vor allem die Beauftragung eines Verkehrskonzeptes und die Erhebung von Verkehrserhebungen etc., durchgeführt. Aber erst mit der Realisierung der Ortsrandstraße (Dezember 2016) konnten im Jahr 2017 erste konkretisierende Schritte eingeleitet werden. Das Verkehrslenkungskonzept mit dem Einbahnstraßensystem wurde nach verschiedenen Probephasen inzwischen eingeführt. Diese Schritte und der heutige Zustand stellen allerdings nur ein Zwischenstadium dar.

zu 2.: Die derzeit noch als „flächendeckende Tempo-30-Zone“ ausgewiesenen Straßen sollen nach Abschluss der Straßenumgestaltungen in „verkehrsberuhigte Zonen“ umgewandelt werden, in der nur noch mit Schritt-Geschwindigkeit bis max. 15 km/h gefahren werden darf. Dies soll und wird die Verkehrssicherheit sowie die Aufenthaltsqualität erhöhen und die Durchfahrt für den Durchgangsverkehr im Ortskerns unattraktiv machen.

Verkehrsflächen dürfen jedoch als „verkehrsberuhigte Bereiche“ nur ausgewiesen werden, wenn diese Straßen insgesamt niveaugleich, d. h. ohne bauliche Trennung von Gehweg und Straße, man nennt dies Mischnutzfläche, ausgebaut sind. Mit den geplanten und bevorstehenden Straßenumgestaltungsmaßnahmen soll genau dieses Ziel - nämlich die Erhöhung die Verkehrssicherheit - erreicht werden.

Der Rat hat sich für den Umbau der wichtigen innerörtlichen Durchfahrtsverbindung „Mainzer Straße (Eselsrutsch) - Mainzer Pfortstraße - Zwerchgasse - nördlicher Teil der Gaustraße“ zugunsten einer durchgehenden verkehrsberuhigten Verkehrsfläche entschieden.

Als erster Bauabschnitt soll in diesem Jahr der Bereich von der Jahnstraße (in Höhe des Rathauses) über Mainzer Straße bis zum Einmündungsbereich Schönbornplatz saniert werden.

zu 3.: Im Bereich der Mainzer Straße „Eselsrutsch“ befindet sich ein entscheidender Schwachpunkt bzw. Gefahrenpunkt im Schulwegekonzept unserer Grundschule. Die Herstellung der Schulwegesicherheit ist somit auch der Grund, weshalb der Straßenabschnitt Mainzer Straße einen vorrangigen Bauabschnitt darstellt und deshalb noch im Jahr 2021 begonnen werden soll.

Die anderen genannten Straßenabschnitte (Mainzer Pfortstraße, Zwerchgasse, Gaustraße) werden in den Folgejahren saniert. Es macht keinen Sinn, alle Straßenabschnitte in einem Jahr zu realisieren. Die Folgen im Verkehrsgeschehen mit gleichzeitigen Sperrungen und Umleitungen wären unzumutbar. Zudem werden die dafür anfallenden Straßenausbaubeiträge für die Allgemeinheit auf mehrere Jahre verteilt.

zu 4.: Mit Einführung der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ (WkB) im Jahr 2020 wurde das bisherige Beitragssystem („einmalige Straßenausbaubeiträge“) abgelöst. Dieses System belastete nur die direkt anliegenden Straßenanlieger in unzumutbarer Höhe mit oftmals hohen fünfstelligen Ausbaubeiträgen. Mit dem nunmehr eingeführten WkB-System werden die jährlichen Straßenbaukosten auf die Gesamtheit der Bodenheimer Straßenanlieger anteilig (z. B. nach Grundstücksgröße, Geschossigkeit) umgelegt, was - je nach Maßnahmenumfang - die Anlieger meist mit nur zwei- bis niedrigen dreistelligen Beträgen im Jahr belastet. Dieses Solidarprinzip ist bedeutend sozialverträglicher und hat sich in vielen Gemeinden bereits über viele Jahre bewährt.

Mit Beschluss des Gemeinderates beteiligt sich die Gemeinde bei allen Straßensanierungsmaßnahmen mit 35 %, was ein vergleichsweise hoher Anteil darstellt. Dies drückt das Interesse der Gemeinde an funktionsfähigen Verkehrsinfrastrukturen für seine Bürger und an möglichst moderaten Straßenausbaubeiträgen zugunsten der Straßenanlieger aus.

zu 5.: In den kommenden Jahren sollen auch andere sanierungsbedürftige Straßen außerhalb des Ortskerns saniert werden. Zu nennen sind hier der Fichtenweg, Hilgestraße, Schillerstraße, …!

Ich komme zurück auf den bevorstehenden Beginn der Straßensanierungsmaßnahmen im Bodenheimer Ortskern:

Augenscheinlich mag der Eindruck entstehen, dass andere Straßenbereiche z.B. auf Grund schlechterer Oberflächenbeschaffenheit eine höhere Sanierungspriorität besitzen müssten. Im vorliegenden Fall haben jedoch die Entscheidungskriterien zur Verkehrssicherheit (Schulwegesicherheit) die Ausbau-Priorität und die Reihenfolge entscheidend beeinflusst.

Mit der Realisierung der Ortsrandstraße hat sich übrigens seit 2017 der Durchgangsverkehr im Ortskern nachweislich bereits erheblich verringert. Ich möchte an dieser Stelle auch an den bereits 1986/1987 gefassten Ratsbeschluss erinnern, dass im Falle der Realisierung der Ortsrandstraße die Straßen im Ortskern verkehrsberuhigt umgestaltet werden sollen.

Mit den bevorstehenden Straßensanierungsmaßnahmen wollen wir nunmehr genau diesen Entwicklungsschritt einleiten und damit den Ortskern noch weiter entlasten und aufwerten.

In einer eigens durchgeführten digitalen Video-Konferenz wurden gesondert insgesamt über 30 Anlieger aus dem geplanten Ausbaubereich über die Planungen informiert. Es konnten Fragen, Anregungen und Bedenken geäußert werden. Als dessen Folge verzichten wir nunmehr auf die geplanten Ruhebänke in den randlich geschaffenen Ruhebereichen auf ausdrücklichen Wunsch der Anlieger. Auf die vorgesehene kleine Außenbewirtschaftungsfläche zugunsten der heutigen Speisegaststätte im künftigen platzähnlichen Kreuzungsbereich konnten wir - trotz Bedenken der Nachbarschaft - mit Blick auf unsere Verpflichtungen als Touristik-Gemeinde allerdings nicht verzichten.

Zur bevorstehenden Straßenausbaumaßnahme: Die hiesige Wasserversorgung (WVR) nutzt die geplante Ausbaumaßnahme und erneuert ihre Versorgungsleitungen grundlegend. Dies erfordert bereits etliche Wochen Bauzeit. Danach folgt die eigentliche Baumaßnahme, bei der gleichzeitig wiederum die Versorgungsleitungen für die Gasversorgung, der Telekom und der Stromversorgung grundlegend erneuert werden.

Die Straßenausbaumaßnahme wird unweigerlich zu Beeinträchtigungen der Verkehrsabläufe und zu Umleitungen führen. Alle beteiligten Stellen (VG-Verkehrsbehörde, Baufirmen, Versorgungsträger, Ortsgemeinde) bemühen sich, die Beeinträchtigungen für die Anlieger und die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.

Insgesamt hoffe und setze ich auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

Thomas Becker-Theilig
Ortsbürgermeister Bodenheim