Satzung der Ortsgemeinde Nackenheim über die Geltendmachung eines besonderen Vorkaufsrechts

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der jeweils gültigen Fassung in seiner Sitzung am 22.03.2021 folgende Satzung beschlossen:

Präambel

Die von der Satzung einbezogenen Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Alte Weide“ und sind als Kleingartenanlage ausgewiesen. Die Parzellen grenzen direkt an die Lakis-Freizeitanlage an. Die Ortsgemeinde Nackenheim hat großes Interesse daran, die Freizeitanlage zu erweitern. Da eine Erweiterung der Anlage nur im nördlichen Bereich möglich ist, möchte sich die Ortsgemeinde Nackenheim das Vorkaufsrecht an den in § 2 genannten Grundstücken sichern. Da ein allgemeines Vorkaufsrecht nicht greift, ist das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch auszusprechen.

Die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht ist nur in solchen Gebieten zulässig, in denen die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht und der Grunderwerb der in § 2 dieser Satzung bezeichneten Flächen zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dient. Die städtebaulichen Maßnahmen liegen hier insbesondere in der Ermöglichung einer Entwicklung der Lakis-Freizeitanlage. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB sind damit erfüllt.

§ 1 Anordnung des Vorkaufsrechtes

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Geltungsbereich nach § 2 dieser Satzung steht der Ortsgemeinde Nackenheim ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf die Grundstücke Gemarkung Nackenheim,

Flur 9, Flurstücke 50/1 und 51/2. Der beiliegende Auszug aus der Flurkarte dient dem besseren Verständnis.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt:

Nackenheim, den 26.03.2021

gez. René Adler, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Diese Satzung wurde in öffentlicher Sitzung i. S. des § 24 GemO Rheinland-Pfalz beschlossen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung bergründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften hinzuweisen.

Diese Satzung kann während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim, Zimmer 123 nach telefonischer Terminvereinbarung von jedermann eingesehen werden. Die Satzung steht auch auf unserer Internetseite www.vg-bodenheim.de unter „Ortsgemeinden-Nackenheim-Satzungen, Gebühren- und Benutzungsordnungen-Sonstige Satzungen“ zur Verfügung. Über ihren Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. Hierzu stehen wir Ihnen während der Dienststunden gerne telefonisch oder nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 06135-72266 oder -72130) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim, Am Dollesplatz 1, Zimmer 123 zur Verfügung.